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02.02.2012 - Land
Holger Bellino: "Linke versucht, allgemeine Empörungswelle gegen Verfassungsschutz für ihre Zwecke zu nutzen"
„Die Linke versucht, die allgemeine Empörungswelle über mögliches Fehlverhalten der Ämter im Kampf gegen die jüngst bekannt gewordenen rechtsextremistischen Taten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie spielt die Opferrolle, obwohl es Teilen der Partei bis heute nicht gelungen ist, sich zu entradikalisieren und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Wer immer noch den Systemwechsel fordert und sich nicht völlig von linksextremen Tendenzen lossagt, wirkt auch im Kampf gegen die Verfassungsfeinde von Rechts nicht glaubwürdig. Insbesondere die strukturelle Verknüpfung mit Organisationen, die offen extremistisch agieren, wie der Kommunistischen Plattform, die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und das Netzwerk marx 21, zeigen, dass Teile der Linken das Risiko einer dritten Diktatur nicht scheuen. Die SED-Nachfolgepartei aus dem ehemaligen Bespitzelungsstaat sollte nicht länger versuchen, den aufrechten Demokraten im Hessischen Landtag Lehrstunden in Sachen Demokratie und Grundrechte zu erteilen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, zur Aktuellen Stunde der Linkspartei heute im Landtag.
 
„Bereits vor Einzug der Linken in den Hessischen Landtag wurde entschieden, dass die Fraktion nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies war Ergebnis einer Rechtsgüterabwägung zwischen dem Schutz des Staates und der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Die Fraktion der hessischen Linken wird also nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dennoch polemisiert die Linke im Landtag gegen die Verfassungsschutzbehörden und spricht von Bespitzelung. Völlig aus der Luft gegriffen sind auch die Vorwürfe, Rechtsextremisten würden ignoriert. Wer so etwas behauptet, sagt bewusst die Unwahrheit und beleidigt die verantwortlichen Politiker und Verfassungsschützer, die den wichtigen Kampf gegen Extremisten jeder Art führen. Tatsächlich belegen die Zahlen, dass Hessen im Kampf gegen jede Art des Extremismus sehr erfolgreich ist. Insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremisten liegt Hessen im Bundesvergleich sogar auf den vordersten Plätzen. Dazu tragen auch die erfolgreich durchgeführten Programme gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut bei. Die christlich-liberale Koalition wird hierfür auch in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel bereit stellen. Dies alles will die Linke nicht wahrhaben“, so Bellino. 
Themengebiet: Extremismus, Innere Sicherheit, Parteien