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10.05.2012 - Land
Günter Schork: "Bundesweit einmaliger Schutzschirm zur Entschuldung der hessischen Kommunen"
„Die CDU-geführte Regierungskoalition hat heute das Gesetz zum kommunalen Schutzschirm verabschiedet. Die zügige parlamentarische Umsetzung dieses Projektes schafft bei den Kommunen die notwendige Planungssicherheit. Bundesweit einmalige 3,2 Milliarden Euro stehen zur Entschuldungshilfe der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ministerpräsident Volker Bouffier setzt damit seine Zusage aus der Regierungserklärung zum Amtsantritt um“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der dritten und abschließenden Lesung des Schutzschirmgesetzes.

Im Weiteren verwies der CDU-Kommunalexperte darauf, dass der Schutzschirm ein freiwilliges Angebot des Landes sei. Bereits jetzt erwögen rund 90 Prozent der betroffenen Kommunen den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm. „Die hohe Nachfrage der Städte, Gemeinden und Landkreise zeigt, dass unser einzigartiger Schutzschirm eine hohe Attraktivität besitzt und die richtigen Antworten auf schwierige Finanzprobleme gibt. Im Gegensatz zu Entschuldungsprogrammen anderer Länder ist der hessische Entschuldungsfonds sehr liberal ausgestaltet und er achtet die kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut“, so Schork.

Der CDU-Politiker dankte den kommunalen Vertretern für Ihre konstruktive Mitarbeit an diesem Gesetz. Er hob besonders lobend hervor, dass es trotz unterschiedlicher Interessenlage zwischen den Vertretern der Gemeinden, Städte und Kreise sowie der Landesregierung zu einer konsensualen und einvernehmlichen Lösung gekommen sei. „Sowohl der Schutzschirm an sich, als auch die Art und Weise, wie die Umsetzung und Ausgestaltung erfolgen, setzen bundesweit Maßstäbe. Kein anderes Land in Deutschland gibt so viel Geld für die Entschuldung seiner Kommunen aus und kein Projekt ist so zukunftsorientiert wie der hessische Schutzschirm“, so Schork.
Themengebiet: Kommunales