Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

16.09.2010 - Land
Vorstellung der Ergebnispapiere aus dem Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“

Zum vierten Mal in seiner mittlerweile neunjährigen Geschichte hat das Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ der CDU Hessen (ZFF) die Ergebnisse seiner aktuellen Arbeitskreise vorgestellt. In diesen arbeiteten engagierte CDU-Mitglieder, aber auch externe Experten mit, um konkrete Gesetzesvorschläge zu erstellen. Der aktuelle Turnus hat Vorschläge zur privaten Finanzierung von Infrastruktur und zur Finanzierung des Mittelstandes sowie einem einheitlichen Altersvorsorgekonto vorgelegt.

„Unsere Vorschläge werden jetzt in die Politik eingebracht. Sie betreffen zentrale Themen des Finanzplatzes. Für die demographisch bedrohte Altersvorsorge müssen hohe Kapitalmengen aufgebracht werden, ebenso wie für die Infrastruktur unter den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte. Die engen Spielräume der Steuerpolitik sollten vornehmlich für den Mittelstand genutzt werden", sagte der Vorsitzende des Zukunftsforums, Dr. Hans Reckers.

Vor der Präsentation der Ergebnisse referierte der neue hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, zum Thema „Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise – Aktuelle Schwerpunkte der Finanzpolitik“. Den etwa 80 teilnehmenden Mitgliedern des Zukunftsforums stellte er dabei zum einen die auf das Land Hessen zukommende veränderte Haushaltspolitik durch die geplante Schuldenbremse auf Landesebene vor, zum anderen schilderte er auch seine Sicht zu anstehenden regulatorischen Änderungen auf nationaler und internationaler Ebene und deren Auswirkungen auf die heimische Finanzbranche.

Die Vorschläge des Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ im Einzelnen:

1. Vorschläge aus dem Arbeitskreis „Altersvorsorge“:

• Schaffung eines einheitlichen Rentenkontos als zentrales Instrument der Altersvorsorge

• Ausweis eindeutiger Produktkennzahlen in Form einer Gesamtkostenquote und einer Effektivrendite bei Altersvorsorgeprodukten

• Einführung eines systematisierten Reportings, um fundierte Entscheidungen für die individuelle Altersvorsorge treffen zu können

2. Vorschläge aus dem Arbeitskreis „PPP“:

Novellierung der Hessischen Landeshaushaltsordnung

• Verabschiedung eines neuen PPP-Gesetzes

Rechtssicherheit für die Verfahren zur Durchführung von PPP-Projekten, etwa Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie Einbeziehung mittel-ständischer Unternehmen

3. Vorschläge aus dem Arbeitskreis „Mittelstand“:

Novellierung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes

Verbesserung der Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen

• Steuerliche Fragen in der Mittelstandsfinanzierung (z.B. unterschiedliche steuerliche Behandlung von Eigen- und Fremdkapital)

Themengebiet: Finanzen und Steuern, CDU