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29.05.2012 - Land
Walter Arnold: "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht rechtssichere Umsetzung des Mediationsergebnisses"
Als „rein parteipolitisch motiviert und widersprüchlich“ kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Regierungserklärung von Verkehrsminister Dieter Posch erneut die Kritik der Opposition an der geplanten Klarstellung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafen. „In der Nacht ist und bleibt es auch künftig ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet. Daran wird auch der rein parteipolitisch motivierte Krach der Oppositionsfraktionen nichts ändern. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil erlaubt nun, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Dies wird das Verkehrsministerium in Wiesbaden nun mit der Planklarstellung schnellstmöglich tun, um auch die vom Gericht geforderte Reduzierung der Flugbewegungen auf 133 in den Nachtrandstunden für die Anwohner rund um den Flughafen zu gewährleisten“, so Arnold.

Grundlage hierfür sei der bereits mit der Verkündung veröffentlichte Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebes ohne planmäßige Flüge in der Mediationsnacht (23 bis 5 Uhr) und mit jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flügen in den Nachtrandstunden (22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr) rechtmäßig ist und ohne Durchführung umfangreicher neuer Ermittlungen und Abwägungen umgesetzt werden kann. Das Verkehrsministerium sei lediglich dann verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu entscheiden, soweit die planmäßigen Flüge diese Zahl von 133 übersteigen. „Damit beinhaltet der Urteilsspruch selbst bereits die notwendige Vorgabe, um die Betriebsregelungen des Planfeststellungsbeschlusses entsprechend anzupassen“, sagte Arnold.

„Wir fordern Rot-Grün auf, diese Blockadehaltung aufzugeben. Erst die jahrelangen Forderungen nach sofortiger Umsetzung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel 2009 und nach einer Rücknahme der Revision – jetzt soll auf dem Rücken der Menschen zugewartet und verzögert werden. Das ist parteipolitischer Unfug auf dem Rücken der Menschen und vollkommen widersprüchlich.“ Weniger als „Null Nachtflüge“ nun in den Betriebsregelungen festzuschreiben sei nicht möglich. Die Behauptung, hierzu bedürfe es eines langwierigen Planergänzungsverfahrens sei „abwegig“.

„Es war immer offen, ob ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr auch an einem internationalen Großflughafen wie Frankfurt rechtlich zulässig ist oder das berechtigte Schutzinteresse der Bürger vor Fluglärm in der Nacht den Vorrang hat. Das ist jetzt in unserem Sinne nicht nur politisch, sondern auch rechtlich entschieden. Wir haben immer gesagt, dass wir das Mediationsergebnis mit Null Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr umsetzen werden, wenn es rechtlich möglich ist. Die erfolgreiche Revision der Landesregierung hat schließlich dafür gesorgt: Nachts ist Ruhe am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet", stellte Arnold nochmals fest.

„Die Entscheidung aus Leipzig ist und bleibt ein klares Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit zu dem Erhalt von 70.000 und die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen und Nöte der Menschen insbesondere auch hinsichtlich des Tagfluglärmes weiterhin sehr ernst. Neben der Entwicklung des Flughafens ist die Entlastung selbstverständlich weiterhin eine Aufgabe, an der wir permanent arbeiten. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geschmiedete ‚Allianz für mehr Lärmschutz 2012‘ ist dafür eine gute Grundlage. Es ist daher eine gute Nachricht im Sinne der Region, dass heute auch das Gesetz zur Errichtung des Regionalfonds für passiven Lärmschutz im Umfang von über 265 Millionen Euro eingebracht wird.", erklärte Arnold.

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Die Regierungserklärung von Verkehrsminister Dieter Posch sowie den Redebeitrag von Dr. Walter Arnold können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Flughafen