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11.06.2012 - Land
Walter Arnold: "Grüne verunsichern und instrumentalisieren Menschen im Rhein-Main-Gebiet kaltblütig"
„Aus rein parteipolitischer Motivation verunsichern und instrumentalisieren die Grünen die Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Um es erneut deutlich zu sagen: In der Nacht ist und bleibt es auch künftig ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet. Daran ändert auch der tägliche parteipolitisch Krach der grünen Fortschrittsverweigerer nichts, die immer gegen die Landebahn waren und damit gegen die vitalen Interessen einer ganzen Region. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil erlaubt nun, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Weniger als null Nachtflüge geht eben nicht, auch wenn die Opposition auf diesem Thema weiter rumreitet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zur Planklarstellung.

In diesem Zusammenhang bemängelte der CDU-Politiker Aussagen über Ausnahmegenehmigungen zum Nachtflugverbot als „teilweise ohne jede Substanz. Die Behauptung, die Landesregierung ‚hebele‘ das Nachtflugverbot entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, ist ausgemachter Blödsinn. Im Gegenteil: Leipzig hat die Ausnahmeregelungen mit seinem Urteil eindeutig gebilligt. Das Verkehrsministerium wiederum wendet diese Regelungen unter erheblichem Aufwand exakt und in enger Auslegung der Vorschriften an. Hier wird so restriktiv vorgegangen, dass wiederholt vollbesetzten Maschinen kurz nach 23 Uhr die Starterlaubnis verweigert wurde und hunderte Passagiere die Nacht in Frankfurt verbringen mussten. Darüber kann sich jeder interessierte Bürger offen im Internet informieren. Die Kritik der Opposition, man ‚huldige‘ hier nur den Interessen der Luftverkehrswirtschaft, ist maßlos und entbehrt jeder Grundlage“, erklärte Arnold.

„Die Entscheidung aus Leipzig ist und bleibt ein klares Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit zu dem Erhalt von 70.000 und die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen und Nöte der Menschen insbesondere auch hinsichtlich des Tagfluglärmes weiterhin sehr ernst. Neben der Entwicklung des Flughafens ist die Entlastung selbstverständlich weiterhin eine Aufgabe, an der wir permanent arbeiten. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geschmiedete "Allianz für mehr Lärmschutz 2012" ist dafür eine gute Grundlage. Es ist daher eine gute Nachricht im Sinne der Region, dass das Gesetz zur Errichtung des Regionalfonds für passiven Lärmschutz im Umfang von über 265 Millionen Euro bereits im Parlament beraten und in Kürze verabschiedet wird", so Arnold.
Themengebiet: Flughafen, Parteien