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24.05.2012 - Land
Peter Beuth: "Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist Dokument des Scheiterns der Opposition"
„Mit der heutigen Beschlussfassung nimmt ein trauriges Kapitel des Missbrauchs von Oppositionsrechten seinen Abschluss. Nach rund 100 Stunden Sitzung beschließt der Untersuchungsausschuss 18/1 seinen Abschlussbericht. Abgesehen von dem noch vertraulichen Berichtsergebnis lässt sich dieser Untersuchungsausschuss wie folgt zusammen fassen: Der Abschlussbericht ist ein Beleg des Scheiterns der Opposition. Durch die Opposition wurden mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld verschwendet und die gesamte Finanzverwaltung als systematische Rechtsbrecher dargestellt“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 ‚Steuerfahnder‘.

„Bereits in der 16. Wahlperiode hatte die Opposition zum vorliegenden Sachverhalt einen Untersuchungsausschuss initiiert, den der SPD-Obmann Schmidt damals wie folgt bewertete: ‚Eine politisch motivierte Nichtverfolgung von Steuerflüchtigen gab es nicht. Das will ich hier ausdrücklich betonen‘. Nun sollte erneut der Versuch unternommen werden, ein Bild der Einflussnahme zu stellen, was nicht gelungen ist. Der Verdacht von Zeugenabsprachen mit der Opposition stand aber von Anfang an im Raum und Indiskretionen zu vertraulichen Punkten waren an der Tagesordnung“, stellte Beuth fest.

„Nach 28 Sitzungen, 100 Stunden im Ausschuss, 1918 Seiten Protokoll und mehreren Hunderttausend Euro Kosten für den Steuerzahler steht fest: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben, aber ein Personalkonflikt von vier eher durchschnittlichen Finanzbeamten wurde für einen Untersuchungsausschuss missbraucht. Keiner der ehemaligen Finanzbeamten hat - aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten - den Weg des Rechtsstaats beschritten. Jeder von ihnen hätte aber schon allein aufgrund der Fehlzeiten von mindestens über einem Jahr in den Ruhestand versetzt werden können. Fazit: In den 100 Stunden des Untersuchungsausschusses hätte das Parlament sich mit vielen wichtigen Landesthemen beschäftigen können und mit den mehreren Hunderttausend Euro Steuergeld viel Gutes für die Menschen in Hessen machen können“, resümierte Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern