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10.05.2012 - Land
Gottfried Milde: "Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig"
„Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches (LFA) ist dringend notwendig und im Sinne der hessischen Bürger. Der Umstand, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungieren und dass mit Bayern nur ein einziges Land den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzausgleich.
 
Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen nicht gerecht. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle das Land Hessen nach Abfluss aller Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. „Seit 1999 haben wir als Land Hessen knapp 10 Milliarden Euro mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, als wir im gleichen Zeitraum Kredite aufgenommen haben. Ohne den LFA müssten wir keine Schulden machen. Ich vermisse bei dieser Problematik ein klares Eintreten von Teilen der Opposition für die hessischen Interessen. Anstatt sich immer nur in undifferenzierter Kritik zu üben, könnten sie sich wenigsten bei diesem Thema an die Seite der hessischen Bürger und Bürgerinnen stellen“, so Milde.
 
Das derzeitige System beinhalte sowohl für Geber-, als auch für die Nehmerländer nicht genügend Leistungsanreize. In diesem Zusammenhang ging Milde auf die Höher-Gewichtung der Einwohner in Berlin, Hamburg und Bremen ein. „Vom eigentlichen Länderfinanzausgleich fliesen gut 70 Prozent an die Stadtstaaten. Es muss schon die Frage erlaubt sein, ob es alleinige Aufgabe der übrigen Länder ist die Bundeshauptstadt zu finanzieren?“ Milde weiter: „Wir müssen die Neuordnung des LFA durchdacht angehen. Wie schwer diese sein kann, zeigt letztlich auch der öffentlich ausgetragene Streit der Grünen Parteifreunde. Hier sind sich die Grünen anscheinend nicht grün“, so Milde abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern