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25.02.2012 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Anliegen der Menschen ernst nehmen"
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier, spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über das Leiden der Konservativen an der Welt, über die Gefahr, dass Frankfurt das neue Stuttgart 21 werden könnte und über seine schwarz-grüne Allianz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Lesen Sie hier das Interview:

Stuttgarter Zeitung: Herr Bouffier, die konservative Klientel scheint zu fremdeln mit Ihrer Partei. Warum haben Sie die Stammwähler vernachlässigt?

Volker Bouffier: In der Politik ist es wie bei Unternehmen: man kann sich gar nicht genug um die Stammkundschaft kümmern. Ich glaube nicht, dass wir sie vernachlässigt haben. Vielleicht ist es nur nicht gelungen, in jedem Fall hinreichend zu erklären, warum wir welche Entscheidungen treffen: beispielsweise die Energiewende oder die gesamte Problematik um die Rettungspakete. Dennoch gibt es für Menschen mit einer konservativen Einstellung nach wie vor nur eine politische Heimat: die Union. Ich kann nicht erkennen, dass wir da einen großen Vertrauensverlust erlitten hätten. Aber es wäre falsch, die Union allein auf das Konservative zu verengen. Wir waren immer nur deshalb erfolgreich, weil wir auch liberal und auch sozial sind.

Stuttgarter Zeitung: Handelt es sich bei den wiederkehrenden Klagen frustrierter Konservativer um den Ausfluss reiner Phantomschmerzen?

Volker Bouffier: Nein, das nicht. Da handelt es sich teilweise auch um ein Leiden an der Welt – an einer Welt, die sich rasant verändert hat. Darauf müssen wir reagieren. Die Partei unterliegt einem erheblichen Veränderungsstress. Die Landesverteidigung oder die Energieversorgung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen, das ist eine schlichte Notwendigkeit. Da stellt sich nicht in erster Linie die Frage, was eine konservative Lösung ist und was nicht. Wir mussten in kurzer Zeit mehrere Probleme anders bewältigen, als wir das bisher gewohnt waren. Dass das eine Partei stresst, liegt auf der Hand. Dass wir im 21. Jahrhundert auf bestimmte Fragen andere Antworten geben als 1970, lässt ja nicht den Schluss zu, wir würden jeden Tag das Fähnchen in den Wind hängen.

Stuttgarter Zeitung: Nun hat sich in Berlin ein eigener konservativer Arbeitskreis gebildet. Was verrät das über den inneren Zustand der CDU?

Volker Bouffier: Die CDU zeichnet sich gegenüber der SPD dadurch aus, dass wir unter unseren Mitgliedern eine ganz breite Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen haben, während die SPD nicht mehr als ein mühsamer Kompromiss ist. Den von Ihnen angesprochenen Gesprächskreis gibt es schon seit drei Jahren. Man sollte seine Bedeutung nicht übertreiben. Er findet in der Partei keine übermäßige Resonanz, eher in den Medien. Es ist gut, wenn es solche Debatten gibt – aber es bedarf keiner eigenen Organisationen.

Stuttgarter Zeitung: Wie groß ist die Gefahr, dass dieser Kreis ein Sammelbecken für Euroskeptiker wird?

Volker Bouffier: Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Insgesamt glaube ich aber, dass es nicht reicht, immer nur das Elend zu beschreiben. Man müsste auch eine Idee haben, was man dagegen tut.

Stuttgarter Zeitung: In Stuttgart wurde unlängst der Schlossgarten geräumt, um den Bahnhof endlich bauen zu können. Bei Ihnen stürmen die Leute den Flughafen aus Protest gegen Düsenlärm. Ist Frankfurt jetzt das neue Stuttgart 21 – die Hauptstadt der Wutbürger?

Volker Bouffier: Keineswegs. Das könne Sie schon daran sehen, dass die neue Landebahn in einem hoch verdichteten Gebiet ohne Krawall gebaut werden konnte. Jetzt wenden sich viele Menschen gegen die Folgewirkungen. Manche würden sich damit begnügen, dass der Lärm gedämmt wird, andere würden die neue Startbahn am liebsten schließen. Das muss man ernst nehmen. Ich werde in wenigen tagen ein Maßnahmenkatalog vorstellen, der das Ziel hat, den Fluglärm zu reduzieren. Aber der Flughafen ist der Herzmuskel unserer Wirtschaft. Ich glaube nicht, dass uns ein Frankfurt 21 droht. Das darf man auch nicht herbeireden.

Stuttgarter Zeitung: Viele dieser empörten Bürger waren CDU-Wähler. Wie wollen Sie die zurückgewinnen?

Volker Bouffier: Ich weiß nicht, wessen Wähler das alles sind. Wenn da einer im Anzug zur Demonstration antritt, heißt das noch lange nicht, dass er CDU wählt. Die Grünen sind doch inzwischen die Partei der Besserverdienenden. Wir werden versuchen, alle für uns zu gewinnen, indem wir ihre Anliegen ernst nehmen.

Stuttgarter Zeitung: Bedeutet der Aufmarsch der Wutbürger, sei es in Stuttgart oder in Frankfurt, eine Gefahr für die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland?

Volker Bouffier: Ja, das ist sicher so. Wir müssen uns eine Menge einfallen lassen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Ich glaube aber nicht, dass es einen Königsweg gibt. Nehmen Sie die Energiewende: Wir brauchen eine neue Starkstromtrasse von Norden in den Süden der Republik. Da ist noch kein einziger Bagger aufgefahren, aber es gibt schon 12 000 Klagen dagegen. Veränderung wird von zu vielen Menschen als Bedrohung empfunden, nicht als Chance.

Stuttgarter Zeitung: Was halten Sie vom Vorstoß Ihres Kollegen Kretschmann, der den Länderfinanzausgleich für ein „bescheuertes“ System hält? Gibt es da eine schwarz-grüne Allianz?

Volker Bouffier: Aber ja. Ich freue mich, dass der Kollege Kretschmann zu der gleichen Erkenntnis gelangt ist, die wir seit Jahren vertreten.

Stuttgarter Zeitung: Wie realistisch ist eine Reform?

Volker Bouffier: Natürlich ist das eine schwierige Gefechtslage, weil die Mehrheit durch den Status quo Vorteile hat. Ein System, in der sich der, der sich besonders anstrengt, Nachteile hat, die anderen, die sich nicht anstrengen, aber teilweise Vorteile – ein solches System ist einfach nicht vernünftig. Wir wollen ernsthaft über eine Reform verhandeln. Wenn wir aber nicht vorankommen, müssen wir erneut Klage einreichen beim Bundesverfassungsgericht.

Stuttgarter Zeitung: Wie aussichtsreich ist eine Klage?

Volker Bouffier: Ich kann als hessischer Ministerpräsident nicht verantworten, dass wir uns, weil wir nicht immer weiter Schulden machen wollen, Dinge nicht leisten, die andere sich mit unserem Geld leisten. Schönes Beispiel: Berlin ist unser größter Kunde, die bekommen das meiste Geld aus dem Länderfinanzausgleich, wir bezahlen das meiste. In Berlin ist der Kindergartenbesuch gratis, während wir mit größten Anstrengungen das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei gestellt haben. Ich wäre der König, wenn ich allen 425 Kommunen in Hessen versprechen würde, wir übernehmen euere Kosten. Doch das ist nicht seriös. Und ein System, das es ermöglicht, solche Geschenke mit anderer Leute Geld zu machen, ist auch nicht seriös. Das kann auf Dauer so nicht bleiben. Wenn es nicht gelingt, auf gütlichem Wege eine Reform zu erreichen, wäre eine Verfassungsbeschwerde nur ein Akt der Notwehr.

Stuttgarter Zeitung: Wäre es sinnvoll, den Bundesländern insgesamt eine größere Finanzautonomie einzuräumen?

Volker Bouffier: Ich würde das für klug halten, auch wenn es eine Veränderung der Verfassung bedeutet. Wir haben ja auch für die Schuldenbremse die Verfassung geändert. Die Länder haben enorme Personalkosten, aber kaum eigene Steuerquellen. Sie können ihre Haushalte deshalb nur sehr schwer steuern. Beim Bund ist das anders. Es wäre sinnvoll, den Ländern eine eigene Steuerhoheit einzuräumen. Das ginge aber nur, wenn der Bund auf Einnahmen verzichtet. Wir wollen die Steuerlast insgesamt ja nicht erhöhen.

Die Fragen stellte Armin Käfer.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Flughafen, CDU, Interview