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08.03.2012 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Hessens Erfolge gehen komplett in den Ausgleich"
Länderfinanzausgleich - das heißt: Die wirtschaftlich starken Länder im Süden Deutschlands alimentieren den Rest der Bundesrepublik. Allen voran Berlin, das drei Milliarden Euro pro Jahr bekommt (42 Prozent des gesamten Ausgleichs), mit Abstand größter Nutznießer. Doch die Konstruktion wackelt: Ende März diskutieren die Ministerpräsidenten über das System. Und so, wie es ist, dürfte es kaum bleiben. 

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit der Berliner Zeitung über die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs gesprochen. Er ist entschlossen, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls sich die Ministerpräsidenten 2012 nicht auf eine Reform des Systems verständigen können. Lesen Sie hier das Interview:
 
Berliner Zeitung: Herr Bouffier, warum sind Sie so sauer? 


 
Volker Bouffier: Das aktuelle System ist nicht vernünftig, weil es Leistung nicht belohnt und diejenigen, die sich nicht anstrengen, keine Nachteile haben. Hessens Erfolge gehen komplett in den Ausgleich, aus dem Berlin von uns die höchsten Summen kassiert. Ich kann in Hessen keinem erklären, dass wir aus Spargründen nur ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, während Berlin die Kindergartengebühren ganz abschafft. 


 
Berliner Zeitung: Was wollen Sie tun? 


 
Volker Bouffier: Solidarität ja. aber so geht das nicht weiter. Es geht nicht an, dass Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zwölf Länder mitfinanzieren. Hamburg bekommt nichts. Wenn sich bis Ende des Jahres keine Reform abzeichnet, wird Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das ist ein Akt der Notwehr für die hessischen Bürger.
 
Berliner Zeitung: Ihr Vorschlag? 


 
Volker Bouffier: Wenn ein Land selbst entscheidet, was es macht, muss es auch grundsätzlich in der Lage sein, es selbst zu stemmen. Neben einer neuen Regelung beim Länderfinanzausgleich müssen wir uns daher auch mit der Frage auseinandersetzen. den Ländern eigene Steuerfindungsrechte zuzubilligen. Im Moment können sie hier nur wenig gestalten und behalten. 


 
Berliner Zeitung: Woran denken Sie? 


 
Volker Bouffier: Die Länder könnten beispielsweise das Recht erhalten, Zuschläge oder Abschläge bei der Einkommensteuer festzulegen. Dann könnten sie zusätzliche Einnahmen generieren und der Wettbewerbsföderalismus gestärkt werden. 


 
Berliner Zeitung: Was bedeuten Ihre Konzepte für das arme Berlin? 


 
Volker Bouffier: Berlin leistet sich eine Menge und muss sich zuallererst selbst anstrengen, dies auch zu bezahlen. Aber für Berlin als Bundeshauptstadt sehe ich auch den Bund stärker in der Pflicht, wie das in anderen Ländern auch üblich ist. 


 
Berliner Zeitung: Apropos Alimentieren: Ist Deutschland bei der Griechenland-Hilfe auf dem richtigen Weg? 


 
Volker Bouffier: CDU, FDP, SPD und Grüne haben dem Vorschlag der Koalition mit breiter Mehrheit zugestimmt. Das lässt vermuten, dass das im Moment der beste Weg ist. Dass die Opposition mitzieht, zeugt von staatspolitischer Verantwortung. Es zeigt aber auch, dass sie keine andere Idee hat. 


 
Berliner Zeitung: Wäre Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone hilfreich? 


 
Volker Bouffier: Wenn die Drachme kommt, geht das restliche Geld erst recht ins Ausland. Und das heißt: Griechenland kann dann günstiger exportieren. Aber dazu braucht Griechenland auch Produkte, die im Ausland nachgefragt sind. Das sind nicht allzu viele. Importe würden dann unerschwinglich. Wir können nicht zulassen, dass ein Land ausblutet. 


 
Berliner Zeitung: Was tun? 


 
Volker Bouffier: Griechenland braucht eine Art Marshallplan und Hilfe beim Aufbau einer Verwaltungsstruktur, um wieder handlungsfähig zu werden. Wenn die EU bei diesem Problem versagt, verliert der Euro und auch Europa das Vertrauen der ganzen Welt.
 
Die Fragen stellte Ulrike Ruppel.

Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Interview