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21.05.2012 - Land
Holger Bellino: "Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr ist voll aufgegangen"
„Nach den brutalen Ausschreitungen im Rahmen der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März in Frankfurt, musste alles Erforderliche getan werden, um Krawalle zu verhindern. Wir sind erleichtert, dass es nicht erneut zu schrecklichen Übergriffen mit zahlreichen Verletzten und hohen Sachschäden gekommen ist. Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden ist voll aufgegangen. Das Hessische Innenministerium, die Stadt Frankfurt und die Polizei haben die richtigen Schlussfolgerungen aus den vorausgegangenen Gewalttaten gezogen. Angesichts der erneuten Ankündigung von extremistischen Ausschreitungen im Vorfeld der Occupy-Demonstration musste mit katastrophalen Zuständen in Frankfurt gerechnet werden. Die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger war daher das oberste Gebot. Mit Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Dank der vorbeugenden Maßnahmen bestehende Gefahren nicht eingetroffen sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino, angesichts des Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende.

„In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden. Die Demonstration konnte stattfinden und das Anliegen der Demonstranten fand Aufmerksamkeit. Einschränkungen waren angesichts der objektiv bestehenden Gefahren selbstverständlich. Wenn es um den Schutz des Lebens und die körperliche Unversehrtheit von Menschen geht, dann wäre es geradezu fahrlässig gewesen, darauf zu vertrauen, dass Linksautonome von ihren angekündigten Gewalttaten absehen. Aus diesem Grund haben zuvor auch drei gerichtliche Instanzen die Entscheidung der Stadt Frankfurt für rechtsmäßig erklärt“, sagte Bellino.

„Unser besonderer Dank gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem gesamten Bundesgebet, die mit ihrem überdurchschnittlichen Einsatz sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnten und zugleich auch die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten. Ihr Engagement und besonnenes Handeln hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das vorausschauende Sicherheitskonzept des Hessischen Innenministeriums und Stadt Frankfurt aufgegangen ist. Wer wie Rot-Grün für das polizeiliche Handeln nur Kritik übrig hat, der sollte sich noch einmal die Sachschäden in Millionenhöhe, die zahlreichen Verletzten und insbesondre den schwer verletzten Beamten der ersten Occupy-Demonstration in Erinnerung rufen. Dass bei beiden Occopy-Demonstrationen der Frankfurter Einzelhandel erheblich geschädigt wurde – einmal durch die Krawalle und das zweite Mal durch die ausbleibende verängstigte Kundschaft – darf ebenfalls nicht vergessen werden“, so Bellino.
Themengebiet: Innere Sicherheit