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04.04.2012 - Land
Christean Wagner: "Klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens"
„Als klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens“, wertete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Mit der Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes erhalten wir nun die notwendige und von uns immer gewünschte Rechtssicherheit. Die neue Landebahn ist für die Zukunft des Frankfurter Flughafens von hoher Bedeutung. Durch den Ausbau wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Rhein-Main-Region gewährleistet, werden Arbeitsplätze erhalten und 40.000 neue entstehen und die wichtige Infrastruktur für exportorientierte Unternehmen sichergestellt. Der Ausbau des Flughafens war richtig und wichtig für die Region, für Hessen und für Deutschland“, so Wagner.

„Durch die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die rechtlichen Fragen, die sich aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Planfeststellungsbeschluss ergeben haben, abschließend geklärt worden. Wir haben immer gesagt, dass wir das Mediationsergebnis mit Null Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr umsetzen werden, wenn es rechtlich möglich ist. Dies kann nun geschehen. Auf Grundlage der Revision der Landesregierung hat das Gericht in Abänderung seiner bisherigen Rechtssprechung klargestellt können, dass ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr auch an einem internationalen Großflughafen wie Frankfurt rechtlich zulässig ist und das berechtigte Schutzinteresse der Bürger vor Fluglärm in der Nacht den Vorrang hat“, ergänzte Wagner.
 
„Die allgemeinen Hinweise des Gerichtes zu einer erneuten Prüfung der Regelung zu den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr durch das Verkehrsministerium müssen sorgsam geprüft werden. In welcher Form hier auch der ‚besondere Bedarf‘ für diese Flugbewegungen nachgewiesen werden muss, kann jedoch erst auf Basis der schriftlichen Begründung des Urteils klar eingeschätzt werden. Deren Vorlage gilt es abzuwarten.“ Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 sah neben der Schließung der Nordwestlandebahn in der Mediationsnacht auch die Beschränkung der Flugbewegungen in der gesamten Nacht zwischen 22 und 6 Uhr auf 150 vor. „Wir akzeptieren ausdrücklich, dass das Bundesverwaltungsgericht die 17 Nachtflüge abgezogen und damit eine jahresdurchschnittliche Begrenzung der Flugbewegungen auf 133 vorgenommen hat“, so Wagner weiter.
 
Mit Blick auf die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet wies der CDU-Fraktionsvorsitzende erneut auf das mit großen Anstrengungen ausgearbeitete Paket der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ hin, das Ende Februar der Öffentlichkeit präsentiert wurde. „Mit diesem Paket, das 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz um weitere 335 Millionen Euro umfasst, haben wir deutlich gemacht: Wir nehmen Sorgen und Nöte der Menschen, die durch Fluglärm neu oder mehr betroffen wurden, sehr ernst. Neben der Entwicklung des Flughafens ist die Entlastung auch weiterhin eine Aufgabe, an der wir permanent arbeiten werden“, so Wagner.
 
„Für alle weiteren Schritte werden wir nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten müssen. Erst dann können wir darüber entscheiden, in welcher Form wir den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 abändern müssen. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, erklärte Wagner.

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Weitere Informationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht finden Sie hier.
Themengebiet: Flughafen