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08.02.2012 - Land
Walter Arnold und Peter Stephan: "Fortsetzung des Dialogs ist ein wichtiges Signal an die Region"
Als ein „wichtiges Signal an die Region“ haben die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Fluglärmreduzierung“der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold und Peter Stephan, die heutige Fortsetzung der Gespräche des Hessischen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft begrüßt: „Es ist und bleibt eine wichtige und notwendige Aufgabe, dass Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Wir müssen schnell und zeitnah eine Entlastung und Reduzierung von Fluglärm erreichen, zu der die Luftverkehrswirtschaft ihren Beitrag leisten kann und im eigenen Interesse auch leisten muss.“Die Kritik der Opposition an diesem Treffen wiesen beide Sprecher entschieden zurück: „Es wird immer deutlicher, dass der Opposition der Dialog mit den Beteiligten und die schwierige Arbeit an Lösungen vollkommen gleichgültig sind. Ihr geht es nur um Krawall und eine kaltblütige Wahlstimmenmaximierung“, so Arnold, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Bereits gestern hatten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Fluglärmreduzierung“ mit dem Geschäftsführer des Umwelt- und Nachbarschaftshauses, Günter Lanz, zum Gespräch getroffen, um sich über den aktuellen Stand der Diskussion im Bereich des passiven Schallschutzes sowie technische Aspekte des aktiven Schallschutzes vertieft zu informieren. „Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus leistet einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und ist mittlerweile eine breit akzeptierte Instanz für den Dialog in der Region. Gleichzeitig unterhält es ein umfangreiches Angebot im Internet, das jedem Bürger zeitnah Informationen über Flugbewegungen und Fluglärm ermöglicht und damit Transparenz sicherstellt.“ Günter Lanz betonte in dem Gespräch die Unabhängigkeit und den Plattformcharakter des Umwelthauses. „Unser Ziel ist es, zu allen Bereichen der Fluglärmbelastung und der Fluglärmbekämpfung aktuelle und neutrale Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir verstehen uns als Gesprächs- und Dialogplattform und bieten auch dem "Forum Flughafen und Region" einen wichtigen Ankerpunkt.“

Zur Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates, eine Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen anzustreben, machte Stephan, zudem umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich: „Der Entwurf enthält gegenüber der bisherigen Rechtslage eine inhaltliche Verschärfung bezüglich der Lärmklassifizierung von Luftfahrzeugen. Das ist ohne Zweifel begrüßenswert, da dies Verbesserungen für lärmbetroffene Bürger mit sich bringt. Ein wie auch immer geartetes Prüfungs- und Aussetzungsrecht der EU-Kommission, mit dem sie direkten Einfluss auf alle geplanten Betriebsbeschränkungen an den Flughäfen der Mitgliedstaaten ausüben und deren Aussetzung verlangen kann, lehnen wir jedoch entschieden ab.“ Dies hätten das Land Hessen und die Regierungsfraktionen in einer entsprechenden Entschließung auch deutlich gemacht. „Hier ziehen wir mit den hessischen Europaabgeordneten der EVP-Fraktion an einem Strang“, so Stephan.

„Unser Ziel ist und bleibt: Alle Spielräume bei Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes müssen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden, um eine maximale Lärmentlastung der Anwohner am Flughafen zu erreichen. Dies betrifft spezielle Anflug- und Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen.In der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen finden die Menschen dabei verlässliche Ansprechpartner, die handeln und nicht nur Sprüche klopfen“, unterstrichen Arnold und Stephan.
Themengebiet: Flughafen