Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

08.03.2012 - Land
Günter Schork: "Bundesweit einmalige 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Kommunalen Familie"
„Ein guter Tag für unsere Kommunen. Mit dem bundesweit einmaligen kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung zur Verfügung. Das ist ein tatkräftiger Beitrag der Hessischen Landesregierung zur Zukunftssicherung der Kommunen. Ministerpräsident Volker Bouffier setzt damit seine Zusage aus der Regierungserklärung zum Amtsantritt um“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der ersten Lesung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz.

Mit dem Schutzschirmgesetz erfolge die Umsetzung der Ende Januar zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Rahmenvereinbarung. Diese sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte wurde eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vereinbart, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. „Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellen wir sicher, dass auch künftige Generationen noch genügend politischen Gestaltungsspielraum haben. Das Land trägt den Schuldenfonds vollständig und garantiert eine deutliche Zinsvergünstigung. Die Landesregierung übernimmt damit in vorbildlicher Weise Verantwortung für die Kommunen“, so Schork.

Der CDU-Finanzexperte Schork verwies darauf, dass der Hessische Finanzminister angesichts der komplexen Materie, zügig gearbeitet und gehandelt habe und die Umsetzung in enger politischer und fachlicher Abstimmung mit der Kommunalen Familie erfolgt sei. Um eine fristgerechte Umsetzung gewährleisten zu können, hätten die betroffenen Kommunen nun bis Ende Juni Zeit, um ein stimmiges Konzept vorzulegen und damit die Hilfen aus dem Schutzschirm zu beantragen. Der Abschluss der individuellen Konsolidierungsvereinbarungen soll bis Herbst dieses Jahres erfolgen. „Es gilt nun vor Ort die vorzunehmenden Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln. Dabei leistet das Land den Kommunen Hilfestellung. Die kommunale Selbstverwaltung gebietet es aber, dass sich die örtlichen Politiker ihrer Aufgaben bewusst sind und durch die Entwicklung und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes ihre Verantwortung wahrnehmen“, so Schork.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales