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28.02.2012 - Land
"Frankfurt verpflichtet" - Boris Rhein im Interview mit hr-online
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die Oberbürgermeisterwahl statt. CDU-Kandidat Boris Rhein spricht im Interview mit hr-online über seine Ziele und erklärt, warum er der richtige Oberbürgermeister für Frankfurt ist:

hr-online: Sie gehen als Topfavorit in die Oberbürgermeisterwahl. Eigentlich könnten Sie doch dem 11. März ganz gelassen entgegen sehen, oder?

Boris Rhein: Die Rolle eines Favoriten ist immer eine gefährliche Rolle. Wir haben schon ganz oft erlebt, dass Wähler sich ganz anders entschieden haben, als Umfragen gelaufen sind. Ich nehme alle meine Mitbewerber sehr ernst. Wir werden diese Wahl nicht im Schlafwagen gewinnen.

hr-online: Nichtsdestotrotz: Glauben Sie, dass ein Sieg im ersten Wahlgang möglich ist?

Boris Rhein: Ich möchte im ersten Wahlgang gewinnen. Aber wir haben unser Konzept für den zweiten Wahlgang schon in der Schublade – wir würden die Schublade aber am liebsten zulassen.

hr-online: Erklären Sie doch mal unseren Usern: Warum wäre Boris Rhein der richtige Oberbürgermeister für Frankfurt?

Boris Rhein: Mein Ziel ist es, diese Stadt in der Tradition von Petra Roth weiterzuführen. Ich möchte Frankfurt zur Wohnstadt ausbauen. Wenn wir Menschen in Frankfurt sesshaft machen wollen, müssen wir ihnen auch entsprechend Wohnraum anbieten. Zweitens muss es unser Ziel sein, Frankfurt zur Familienstadt auszubauen. Deswegen ist ein ganz wichtiger Themenschwerpunkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Stadt hat in den vergangenen zehn Jahren in enormem Maße Plätze für die Kinderbetreuung ausgebaut. Aber wir haben zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Wir werden uns hier kreativen Konzepten öffnen müssen, beispielsweise, ob wir die Ausbildung umstellen.

hr-online: Ihre Plakate sind mit die auffälligsten im Wahlkampf. Sie verzichten weitgehend auf politische Botschaften und setzen stattdessen stark auf Emotionen – was ist die Idee dahinter?


Plakat aus der Reihe "Frankfurt verpflichtet"

Boris Rhein: Ich glaube, dass man mehr mit einer bildlichen Aussage vermitteln muss, was die inhaltliche Aussage ist. Das haben wir mit dieser Linie versucht. So soll natürlich über das Bild mit einem Kind deutlich werden, dass das Thema Kinderbetreuung für uns als Christdemokraten ein zentraler Bereich ist. Ich wollte keine gestellten Bilder, das sind alles Bilder, die im Laufe der Zeit entstanden sind.

hr-online: Spielt dabei auch eine Rolle, dass Sie als Innenminister qua Amt den Hardliner geben müssen, als Hardliner aber Teilen der Wählerschaft gar nicht zu vermitteln sind?

Boris Rhein: Natürlich war es für uns auch wichtig zu vermitteln, dass der Kandidat Boris Rhein nicht nur ein Innenminister ist: Er ist ein Familienvater und jemand, der mitten in der Gesellschaft lebt und weiß, dass es auch andere Themen gibt als die innere Sicherheit.

hr-online: In Ihrem Wahlkampf lief nicht alles rund: Es gab da eine unangenehme Facebook-Freundschaft mit einem bekannten Neonazi.

Boris Rhein: Es ist ein sehr offenes Medium, was schwer zu beherrschen ist. Als wir den Wahlkampf begonnen haben, haben wir auch die Diskussion geführt, ob ich Facebook mache. Alle haben zu mir gesagt: Du musst, und ich glaube auch, dass es die richtige Entscheidung gewesen ist. Wir haben geprüft, ob es im Profil dieses Menschen etwas Auffälliges gibt, und es wurde nichts gefunden. Aus diesem Schaden sind wir aber klug geworden und überprüfen noch intensiver. Ich ärgere mich nach wie vor maßlos darüber.

hr-online: Ihre Vorgängerin Petra Roth ist sehr beliebt und über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet. Das sind große Fußstapfen ...

Boris Rhein: Ja, sehr große. Wenn der Wähler mir das Vertrauen aussprechen sollte, hätte ich großen Respekt, diese Nachfolge anzutreten. Petra Roth hat diese Stadt über einen langen Zeitraum positiv gestaltet. Sie hat Frankfurt zu einer liberalen und toleranten Bürgerstadt ausgebaut, und sie hat sehr deutlich gemacht, dass Frankfurt auch eine Stadt der Zuwanderung ist. Sie hat auch auf anderen Gebieten Spuren hinterlassen, etwa bei der Drogenpolitik.

hr-online: Sie würden also an ihren Stil anknüpfen …

Boris Rhein: In gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Fragen würde ich mich als Liberalen bezeichnen. Für mich ist es einfach wichtig, dass man Menschen so lässt, wie sie sind, dass jeder sein Ding machen kann, solange er niemanden damit beeinträchtigt. Aber in Fragen der inneren Sicherheit bin ich ein erklärter Anhänger eines starken Staates.


Plakat aus der Reihe "Frankfurt verpflichtet"

hr-online: Die Sicherheit spielt für die Frankfurter aber gar nicht mehr so eine große Rolle ist unser Eindruck.

Boris Rhein: Glücklicherweise. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir eine sehr konsequente Politik gemacht haben. Wir haben in Frankfurt eine Stadtpolizei aufgebaut, den freiwilligen Polizeidienst eingeführt. Aber ausschlaggebend war, dass wir ganz entschieden auf das Thema Prävention gesetzt haben. Ich habe selbst als Ordnungsdezernent erlebt, wie wir in Seckbach am Atzelberg (ein sozialer Brennpunkt in Frankfurt, Anm. d. Red.) die Lage dadurch befriedigt haben, dass wir da nicht mit Hundertschaften Polizei aufgeräumt haben, sondern Gespräche geführt haben. Nichtsdestotrotz wird man nicht ohne Repression auskommen. Deswegen plädiere ich für ein weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt und zwar im Frankfurt Norden.

hr-online: Als Innenminister haben Sie sich für ein Alkoholverbot im Nahverkehr eingesetzt und ein hartes Durchgreifen gegen Fußballrandalierer gefordert. Damit haben sie sich nicht nur Freunde gemacht ...

Boris Rhein: Ich habe mir bei den Ultras keine Freunde gemacht, aber die möchte ich auch nicht als Freunde haben. Niemand, der ins Stadion geht, will, dass dort 1.000 Grad heiße Pyros gezündet werden. Familien, die mittlerweile mehr und mehr ins Stadion gehen, haben keine Lust, dass dort eine marginale Minderheit Ramba-Zamba und Randale macht. Was das Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr anbelangt: Es gibt Städte, die das umgesetzt haben, München und Hamburg. Alkohol ist mehr und mehr ein Katalysator dafür, dass Menschen Hemmschwellen abbauen und bereiter sind, Gewalt anzuwenden. Wir müssen nicht die Situation haben, dass einer in der Bahn sitzt und sich eine Flasche Wodka reingießt. Das schreckt die Menschen ab.

hr-online: Angenommen Sie würden am 11. März die Stichwahl erreichen und dann am 25. März gegen Peter Feldmann (SPD) antreten. Wie würde sich ihr Koalitionspartner, die Grünen dann verhalten?

Boris Rhein: Wir sind eine sehr gut funktionierende Koalition. Frau Heilig, Frau Sorge und Herr Cunitz (die drei Stadtdezernenten der Grünen, Anm. d. Red.) sind mit den Stimmen der Christdemokraten gewählt worden – und ich erwarte, dass uns die Grünen genau dieses Vertrauen zurückgewähren, wenn es zur Stichwahl kommt. Das ist in einer Koalition eine Selbstverständlichkeit.

hr-online: Glauben Sie denn, dass die Grünen-Wähler in Frankfurt dann denken, der Rhein ist der Koalitionspartner meiner Partei – also wähle ich jetzt auch den Rhein?

Boris Rhein: Ich glaube durchaus, dass es eine Grünen-Klientel gibt, die sich auch vorstellen kann, einen CDU-Kandidaten zu wählen – die sich aber nicht vorstellen kann, einen Linksausleger der SPD zu wählen, der mit ziemlich einfachen Parolen versucht, Wahlkampf zu machen.

hr-online: Jetzt gibt es ziemlich viele Menschen in Frankfurt, die denken, dass das Oberbürgermeisteramt für Boris Rhein nur eine Zwischenstation sein soll ...


Plakat aus der Reihe "Frankfurt verpflichtet"

Boris Rhein: Ich bin hier aufgewachsen, ich liebe Frankfurt – diese Stadt zu regieren, ist für einen Frankfurter Bub eine Herausforderung. Ich kann ausschließen, dass ich, wenn ich 2012 in Frankfurt als Oberbürgermeister gewählt werde, 2013 irgendwo anders kandidieren würde. Ich werde mindestens eine Legislatur zu Ende bringen.

hr-online: Es war für viele überraschend, als Sie sich für das Nachtflugverbot stark gemacht haben, während sich die Landesregierung den Vorwurf anhören muss, gegen das Verbot zu klagen – glauben Sie, die Menschen nehmen Ihnen diese Haltung ab?

Boris Rhein: Das ist die Grundlage des Mediationsergebnisses gewesen. Der Flughafen ist der Grund für den Wohlstand, mit dem wir in Frankfurt leben. Deswegen gibt es bei mir weiter ein klares Ja zum Ausbau. Aber ich verkenne nicht, dass es exorbitante Belastungen gibt. So wie es ist, kann es nicht bleiben.

hr-online: Das heißt?

Boris Rhein: Das Mindeste ist, dass wir in der Nacht von 23 bis 5 Uhr Ruhe haben, aber es muss auch am Tag anders werden. Deswegen bin ich froh über den Lärmgipfel des Ministerpräsidenten. Die Maßnahmen, die dort diskutiert werden, sind Maßnahmen, die wirklich wirksam sind. Dazu gehören beispielsweise geänderte An- und Abflugrouten oder die Zusage von Fraport, dass es unmäßig teuer für laute Flugzeuge wird, in Frankfurt zu landen. Wir werden als Stadt auch einen Fond auflegen müssen, bei dem wir die Dividende und Gewerbesteuer, die wir durch den Flughafen haben, in passiven Schallschutz investieren.

hr-online: Und die Revision?

Boris Rhein: Wir haben durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Schöneberg, man könne rechtlich nicht einfach so an einem Verkehrsflughafen ein Nachtflugverbot installieren, eine neue Situation bekommen. Deswegen haben wir in den Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge reingeschrieben. Die Lufthansa wollte übrigens 70. Dann kam der hessische Verwaltungsgerichtshof und hat das aufgehoben, aber keine klare Aussage getroffen. Das ist der Grund, warum wir Revision eingelegt haben. Wir wollen eine klare und endgültige Entscheidung aus Leipzig haben. Und wenn Leipzig sagt, ihr könnt zwischen 0 und 15 Flügen machen, dann werden wir auch 0 Nachtflüge machen.

hr-online: Sind sie mit den besonders von Fluglärm betroffenen Anwohnern in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad im Gespräch?

Boris Rhein: Ich versuche es jedenfalls. Wenn ich niedergepfiffen werde, nehme ich das zur Kenntnis. Dann ist keine Kommunikation möglich und offensichtlich auch keine Antwort gewünscht.

hr-online: Neben dem Fluglärm beschäftigt sehr viele Menschen das Thema Wohnen: Wie kann man sicherstellen, dass die Mieten nicht noch weiter nach oben schnellen und neuen Wohnraum schaffen?

Boris Rhein: Zusätzlichen Wohnraum kriegt man hin, in dem man erst mal die Gebiete, die wir haben, zu Ende bebaut. Aber auch durch Nachverdichtung. Das wird natürlich immer zu Ärger führen, weil viele Menschen das nicht möchten. Das kann man nachvollziehen, aber dann werden wir uns einer breiten Diskussion stellen müssen.

hr-online: Frankfurt ist an und für sich eine sehr reiche Stadt. Nichtsdestotrotz ist die Haushaltslage gerade angespannt. Die Römer-Koalition hat gerade ihre Streichliste vorgelegt. Was würde denn unter einem OB Boris Rhein noch auf die Streichliste kommen?

Boris Rhein: Die Streichliste ist der Einstieg gewesen. Wenn man sich die Gewerbesteuereinnahmen von 2007 und von heute anschaut, sind das 500 Millionen Euro weniger, die wir haben. Die unsozialste Politik, die es gibt, ist Schulden aufzubauen. Es wird über 2012 hinaus enormer Anstrengungen bedürfen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt bekommen.

hr-online: Können Sie kein Beispiel nennen, wo noch gespart werden soll?

Boris Rhein: Das ist etwas, was man einem amtierenden Oberbürgermeister und seinem Kämmerer überlassen muss.

hr-online: Den Gewerbesteuersatz anzuheben, wäre auch keine Lösung?

Boris Rhein: Als wir damals den Gewebesteuersatz gesenkt haben, war das ein standortpolitisches Signal ersten Ranges. Wir haben dadurch auch Mehreinnahmen getätigt, weil wir Neuansiedlungen gehabt haben. Ich würde es für falsch halten, den Gewerbesteuersatz hochzufahren. Das ist auch nicht die Grundlage der Koalitionsvereinbarung.

hr-online: Was wäre Ihre erste Amtshandlung als neuer OB?

Boris Rhein: Ich würde mit Petra Roth eine gute Tasse Kaffee trinken.

Die Fragen stellten Wolfgang Jeck und Karsten Hufer.

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Weitere Informationen zu Boris Rhein und der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt finden Sie unter www.boris-rhein.de oder auf der Spezialseite von hr-online.
Themengebiet: Wahlen, CDU, Interview