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30.05.2012 - Land
Peter Stephan: "Energiezukunftsgesetz macht Weg für Energiewende mit Augenmaß frei"
Als „weiteren Meilenstein für eine vernünftige Umsetzung der Energiewende in Hessen“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, das heute von der Hessischen Landesregierung eingebrachte Energiezukunftsgesetz. Das Gesetz soll rechtliche Hindernisse bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels beseitigen und die Förderinstrumente an die neuen Herausforderungen anpassen. So werden unter anderem die Ausweisung von zwei Prozent Vorrangflächen für Windenergie und die damit verbundene Ausschlusswirkung festgeschrieben, der Denkmalschutz gelockert und naturschutzrechtliche Ausgleichsregeln angepasst. „Wir ermöglichen mit diesem Gesetz die Umsetzung der Energiewende mit Augenmaß und Vernunft. Wir wollen eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und akzeptierte Energieversorgung für Hessen. Das erreichen wir nur über den Dreiklang aus Information, Beratung und Förderung – gesetzliche Zwangsmaßnahmen führen nicht nachhaltig zum Ziel. Akzeptanz für den Prozess der Transformation des Energiesystems erreichen wir nur mit Freiwilligkeit durch Information und Unterstützung. Diesen Weg gehen wir als Koalition“, erklärte Stephan.

Die Kritik der Opposition bezeichnete Stephan als „vorhersehbar und unbegründet“. „Die Energiewende gelingt nicht von heute auf morgen per Knopfdruck – sie ist ein langer und komplexer Prozess, der politisch nicht verordnet werden kann, sondern mit Vernunft gesteuert werden muss. Dabei müssen langfristige Folgen im Auge behalten werden und nicht Hals über Kopf möglichst viele neue Regeln beschlossen werden, wie dies die Oppositionsparteien fordern“, sagte Stephan.  
Themengebiet: Energie