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04.02.2012 - Land
Jahresauftaktklausur in Wiesbaden: CDU schafft Rahmenbedingungen für ein starkes Hessen
"Die CDU steht für ein erfolgreiches Hessen und für innere und soziale Sicherheit“, fassten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, die in der "Wiesbadener Erklärung“ festgehaltenen Ergebnisse zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur der CDU Hessen und der CDU-Landtagsfraktion zusammen. „Ob Sicherheit, Wirtschaft oder Bildung – unsere Politik schafft die Rahmenbedingungen für ein starkes Hessen. Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise steht unser Land heute hervorragend da. Wir können stolz auf Hessen sein. Das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Beweise unserer erfolgreichen Arbeit. Noch nie seit dem Bestehen des Landes Hessen war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie jetzt. Entschlossenheit und Verlässlichkeit bleiben auch in Zukunft die Markenzeichen der CDU Hessen. Für unsere Ideen, Werte und Ziele zum Wohl der Menschen kämpfen wir weiter mit Leidenschaft. Wir sind weiterhin entschlossen, Hessens Zukunft zu gestalten“, so Bouffier und Wagner.
 
Diskutiert wurde auf der Klausurtagung auch die Situation rund um den Frankfurter Flughafen. „Wir stehen uneingeschränkt zum Ausbau des Weltflughafens in Frankfurt. Mit der Eröffnung der neuen Landebahn wurde das größte privatfinanzierte Bauvorhaben Deutschlands verwirklicht und so die Grundlage für tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Zehntausende Familien im Rhein-Main-Gebiet leben vom Flughafen. Zugleich nehmen wir die Sorgen der Anwohner ernst. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Fluglärm auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Allerdings muss auch ehrlich gesagt werden: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird häufig nicht ganz ohne Belastungen möglich sein“, so Bouffier.
 
Wagner ergänzte: „Die Politik der CDU Hessen nützt den Menschen, gestaltet Zukunft und setzt praktische Vernunft gegen ideologische Fixierung. Die Opposition redet Hessen schlecht. Mit großer Sorge beobachten wir, welche längst überholten Rezepte SPD und Grüne wieder aus der Mottenkiste hervorkramen. Mehr Staat, mehr Steuern und mehr Gängelung der Bürger – all das ist Gift für unser Land. Die hessische SPD festigt unter Schäfer-Gümbel ihre Rolle als linkester Landesverband in Deutschland. Die Grünen als Partei der Besserverdienenden und Besitzstandswahrer wollen ohne Rücksicht auf den Geldbeutel des ‚kleinen Mannes‘, wie etwa bei der Forderung nach Einführung eines Wassercents, ihre Ideologie durchsetzen. Das sind nicht die Rezepte, mit denen das Land die Herausforderungen der Zukunft bestehen kann. Wir werden deshalb mit ganzer Macht eine Wiederauflage des bereits gescheiterten rot-rot-grünen Projekts verhindern.“

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Die "Wiesbadener Erklärung“, in der alle Ergebnisse der Jahresauftaktklausur festgehalten wurden, finden Sie hier als PDF zum Download.
Themengebiet: CDU