Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

30.03.2012 - Land
Michael Gahler: "Ehrenamtliches Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in Hessen nicht bedroht"
Der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler gibt Entwarnung: „Das Ehrenamt und die wichtige Arbeit der hessischen Freiwilligen Feuerwehrleute ist nicht von europäischer Gesetzgebung bedroht. Aktuell befindet sich die Europäische Kommission im Prozess, die Arbeitszeitrichtlinie zu überarbeiten. Die europäische Gesetzgebung hat aber noch nicht begonnen. Aus meiner Sicht ist es zu früh, bereits in diesem Stadium die Überarbeitung zu verteufeln. Zunächst müssen die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den europäischen Sozialpartnern abgewartet werden“, so Gahler.

„Ich bin persönlich der Auffassung, dass ehrenamtliches Engagement in keinem Bereich durch europäische, nationale oder sonstige Regelungen beeinträchtigt werden sollte. Dafür werde ich mich auch politisch einsetzen, sollte dies nicht bereits in einem Gesetzgebungsvorschlag aufgenommen sein“, kommentierte der hessische Europaabgeordnete.

Gahler wirbt um Gelassenheit: „Um die Interessen der betroffenen Gruppen aufzunehmen, führte die Kommission mit den Sozialpartnern in einer ersten Stufe der Konsultationen eine Befragung durch. Darin ist bereits die Forderung dokumentiert, freiwillige Feuerwehrleute von der EU-Arbeitszeitregelung auszunehmen“.

Gahler führt aus, „dass zunächst das Verhandlungsergebnis zwischen den europäischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, vorgesehen für September 2012, abgewartet werden muss. Das Ergebnis der zweiten Stufe der Konsultationen ist dann die Grundlage, auf der die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag erarbeiten kann, der vom Rat angenommen, aber nicht mehr verändert werden kann. Für den Fall, dass die Sozialpartner keine Einigung erreichen, würde die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, der vom Rat, der Vertretung der nationalen Regierungen, und dem Europäischen Parlament, der Bürgerkammer, angenommen werden müsste.“
Themengebiet: Ehrenamt, Inneres