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31.03.2012 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel ist ein unglaubwürdiger Sprücheklopfer"
„Schäfer-Gümbel ist der größte Sprücheklopfer im Hessischen Landtag, bietet inhaltlich aber nur heiße Luft oder Ladenhüter aus der linken Mottenkiste. Darüber kann auch sein arrogantes Anführergehabe nicht hinwegtäuschen“, reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, auf das heutige Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Frankfurter Neuen Presse. „Schäfer-Gümbel ist schnell mit dem Mund, wenn es um Steuererhöhungen geht, aber phantasielos, wenn es ums Sparen geht. Bei seinen Forderungen ist er völlig inkonsequent. Erst fordert er 60 Prozent als Spitzensteuersatz für Einkommen und wird von seinen Genossen zurückgepfiffen, dann sind es 52 Prozent und heute ist er nun bei 49 Prozent angekommen. Eine klar erkennbare und verlässliche Linie sieht anders aus. Alle Steuererhöhungsvorschläge von Schäfer-Gümbel – Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer - fallen zudem in die Zuständigkeit des Bundes und nicht in die des Landes. In Hessen haben die Sozialdemokraten bis heute, ein Jahr nach Einführung der Schuldenbremse, noch immer keinen konstruktiven Vorschlag für Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Vielmehr beschränkt sich die Oppositionspartei SPD unter Schäfer-Gümbel auf destruktives Genöle und wird damit ihrer vom Wähler zugedachten Rolle nicht gerecht“, so Beuth. Die hessische SPD werde wieder einmal ihrer „Rolle als linkester Landesverband“ gerecht. Dazu passe auch die Aussage des künftigen Frankfurter Oberbürgermeisters bei seinem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche, der gesagt hatte: „…da, wo die SPD ist, ist sozialpolitisch links die Wand.“

„Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier steht dagegen für Stabilität, Verlässlichkeit und Fortschritt in unserem Bundesland. Noch nie gab es so viele Menschen in Lohn und Brot. Mit unserer verantwortungsvollen Politik und zahlreichen Investitionen haben wir die heimische Wirtschaft und die kommunale Infrastruktur gestärkt, tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Hessen blüht im Frühjahr 2012. Die kraftvolle und konstruktive Arbeit der CDU-geführten Landesregierung hat dafür die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen“, sagte Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Interview