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24.09.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im FNP-Interview: "Ich war immer für die Leitkultur"

Im Redaktionsgespräch mit der Frankfurter Neuen Presse sprach Ministerpräsident Volker Bouffier über seine politische Positionierung und über seine Einschätzung der Thesen von Thilo Sarrazin.

FNP: Als Minister waren Sie ja schon lange an der Macht. Wie fühlt es sich an, plötzlich Ministerpräsident zu sein? Begegnen Ihnen die Menschen anders?

Volker Bouffier: Mit dem Amt ist eine große Portion Neugier der Menschen verbunden. Ich empfinde auch viel Zuspruch, Freundlichkeit und Aufmerksamkeit. Es freut mich natürlich, wenn jemand auf mich zukommt, mir die Hand drückt und sagt: «Wir wünschen Ihnen alles Gute!». Ich bin auch lange genug dabei, um zu wissen, dass die, denen es nicht gefällt, nicht vorbeikommen und sagen, sie finden es ganz furchtbar. Meine neue Aufgabe ist durchaus spannend und erfüllt mich. Ich bin aber noch nicht dazu gekommen, mich vor den Spiegel zu stellen und zu sagen: «Oh toll, jetzt bist du Ministerpräsident!».

FNP: Auf der Leiter zum Olymp fehlt Ihnen ja noch eine Sprosse: Sie wollen auch noch stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-CDU werden. Wie sehen Sie Ihre Rolle, die Sie dann spielen?

Volker Bouffier: Zuerst einmal muss ich gewählt werden. Natürlich werde ich versuchen, unsere hessischen Interessen in der Bundespolitik so nachhaltig zu vertreten, dass wir sie umsetzen können. Da kann es helfen, wenn man in der inneren Parteiführung direkt mit der Bundeskanzlerin redet. Innerparteilich habe ich die Überzeugung, dass wir nur gemeinsam stark sein können. Wir müssen es schaffen, dass wir unseren politischen Auftrag in Zukunft besser entwickeln, gemeinsam entscheiden und dann zu gemeinsamen Entscheidungen auch gemeinsam stehen und so der Bevölkerung klarmachen, dass wir eine Vorstellung davon haben, wo es in diesem Land hingehen soll. Es muss klar werden, dass nicht Streit und gelegentlich auch übersteigertes Selbstwertgefühl bei dem ein oder anderen unser Bild zeichnet, sondern dass wir als Volkspartei Union wieder hinreichend Zuspruch erhalten. Das, was wir im Moment – zumindest demoskopisch – haben, ist in jeder Hinsicht unbefriedigend.

FNP: Woran liegt es denn, dass sich dieses Bild der Zerrissenheit bietet?

Volker Bouffier: Es ist natürlich ganz stark geprägt von der Berliner Politik. Wir haben als Koalition ein tolles Wahlergebnis eingefahren, das aber für die Union überschaubar war. Und es hat lange gebraucht, bis die drei Parteien CDU, CSU und FDP kapiert haben, dass die Erwartungshaltung und das, was tatsächlich umgesetzt wurde, deutlich auseinanderklafften. Das hat zu großer Enttäuschung geführt und dazu, dass sich die Wähler, die wir hatten, zum Teil abgewandt haben. Und es hat innerparteilich zu der massiven Diskussion geführt, ob wir diejenigen, die mal bei uns waren, noch erreichen. Die Frage ist, wie wir es hinkriegen, auf der einen Seite unsere Wurzeln nicht verkümmern zu lassen und unsere Identität hochzuhalten, auf der anderen Seite aber auch für neue Wähler attraktiv zu sein. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir nicht erfolgreich sein werden, wenn wir unsere Stammkundschaft nicht pflegen.

FNP: Die konservative Stammkundschaft?

Volker Bouffier: Auch der konservative Teil, aber nicht nur. Dieses Gefühl, in der Union noch eine politische Heimat zu haben, das ist nicht so vorhanden, wie wir das brauchen. Ich will für die ganze CDU stehen: Für den christlich-sozialen Teil, für den liberalen Teil, aber auch für den konservativen. Ich werde mich nicht darauf verengen lassen. Aber umgekehrt gilt auch: Gerade die hessische CDU hatte nie Schwierigkeiten, sich zu dieser Heimat zu bekennen.

FNP: Die hessische CDU steht in der Tradition, Trendsetter zu sein, was die konservative Ausrichtung der Union betrifft. Und Frau Merkel, die jetzt auch konservativ sein will, nennt als Sachverwalter auch Sie. Was sagen Sie dazu?

Volker Bouffier:  Das ist auch ein bisschen dem Amt des Innenministers geschuldet, das ich elfeinhalb Jahre innehatte. Mit dem Innenminister verbindet man sehr stark Themen, die den als konservativ empfundenen Bereich besonders akzentuieren – was ich gar nicht so sehe: Zum Beispiel die Innere Sicherheit mit dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen und sich stark verändernder gesellschaftlicher Verhältnisse. Ich stehe auch ausdrücklich zu den Themen, die ich als Innenminister immer wieder vorgetragen habe. Sie entsprechen meiner tiefsten Überzeugung. So glaube ich schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben dürfen, wir kümmern uns mehr um die Täter als um die Opfer. Politik lebt auch davon, dass sie eine Linie hat. Und politische Akzeptanz bei der Bevölkerung lebt davon, dass die Menschen diese Linie erkennen. Auf jeden Fall darf eins nicht passieren: Dass Sie völlig beliebig werden und niemand mehr weiß, wo Sie hingehören.

FNP: Finden Sie die gesellschaftliche Diskussion hilfreich, die Thilo Sarrazin angestoßen hat?

Volker Bouffier: Was Sarrazin angesprochen hat, sind Themen, die weite Kreise unserer Bevölkerung sehr beschäftigen. Zu Recht. Wie er das gemacht hat, teile ich nicht in allen Punkten. Meine Hauptkritik an ihm ist, dass er nur beschreibt, aber keine Antworten gibt. Das müssen wir aber als Politiker. Gleichwohl wäre es völlig verfehlt, alles nur als Spinnereien aufzufassen. Es ist ein Thema, das viele Menschen zunehmend bewegt. Insofern muss man dieser Debatte auch etwas Positives abgewinnen, weil sie uns zwingt, uns mit diesen Dingen stärker zu befassen. Wir fangen allerdings nicht erst heute damit an. Aber ganz offenkundig ist es so, dass die Diskussion über Integration ein Prozess ist, bei dem wir noch lange unterwegs sein werden.

FNP: Wie ist die Position Ihrer Partei?

Volker Bouffier: Die hessische CDU hat da wenig Nachholbedarf. Denken Sie mal an die Einführung der Deutschvorlaufkurse für Vorschulkinder 2003. Darüber war die Aufregung groß. Wir sind als «Zwangsgermanisierer» beschimpft worden. Heute ist der Sinn dieser Maßnahme Konsens. Zweites Beispiel sind die Einbürgerungstests. Auch darüber war die Aufregung groß. Heute ist es Gesetz, und alle halten es für sinnvoll. Aber eine Illusion darf niemand haben: Integration wird länger dauern, sie wird schwieriger und mühevoller sein, als die meisten bisher gedacht haben. Und es wird von allen Seiten große Anstrengungen brauchen. Aber es braucht auch Leitplanken, die den Weg weisen, wo wir hinwollen, damit es friedlich und erfolgreich für alle Seiten wird.

FNP: Würden Sie den Begriff Leitkultur reaktivieren?

Volker Bouffier: Ich war immer für die Leitkultur. Ich kann auch gar nicht erkennen, was daran schlecht sein soll. Wer für sich und seine Kinder entschieden hat, hier zu leben, der ist herzlich willkommen. Von dem erwarte ich aber auch, dass er akzeptiert, dass das Leben hier nach den Regeln abläuft, die hier gelten. Wer das nicht anerkennen will, ist ja kein schlechter Mensch, aber er muss sich dann die Frage stellen, ob er seine Zukunft hier vernünftig entwickeln kann. Oder anders formuliert: Wir wollen, dass diese Menschen hier Heimat finden. Heimat wird man aber nur finden, wenn man sich nicht immer als Fremder verhält. Wer sich immer als Fremder verhält, wird fremd bleiben.

FNP: Gegen den Neubau von Moscheen und die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Hessens Schulen gibt es erhebliche Widerstände in Ihrer Partei. Wie gehen Sie damit um?

Volker Bouffier: Beides ist unzutreffend. Es gibt viele Widerstände, und das ist keinesfalls auf die CDU beschränkt. Jeder Mensch hat das Recht zu beten, und er hat auch das Recht gemeinsam zu beten. Deshalb kann es ernsthaft keine Diskussion darüber geben, dass es in diesem Land auch Moscheen gibt. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn einer in Deutschland eine Moschee bauen will, dann darf man erwarten, dass er sich darum bemüht, Akzeptanz zu finden und dass er sich öffnet, um Vertrauen zu finden. Diesen Prozess muss man einfordern. Und über den islamischen Religionsunterricht sind wir uns einig mit der FDP, wir brauchen aber einen verlässlichen Partner. Ein Problem in der Debatte insgesamt ist, dass die einen meist nicht dabei sind, wenn andere über sie reden. Viele Muslime lesen ihre eigenen Zeitungen und sehen andere Fernsehsender als wir. Aber umgekehrt waren auch wenige Deutsche mal bei einer muslimischen Familie zu Hause oder haben dort ein Fest mitgefeiert. Nötig ist aber ein gegenseitiges Kennenlernen.

FNP: Wie stellen Sie sich einen modernen Islam vor?

Volker Bouffier: Man muss sich mal fragen: Warum dürfen islamische Mädchen nicht mit ins Schwimmbad oder auf Klassenfahrt? Ganz bestimmt nicht deshalb, weil diese Eltern ihre Kinder schlecht behandeln wollen? Mit Sicherheit nicht. Auch diese Eltern wollen für ihre Kinder das Beste. Sie wollen ihnen eine gute Zukunft geben. Sie handeln vielmehr aus einem Verständnis ihrer religiösen Überzeugung. Und wir müssen es schaffen, diesen Menschen zu helfen, den Konflikt zu überwinden, mit Gott im Einklang zu leben und trotzdem ihre Kinder gut zu erziehen. Wir brauchen also einen europäischen Islam, wie Bassam Tibi schon vor 20 Jahren gesagt hat. Deshalb muss der Islam an den theologischen Fakultäten unserer Hochschulen einziehen. Wir brauchen islamische Autoritäten, die sagen: Im 21. Jahrhundert in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland werden Deine Kinder keine guten Chancen haben, wenn Du sie an vielen Dingen nicht teilnehmen lässt. Und Du darfst sie teilnehmen lassen an Klassenfahrten und am Schwimmunterricht, weil unsere Religion Dir das nicht verbietet, sondern Dir den Freiraum gibt. Dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, ist aus meiner Sicht die zentrale Frage. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die friedliche Entwicklung dieser Gesellschaft davon abhängt, dass wir diese Fragen klug behandeln.

FNP: Sie haben sich nun zu Sarrazin sehr moderat geäußert, viele Politiker haben aber hart auf ihn eingedroschen. Hat die Politik im Umgang mit Sarrazin versagt?

Volker Bouffier: Ich glaube, wir hätten früher deutlich machen müssen, dass wir die Grundthesen Sarrazins ernst nehmen. Wir dürfen sowas nicht reflexhaft abtun.

FNP: Der Kanzlerin wurde ja vorgeworfen, sie habe über ein Werk geurteilt, das sie gar nicht gelesen hat. Haben Sie das Buch gelesen?

Volker Bouffier: Ich habe es noch nicht ganz gelesen, aber einige Teile. Da ist ja Vieles miteinander vermengt worden. Die Debatte hat sich plötzlich darauf verschoben, ob so jemand noch Bundesbankvorstand sein kann. Das hat aber eigentlich mit dem Thema nichts zu tun. Viel erstaunlicher finde ich es, dass da einer ein Buch schreibt und sich plötzlich die gesamte politische und mediale Klasse bewegt. Die Wirkung ist deshalb so groß, weil die Menschen das Gefühl haben, da sagt endlich einmal jemand das, was nicht geschrieben, nicht gesagt und öffentlich nicht diskutiert werden darf, weil man sonst in der Schmuddelecke steht.

FNP: Die Schulden des Landes sind exorbitant gestiegen. Wie wollen Sie diese in den Griff kriegen? Und wann wollen Sie den Menschen endlich sagen, wo gespart werden muss?

Volker Bouffier: Wir müssen eine ernsthafte Diskussion darüber führen, was der Staat machen muss und was nicht. Das Zweite ist: Was dürfen wir vom Bürger erwarten, dass er für sich selbst und seine Gemeinschaft tut? Und die dritte Frage ist: Wo müssen wir als Staat gesellschaftliche Prozesse begleiten? Klar ist aber auch, dass die Spar-Operation nicht im Himmel stattfindet.

FNP: Müssten Sie nicht den Mut haben, die Pensionen der Landesbediensteten ins Auge zu fassen? Das ist doch der größte Kostenfaktor.

Volker Bouffier: Das mag populistisch klingen, doch der Teufel steckt im Detail. Beamte haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch.

FNP: Sie könnten aber einen Beförderungsstopp einführen, wie es andere Länder auch gemacht haben.

Volker Bouffier: Ein Beförderungsstopp widerspricht dem, was alle wollen: dem Leistungsprinzip. Deshalb werde ich einen solchen nicht verhängen. Wir leben davon, dass besonders Leistungsstarke ihre Leistung auch bringen. Soll ich jemanden auf diese Weise generell bestrafen? Nee, das müssen wir schon ein bisschen intelligenter machen, zum Beispiel mit Leistungsprämien für die, die sich anstrengen.

FNP: Warum fahren Sie den Stab der Beamten nicht insgesamt zurück?

Volker Bouffier: Wir haben im Rahmen der Aktion «Sichere Zukunft» 10 000 Stellen gestrichen. Das hat uns eine halbe Milliarde gespart. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Und eins ist klar: Dabei müssen wir auch sehen, dass ein moderner Staat schnell und effektiv sein muss. Und dazu braucht es auch leistungsfähige Beamte. Kein Bereich kann von vornherein ausgenommen werden. Es gibt Bereiche, da muss ich zurückführen, und es gibt andere, da will ich vielleicht noch ausbauen. Bildung und Sicherheit bleiben unsere Schwerpunkte. Deshalb werden wir auch kommendes Jahr noch mal 650 Lehrer zusätzlich einstellen und noch mal 550 Polizeibeamte. Gleichzeitig haben wir in anderen Bereichen abgebaut. Wir haben die Personalkosten in den letzten Jahren – trotz Tariferhöhungen – und ohne Entlassungen bei einer Steigerung von 0,6 Prozent gehalten. Gleichwohl wissen wir, das wird nicht ausreichen. Deshalb werden wir die Kraft haben und den Mut finden, manche Bereiche weniger gut auszustatten.

FNP: Sie wollen den kommunalen Finanzausgleich zulasten der Kommunen ändern. Ist das zu verantworten?

Volker Bouffier: In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen so groß wie in Hessen: 50:50. In Baden-Württemberg oder Niedersachsen sind es 40:60. Bisher geht der kommunale Finanzausgleich zulasten des Landes. Das wollen wir korrigieren. Und wenn eine Stadt wie Frankfurt, die die höchsten Gewerbesteuereinnahmen der gesamten Republik hat mit 1,6 Milliarden, dann ist das schön für sie, denn die Einnahmen bleiben bei ihr, aber das Land muss aus eigenen Mitteln den Länderfinanzausgleich zahlen.

FNP: Werden Sie sich in Berlin für die Beibehaltung der Gewerbesteuer starkmachen?

Volker Bouffier: Solange kein besseres Modell auf dem Tisch liegt, wird es mit mir keine Änderung des Gewerbesteuermodells geben.

FNP: Ihr Vorgänger Roland Koch hat ins Gespräch gebracht, möglicherweise auch bei der Bildung zu sparen. Wollen Sie das auch?

Volker Bouffier: Ja, es gibt aus meiner Sicht gar kein Thema, dass man generell beim Sparen ausklammern sollte. Wir müssen uns immer die Frage stellen, ob das, was wir machen, klug und intelligent ist. Ich behaupte, dass bei der Bildungsdiskussion vieles nicht intelligent ist. Ich kann mir durchaus vorstellen, für den einzelnen Schüler mehr auszugeben, aber es macht keinen Sinn pauschal zu sagen, wir geben zehn Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung aus. Dann könnten wir auch wieder das Weihnachtsgeld für Lehrer erhöhen, aber da hätte der einzelne Schüler nichts davon.

FNP: Ihre Partei hatte ja nun schon viele Jahre Zeit, das System zu verbessern. Sie haben aber selbst kürzlich in einem Interview gesagt, dass noch immer alle unzufrieden sind, obwohl wir inzwischen weniger Schüler und mehr Lehrer haben. Woran liegt das?

Volker Bouffier: Das liegt an der Besonderheit des Themas. Ich kenne kein Land in der Bundesrepublik, in dem Schulpolitik unumstritten ist. In keinem Bereich haben wir uns mehr angestrengt und mehr Geld investiert als in der Bildung. Tausende von zusätzlichen Lehrerstellen, und trotzdem hat sich kein Klima der allgemeinen Zufriedenheit eingestellt. Obwohl, es ist vieles besser geworden. Sie berichten auch nicht mehr täglich über ausfallenden Unterricht. Und als wir 1999 angetreten sind, war das das Hauptthema. Das haben wir beseitigt. Die Debatte ist aber weitergelaufen, und wir haben Erwartungshaltungen, die kein Mensch alle gleichzeitig sofort erfüllen kann.

FNP: Was ist denn mit den neuen Ärgernissen wie G 8 oder der Situation an den Hauptschulen?

Volker Bouffier: G 8 war und ist richtig. Im Nachhinein war es sicher nicht richtig, dass wir zu schnell zu viel wollten. Es wäre besser gewesen, die Schulen zu fragen, wer freiwillig mit G 8 anfangen will, und diese dann andere überzeugen zu lassen. So will ich es jedenfalls in Zukunft halten. Mit mir wird es keine Dauerbaustelle Schule geben, auf der wir ununterbrochen am System rumdoktern. Deshalb will ich jetzt auch nicht wieder zurück. Wir dürfen unsere Schüler nicht zu Strukturkaninchen machen, an denen wir herumexperimentieren. Wir haben gerade begonnen, G 8 einigermaßen in den Griff zu kriegen. Ich will Schulfrieden. Ich will weniger Ideologie und dass wir uns auf die Frage konzentrieren: Wie fördern wir die Kinder?

FNP: Haben Sie dazu Ansätze im Hinterkopf?

Volker Bouffier: Da bin ich ein echter Konservativer. Lassen wir die Schulen doch mal in Ruhe arbeiten und das entwickeln, was wir angestoßen haben. Für Hauptschüler wird das die Mittelstufenschule sein, die einen Eingang, aber zwei Ausgänge hat.

FNP: Neben der Lage an den Schulen gibt es noch ein weiteres Thema, das viele Menschen in der Rhein-Main-Region aufregt: der Fluglärm. Was wird aus dem Nachtflugverbot?

Volker Bouffier: Natürlich stehen wir zum Nachtflugverbot. Die Frage ist aber, ob es Ausnahmen geben kann und muss.

FNP: Wie viele?

Volker Bouffier: Das wird uns das Bundesverwaltungsgericht sagen. Ich sehe, dass viele Menschen in besonderer Weise belastet sind. Ich sehe aber auch die berechtigten Anliegen des größten hessischen Unternehmens, der Lufthansa. Also geht es darum, einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Ich glaube, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, wird endlich Rechtsfrieden eintreten. Wir werden auf diese Entscheidung warten und auch vorher keine Novellierung des Luftfahrtgesetzes betreiben.

FNP: Werden wir von Ihnen eine Home-Story zu lesen kriegen?

Volker Bouffier: Nein. Bunte Bilder von meiner Arbeit ja. Ich möchte aber, dass meine Familie möglichst unbehelligt leben kann.

FNP: Was unterscheidet Sie charakterlich von Roland Koch?

Volker Bouffier: Durch seine rhetorische und intellektuelle Brillanz wirkte Roland Koch eher distanziert, was er gar nicht ist. Mir gelingt es vielleicht besser, Menschen zu erreichen und stärker auf sie zuzugehen. Meine Leidenschaft als Sportler ist auch stärker ausgeprägt.

FNP: Hessen zerfällt sehr stark in Nord- Süd- und Mittelhessen. Wie wollen Sie einen Beitrag zu mehr gemeinsamer Identität leisten?

Volker Bouffier: Ich will viel raus, viel mit den Menschen reden. Ich will draußen sogar Bürgersprechstunden einrichten. Die Menschen sollen das Gefühl haben: Der kommt zu uns, weil er an uns interessiert ist. Ich habe einen Riesenvorteil: Ich komme aus Gießen, stehe also in Nordhessen nicht im Verdacht, dass ich nur Frankfurt kenne. Der, der aus der Mitte kommt, ist vielleicht besonders gut geeignet, viele zu erreichen.

FNP: Ihr Vorgänger hat sich ja exponiert bei der Förderung des Finanzplatzes Frankfurt. Möchten Sie das fortsetzen?

Volker Bouffier: Ja, ganz massiv. Wir sind auf den Finanzplatz angewiesen. Nicht nur wegen der vielen Arbeitsplätze.

FNP: Was ist die Kernbotschaft Ihrer Politik?

Volker Bouffier: Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt. Wir dürfen unsere Politik nicht nach denen ausrichten, die am lautesten schreien. In den letzten Monaten hatte man den Eindruck, diese Republik besteht aus zwei Bevölkerungsgruppen: Hartz-IV-Empfängern und Boni-Bankern. Die 90 Prozent dazwischen finden gar nicht statt. Die sind aber diejenigen, die das Land ausmachen. Und wenn die das Gefühl haben, dass sie politisch nicht mehr hinreichend wahrgenommen werden, dann führt das zu Verdrossenheit. Deshalb werbe ich dafür, die Mitte stärker anzuerkennen und sie nicht ständig weiter zu belasten.

Hier gelangen Sie zum Video zum Redaktionsbesuch von Volker Bouffier (externes Angebot der Frankfurter Neuen Presse)

Themengebiet: Interview