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06.06.2012 - Land
Gottfried Milde: "Gesetzliche Umsetzung der "Allianz für mehr Lärmschutz" gestartet"
„Der Flughafen Frankfurt ist und bleibt das wirtschaftliche Herzstück unseres Landes – aber wir müssen Belastungen und Nutzen immer wieder neu in den Blick nehmen und abwägen. Der Ende Februar von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigte Regionalfonds des Landes wird nun zeitnah umgesetzt. Damit werden wir den passiven Lärmschutz rund um den Flughafen über den bisherigen Lärmschutzbereich hinaus massiv aufwerten. Dieser Regionalfonds wird den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen und dort beginnen, wo der bisherige gesetzliche Rahmen nicht ausreicht. In der heutigen Landtagsanhörung wurde gerade die hohe Flexibilität bei den Verwendungsmöglichkeiten begrüßt“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Einrichtung eines Regionalfonds (Drs. 18/5592). Zahlreiche Vertreter betroffener Umlandkommunen, Verbände und Institutionen hatten sich in der Anhörung zum Regionalfonds geäußert. Milde dazu: „Selbstverständlich müssen in einem Gesetzentwurf immer sehr unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden. Mit diesem Regionalfonds nimmt sich das Land richtigerweise der Problematik des Fluglärms am Tage an und seine Verantwortung für die Menschen ernst.“

Unterschiedliche Vertreter hätten im Rahmen der Anhörung insbesondere den Umfang sowie die Breite der abgedeckten Maßnahmen als positiv gewürdigt. „Das Land nimmt für die Ausweitung des passiven Schallschutzes zusammen mit der Fraport AG 335 Millionen Euro in die Hand. Aus diesen Mitteln wird nicht nur ein neues Immobilienprogramm CASA II der Fraport AG entstehen, das über die zugesagten und zum Teil bereits investierten Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro hinausgeht. Kernstück ist vielmehr der jetzt entstehende eigenständige Regionalfonds. Er stellt den passiven Schallschutz auf ein breiteres Fundament und wird Maßnahmen finanzieren, die bislang noch nicht abgedeckt waren. Dies umfasst beispielsweise die Lärmsanierung von Dachgeschosswohnungen und zinsverbilligte Darlehen zur Zwischenfinanzierung oder zum Wertausgleich bei einem Umzug. Auch Schulen undKindertagesstätten profitieren von dieser Ausweitung des passiven Schallschutzes“, erläuterte Milde.

Zur Zusammensetzung des Regionalfonds sagte der CDU-Landtagsabgeordnete: „Das Land Hessen bringt die enorme Summe von 100 Millionen Euro in drei Raten ein. Das entspricht in etwa dem Betrag, den das Land in diesem Zeitraum als Anteilseigner der Fraport AG erhalten wird. Hinzu kommen 15 bis 20 Millionen Euro seitens der Fraport AG selbst, gestaffelt über einen Zeitraum von drei Jahren. Schließlich stellt die WI-Bank bis zu 150 Millionen Euro für zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung“, sagte Milde.

„Noch in diesem Jahr können dann auf Grundlage unseres Gesetzes Maßnahmen des passiven Fluglärmschutzes in privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen aus dem Regionalfonds gefördert werden. Wir werden die Anhörungsergebnisse nun sorgfältig auswerten und klären, ob am eingebrachten Gesetzentwurf noch Änderungen notwendig sind“, so Milde.
Themengebiet: Flughafen