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06.06.2012 - Land
Peter Beuth: "Kartenhaus der ehemaligen Steuerfahnder fällt langsam aber stetig in sich zusammen"
„Das Kartenhaus der ehemaligen Steuerfahnder fällt langsam aber stetig in sich zusammen. In seiner maßlosen Selbstüberschätzung überzieht der ehemalige Beamte Rudolf Schmenger das Land mit einer Klage nach der anderen – und er erleidet eine krachende Niederlage nach der anderen. Er beschäftigt damit unnütz Behörden, Gerichte und den Hessischen Landtag auf Kosten des Steuerzahlers. Wir sind fassungslos, dass Deutschlands schlechteste und inhaltsloseste Opposition auf diesen ehemaligen Durchschnittbeamten auch noch reingefallen ist“,sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der Berichterstattung im Darmstädter Echo heute. Unter der Überschrift „Ex-Steuerfahnder verliert Prozess gegen das Land“ wird berichtet, dass das Landgericht Wiesbaden eine Klage von Schmenger auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen habe.
 
„Die Geschichte der vier früheren Finanzbeamten wurde von Teilen der Presse ohne jegliche Reflexion der Fakten hochgeschrieben. Nach fast 30 Sitzungen, mehr als 100 Stunden im Ausschuss, über 2000 Seiten Protokoll und mehreren Hunderttausend Euro Kosten für den Steuerzahler steht fest: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben. Keiner der ehemaligen Finanzbeamten hat - aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten - den Weg des Rechtsstaats gegen seine Inruhestandsversetzung beschritten. Jeder von ihnen hätte aber schon allein aufgrund der Fehlzeiten von mindestens über einem Jahr in den Ruhestand versetzt werden können. Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss für die Erörterung eines Personalkonflikts von vier durchschnittlichen Finanzbeamten missbraucht. Dabei haben die vier Schlüsselzeugen selbst eine wirkliche Aufklärung der medizinischen Gründe ihre Inruhestandsversetzung zudem noch systematisch verhindert“, so Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Justiz