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23.05.2012 - Land
Gottfried Milde: "Haushaltskonsolidierung und nachhaltiges Wachstum stellen Zukunftsfähigkeit sicher"
„Nur durch die Verbindung einer konsequenten Haushaltskonsolidierung mit einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum können die bestehenden Probleme gelöst und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sichergestellt werden. Eine gemeinsame Verabschiedung des Fiskalpaktes mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den Bundesrat sind zwei Seiten einer Medaille. Zusätzliche Wachstumsimpulse durch neue Schulden zu finanzieren ist der falsche Weg. Am Beispiel von Deutschland ist zu erkennen, dass mit Hilfe von Strukturreformen jenes Wachstum initiiert werden kann, mit Hilfe dessen wir die Probleme auch in Europa lösen können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Diskussion im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages über den Fiskalpakt und seine Auswirkungen auf Hessen.

Deutliche Unterstützung für seine Position erfuhr Milde von den Haushalts- und Finanzpolitikern der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten. Diese hatten auf ihrer Tagung „die Hinhaltetaktik der rot-grünen Landesregierungen im Bundesrat bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes scharf kritisiert. SPD und Grüne verkennen das Wesen der Schuldenkrise und nehmen durch ihr Verhalten die Schuldenunion billigend in Kauf“, so der CDU-Finanzpolitiker weiter.

Hinsichtlich der im Fiskalpakt vorgesehenen Regelungen und der in Deutschland im Grundgesetz und auch in der Hessischen Verfassung bereits verankerten Schuldenbremse stellte Milde klar: „Die bislang noch existierenden Lücken zwischen den Regelungswerken gilt es für alle Beteiligten zufriedenstellend zu schließen. Dazu kann die gesetzliche Fixierung und damit die verbindliche Vorgabe der geplanten Abbaupfade der Länder zur Erreichung der Nullverschuldung in 2020 einen erheblichen Beitrag leisten. Ich bin sicher, dass die Landesregierung ihren Teil zu einer schnellen Lösung der bislang noch diskussionswürdigen Punkte beisteuern wird“, so Milde abschließend.
Themengebiet: Europa, Finanzen und Steuern