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11.05.2012 - Land
Peter Beuth: "SPD-Blockade um jeden Preis ist schlecht für die Menschen in Hessen"
„Die SPD in Deutschland verrennt sich in destruktiver Verhinderungspolitik und mangelnder Bereitschaft, Verantwortung für das Land und seine Menschen zu übernehmen. Sie will mehr Schulden in Europa, sie blockiert – wie heute im Bundesrat erneut geschehen - Entlastungen für Geringverdiener und schützt Steuersünder. Die SPD-Blockade um jeden Preis ist schlecht für die Menschen in Hessen. Deutschland und Hessen brauchen nicht Taktiererei, sondern eine Politik der Verantwortung“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth.

„Die Zeche dieses parteipolitischen Konfrontationskurses zahlen die Menschen. Im Bundesrat hätten heute Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen beschlossen werden können, doch die SPD hat das verhindert. Auch Milliarden-Einnahmen durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz und Milliarden-Einnahmen für den Mittelstand durch energetische Gebäudesanierung werden von der SPD blockiert“, so Beuth.

Mit Blick auf das Präsidiumsmitglied der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte Beuth: „Schäfer-Gümbel unterstützt Gabriels plumpe Parteitaktik zum Schaden Hessens, anstatt im Interesse des Landes dagegen anzukämpfen. Er ist ein führender Vertreter des Hardliner-Flügels der Blockade-Partei SPD. Dies zeigt, dass er nicht willens ist, verantwortungsvolle Politik für die Menschen zu betreiben. Stattdessen setzt er auf Krawallopposition und einen Politik-Stil aus dem vorigen Jahrhundert.“
Themengebiet: Parteien