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03.05.2012 - Land
Peter Beuth: "CDU setzt sich für faire Löhne in Deutschland ein"

„Die CDU setzt sich für faire Löhne in Deutschland ein. Wir halten es daher für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze dort einzuführen, wo ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Hierzu wurden in dieser Woche durch eine Arbeitsgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Vorschläge erarbeitet:

  • Wir setzen auf die bewährte Tarifautonomie und eine durch Tarifpartner bestimmte Lohnuntergrenze.
     
  • Wir wollen die Tarifpartner stärken und keinen politischen Mindestlohn.
     
  • Die Lohnuntergrenze soll durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern festgelegt werden. Auf regionale und branchenbezogene Besonderheiten kann dabei Rücksicht genommen werden.
     
  • Lohndrückerei setzen wir damit ein Ende. Zugleich schützen wir die große Mehrheit rechtschaffender Arbeitgeber – gerade im Mittelstand – vor ruinöser wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz.

Schon heute gibt es dank der CDU-geführten Bundesregierung deutschlandweit für rund vier Millionen Beschäftigte branchenbezogene Mindestlöhne – darunter Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger, Bau- und Zeitarbeiter sowie Wachleute. Diese sind alle zur Regierungszeit der CDU auf den Weg gebracht worden. Rot-Grün hat hier nichts zu Wege gebracht. Wir werden auch künftig dafür eintreten, dass gute Arbeit ordentlich bezahlt wird. Das ist Soziale Marktwirtschaft in der Tradition Ludwig Erhards“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, in der Diskussion um eine Lohnuntergrenze.

„Die Linke stellt in ihrem Gesetzentwurf heute selber fest, dass es sich um eine Bundesregelung handelt. Folglich gehört dieser Gesetzentwurf nicht in den Hessischen Landtag“, so Beuth 

Themengebiet: Arbeit, Arbeitsmarkt