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23.02.2012 - Land
Ulrich Caspar: "Opposition schürt in verantwortungsloser Weise Ängste der Mieter"
„Als völlig unangemessen und in der Sache gänzlich haltlos“ hat der immobilienwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die Äußerungen der Opposition anlässlich der Diskussion um einen möglichen Verkauf der Nassauischen Heimstätte eingeordnet. „Es ist offensichtlich, dass SPD, Grüne und Linke auf Kosten der Mieter Ängste schüren wollen. Wie gespalten zumindest Teile der Opposition bei diesem Thema agieren, zeigt auch die Tatsache, dass beispielsweise in Berlin ein sehr großes Wohnungsunternehmen von einer Koalition aus SPD und PDS restlos veräußert wurde - und zwar keineswegs an einen öffentlichen Träger. Ein zentrales Anliegen der CDU-Landtagsfraktion ist es, auch in Zukunft die Versorgung der Menschen mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen“, so Caspar.

Hintergrund der Diskussion sei, dass die Hessische Landesregierung eine mögliche Übertragung der Nassauischen Heimstätte an andere öffentliche Träger nicht ausgeschlossen habe. Dabei seien klare Bedingungen an einen möglichen neuen Investor formuliert und diese auch öffentlich dargelegt worden. „Bereits Mitte Dezember letzten Jahres hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eindeutig zugesichert, dass ein möglicher neuer oder geänderter Träger sich seiner sozialen Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter bewusst sein muss und dies in Vergangenheit und Gegenwart bereits unter Beweis gestellt hat. Ein Verkauf an einen privaten Finanzinvestor, der sich ausschließlich dem Renditeziel verpflichtet fühlt, kommt nicht in Frage. Die Mieter brauchen sich keine Sorgen um den Fortbestand ihrer Mietverhältnisse und der damit verbundenen Konditionen zu machen“, so Caspar.

Gemeinsam mit dem Mieterbund habe der DGB eine Aktion gegen den möglichen Verkauf der Nassauischen Heimstätte ins Leben gerufen. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich gerade diese beiden Verbände hier eindeutig als Helfer für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt instrumentalisieren lassen. Die dargelegten Fakten bieten hierfür überhaupt keinen Anlass. Mit welcher Sensibilität die Hessische Landesregierung an das Thema der Nassauischen Heimstätte herantritt, lässt sich auch an der gelungen Übertragung der GWH an die Helaba in 2000 und 2002 ablesen. Dies beweist: Die Landesregierung handelt im Interesse der Menschen in Hessen“, so Caspar.
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau