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07.02.2012 - Land
Gemeinsame Initiative von Hessen und Bayern: Neuer Anlauf zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Hessen und Bayern nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs
und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das kündigten die Finanzminister beider Länder, Thomas Schäfer und Markus Söder, am Donnerstag in Berlin an.

Hessen zahlte 2011 rund 1,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, Bayern - das etwa doppelt so groß ist wie Hessen - zahlte gar  3,7 Milliarden Euro, also die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Zu den Geberländern gehört auch Baden-Württemberg, das einen ähnlich hohen Beitrag zahlte wie Hessen, zu einem geringeren Teil trug auch Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.

Bayern und Hessen streben nicht nur eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften. Ihnen ist vor allem Berlin ein Dorn im Auge. Nach Ansicht Söders hat Berlin mit Abstand das geringste Interesse, selbst einen Beitrag zu leisten. Er forderte wie Schäfer, die Hauptstadtfinanzierung zu ändern und hier den Bund stärker zur Kasse zu bitten. Das grün-rot regierte Geberland Baden-Württemberg sei mit im Boot, hieß es weiter.

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Handlungsbedarf bestehe aber jetzt, betonten Schäfer und Söder. Das hoch verschuldete Berlin hat zwar durchaus Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt, jedoch lediglich in dem es seine Ausgaben gesenkt hat. Entscheidend beim Länderfinanzausgleich ist jedoch die einnahmeseite, sprich die Wirtschafts- und Steuerkraft eines Landes. Hier habe Berlin nach den Worten der beiden Finanzminister keinerlei Fortschritte gemacht.

Im vergangenen Mai wurden zudem Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen. Diese finanzschwachen Länder müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen.

Schäfer kritisierte eine "fehlende Anreizwirkung" und sprach von einem "völlig absurden System": "Für Nehmerländer ist es völlig uninteressant, sich um Mehreinnahmen zu bemühen." Mit Blick auf den "einsamen Spitzenreiter" Berlin als Nutznießer sagte Schäfer, die Hauptstadtfinanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.

"Es reicht. Die Schmerzgrenze ist erreicht", bekräftigte Söder. Einschließlich anderer Umverteilungs-Abgaben seien 16 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen von vornherein weg. Das Hauptärgernis sei Berlin. Die Regeln für Stadtstaaten im Finanzausgleich müssten geändert werden. "Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr wert ist."

Mit Material von dpa
Themengebiet: Finanzen und Steuern