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14.03.2012 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu Gast beim Zukunftsforum "Finanzplatz Frankfurt"
Das Zukunftsforum "Finanzplatz Frankfurt" der CDU Hessen (ZFF) hat im Rahmen einer Vortragsveranstaltung Dr. Thomas Schäfer, den Hessischen Minister der Finanzen und aktuellen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Bundesländer, sowie Prof. Dr. Volker Wieland, Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik an der Goethe Universität Frankfurt und Programmdirektor für "Central Banking" am Center for Financial Studies, gewinnen können. Die Veranstaltung fand vor etwa 50 Teilnehmern im "House of Finance" der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt.

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer des ZFF, Florian Brechtel, ergab sich ein ausführlicher Diskurs zu dem Thema der Veranstaltung  "Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ihre Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt". Dr. Schäfer äußerte Bedenken gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Beispiel Schweden zeige die negativen Auswirkungen einer Einführung. So wanderte der Handel in schwedischen Aktien nach der Einführung binnen Jahresfrist ins Ausland. Auch nachdem Schweden darauf mit der Abschaffung der Steuer reagierte, wurde nur ein Bruchteil des Ursprungsvolumens wieder zurück nach Schweden verlagert. In der Öffentlichkeit würde die aus seiner Sicht berechtige Forderung an die Finanzwirtschaft gestellt, ihren Anteil an den Kosten der Finanzmarktkrise zu übernehmen. Gerade die Finanztransaktionssteuer sei dazu aber eher ungeeignet, da sie wie andere Umsatzsteuern auf die Endabnehmer als Kosten abgewälzt würden und gerade nicht durch die Institute getragen würde.

Prof. Dr. Wieland schilderte die Aspekte aus Sicht der Wissenschaft. Finanzstabilität sei ein öffentliches Gut. Sie nütze daher allen Marktteilnehmern, auch produzierendem Gewerbe und Konsumenten, nicht nur den durch Finanzhilfen und Garantien geretteten Banken. Daher sei auch hier die Finanzierung aus allgemeinen Steuern sinnvoll und eine Sondersteuer auf Finanztransaktionen nicht notwendig.  Die Steuer falle auf vermeintlich "gute" und "schlechte" Transaktionen an, so dass keine echte Lenkungswirkung entstehen könne. Würden "schlechte" vermieden oder ins Ausland abwandern, dann würden sogar nur "gute" besteuert. Zudem bestehe ein volkswirtschaftliches Interesse an Spekulation und Arbitrage. Spekulation sichere die Signalwirkung des Preismechanismus, Arbitrage schaffe Liquidität und reduziere Preisausschläge. Die Finanztransaktionssteuer wirke dabei besonders verzerrend, da sie eine kaskadenartige Mehrfachbesteuerung bewirke und gleichartige Finanzprodukte unterschiedlich belastet würden. Daher fordert Herr Prof. Dr. Wieland die Erhöhung der Eigenkapitalstandards, um Krisen zu verhindern. Die Finanztransaktionssteuer entziehe Ressourcen und helfe nicht, das systemische Risiko zu reduzieren. Auch bestehe, die bereits von Herrn Dr. Schäfer angeführte Gefahr der Abwanderung an steuerfreie Finanzplätze mit möglicherweise schlechterer Regulierung und Aufsicht.

Nach einer Fragerunde schloss Dr. Schäfer mit der Bemerkung, dass sich die ganze Diskussion noch in einem sehr frühen Stadium befände. Er sei davon überzeugt, dass sich die Verhandlungen noch eine ganze Weile hinziehen würden und müssten, um nicht nachher einseitig Nachteile für den Finanzplatz Frankfurt in Kauf nehmen zu müssen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern