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10.05.2012 - Land
Peter Beuth: "Konfrontationskurs und Blockadehaltung der SPD im Bundesrat und Bundestag schadet Hessen"
„Die SPD muss ihren Konfrontationskurs und ihre Blockadehaltung im Bundesrat und Bundestag aufgeben, denn sie schadet damit auch den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Die SPD blockiert im Bundesrat bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden, verhindert die Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression, spielt beim Rettungsschirm ESM und beim Fiskalpakt mit dem Feuer und stemmt sich gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz. All das sind Beispiele dafür, dass die Sozialdemokraten parteipolitisches Kalkül über staatspolitische Verantwortung stellen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion „SPD-Blockadepolitik schadet auch den Bürgern in Hessen.“
 
Beuth weiter:
 
• „Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiewende. Bürgerinnen und Bürger würden für die Sanierungsmaßnahmen zur energetischen Ertüchtigung ihrer Wohnungen mit 1,5 Milliarden Euro entlastet werden und beim Handwerk Aufträge in neunfacher Höhe auslösen. Die Blockade der SPD wirkt zur Zeit wie eine Vollbremsung in der Energiewende.
 
• Wir wollen, dass Lohnerhöhungen künftig nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerlast aufgefressen werden und gerade die unteren Einkommen damit mehr Geld zur Verfügung haben. Die SPD macht Fundamentalopposition auf dem Geldbeutel des ‚kleinen Mannes‘. Das ist leistungsfeindlich und schadet Arbeitnehmerinteressen.
 
• Die Blockade der SPD für ein Steuerabkommen mit der Schweiz bringt allein Hessen um über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Dieses Geld fehlt dann für den Ausbau von Krippenplätzen, den Straßenbau oder für die Sozialsysteme. Die SPD-Haltung ist zutiefst unsozial.
 
• In Europa spielt die SPD leichtfertig mit dem ESM und dem Fiskalpakt. Dies hat unkalkulierbare Auswirkungen auf die Finanzmärkte und das Vertrauen in den Sanierungskurs Europas. Die Stabilität des Euro ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
 
Diese Beispiele belegen das destruktive Verhalten der SPD und ihre mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die SPD auf, die Blockadepolitik und den Konfrontationskurs zu beenden, denn diese schaden den Menschen in Hessen und Deutschland“, so Beuth.
Themengebiet: Parteien