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09.05.2012 - Land
Holger Bellino: "Brutale Ausschreitungen der linken Krawallmacher dürfen sich nicht wiederholen"
„Die brutalen Angriffe auf Leib und Leben durch linke Krawallmacher in Frankfurt am letzten März-Wochenende dürfen sich nicht wiederholen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind mit die wichtigsten Freiheitsrechte unserer Verfassung, die geschützt werden müssen. Wer Polizisten Verletzungen zufügt und Bürgerinnen und Bürger in Todesangst versetzt, der hat sein Demonstrationsrecht verwirkt. Den Demonstranten ging es nicht um eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern um einen Angriff auf unser Rechts- und Wertesystem. Der Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft, die uns seit sechs Jahrzehnten Wohlstand und Frieden sichert, ist grade angesichts herausragender Wirtschaftsdaten in Deutschland und Hessen völlig inakzeptabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Debatte um extremistische Gewalttaten.

„Es ist sehr bedauerlich, dass sich bisher nicht alle Fraktionen im hessischen Landtag eindeutig von den Gewalttaten distanziert haben. Für uns steht außer Frage, dass Gewalt gegen Menschen und Sachen als Mitteil der politischen Auseinandersetzung nicht hinnehmbar ist. Insbesondere die gezielten Angriffe gegen die Beamtinnen und Beamten der Polizei, denen unser Dank für ihr Engagement gilt, haben uns bestürzt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser erfolgreiches Wirtschaftssystem muss vor Extremisten geschützt werden. Wer brutal zerstörend durch die Stadt marschiert, der will sich nicht mit den Fragen der Wirtschaftskrise beschäftigen, der will nicht demonstrieren. Dem geht es nicht um den Eurorettungsfonds oder Finanzmarktregulierung. Dem geht es um die Zerstörung der Grundlagen unseres Staates“, so Bellino.

Die Vertreter der Linkspartei gehörten zu den Agitatoren eines Systemwechsels. In ihrem Parteiprogramm stehe dies schwarz auf weiß und in ihren Reihen gebe es genügend, die dabei auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Bellino zitierte beispielhaft die Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, die gesagt hatte: „Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen“.

Bellino sagte dazu: „Gerade diese autonomen Gruppen haben Ende März in Frankfurt gewütet. Solche Äußerungen beweisen, dass die Linke zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Was in Frankfurt passiert ist, muss mit aller Deutlichkeit und auf das Schärfste verurteilt werden. Gerade auch von der SPD hätte ich klarere Worte erwartet, statt dessen taucht sie ab, lenkt – wie der Kollege Rudolph – die Schuld auf die Polizei, die in diesem Fall für die Freiheitsrechte unserer Verfassung nicht nur ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzte, sondern auch ihr Leben. Eine klare Distanzierung von den Gewalttaten hätte anders ausgesehen“, erklärte Bellino.

Die demokratische Opposition ergehe sich bei der Diskussion bezüglich des Kampfes gegen Extremismus in wenig zielführenden Abstufungen. „Eine solche Abstufung kennt unser Grundgesetz aber nicht. Extremismus ist Extremismus. Gewalt ist Gewalt. Den Müttern, die mit ihren Kindern flüchten mussten, den zahlreichen Verletzten und dem niedergeschlagenen Polizisten: denen sind die akademischen Unterschiede zwischen linker, rechter oder islamistischer Gewalt völlig egal. Gefährdung von Menschenleben ist Gefährdung von Menschenleben. Egal von woher sie kommt und egal, wen sie trifft“, so Bellino.
Themengebiet: Extremismus, Innere Sicherheit