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16.09.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im dapd-Interview

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will sich bei einer Wahl zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nicht allein auf die Rolle des Konservativen einengen lassen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd betonte er, auch die liberalen und christlich-sozialen Wurzeln der Partei mitvertreten zu wollen. Einen Akzent wolle er aber auch bei der inneren Sicherheit setzen, kündigte der langjährige Landesinnenminister an. Sorge vor dem Aufkommen einer Partei rechts von der Union hat Bouffier nach eigenen Angaben nicht.

Er zeigte sich überzeugt, dass Konservative auch nach dem angekündigten Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand ihren Platz in der Partei fänden. Bouffier fügte hinzu, er bedauere Steinbachs Rückzug, der ihre "private Entscheidung" gewesen sei. Er freue sich aber, dass sie weiter in der Partei mitarbeiten wolle, die auch in Zukunft besonderer Ansprechpartner für die Vertriebenen bleiben werde.

Auch dem Gebiet der Sicherheitspolitik müsse die CDU weiter große Beachtung schenken. "Die Menschen wollen frei leben, aber sicher", sagte Bouffier, dem müsse die CDU Rechnung tragen. Diesem Feld werde er sich weiter widmen, wenn er auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag im November als Nachfolger Roland Kochs zu einem der vier Stellvertreter von Angela Merkel in der Parteiführung gewählt werde. Nur wolle er sich eben nicht in eine bestimmte "Schublade" stecken lassen.

Punktesystem soll Anreiz für freiwilligen Zivildienst schaffen

Zustimmung signalisierte Bouffier zum Plan von Bundesverteidigungsminister Karl-Theordor zu Guttenberg, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht auch die Musterung abzuschaffen. Diese bilde ja den aktuellen Gesundheitszustand ab, der bei einer Einberufung in fünf Jahren ohnehin nicht mehr relevant sei. Wichtig sei aber weiterhin eine Wehrerfassung, damit die im Grundgesetz weiter nach wie vor verankerte Wehrpflicht bei Bedarf jederzeit wieder eingeführt werden könne. Die Kreiswehrersatzämter könnten zudem neue Aufgaben erhalten mit der Anwerbung in der Bundeswehr freiwillig Dienst leistender junger Männer und Frauen.

Bouffier gab sich auch zuversichtlich, dass sich genügend Teilnehmer für den dann ebenfalls freiwilligen Zivildienst finden werden. Anreize dafür könnten auch mit einem Punktesystem fürs Studium oder dem Bau von Brücken ins Berufsleben geschaffen werden. Schließlich würden schon allein wegen der demografischen Entwicklung immer mehr Betreuer in der Altenpflege benötigt.

Eine schwarz-grüne Option will Bouffier nach den positiven Erfahrungen in der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main wie auch im Bündnis CDU/FDP/Grüne in seiner Heimatstadt Gießen auch andernorts nicht rundweg ausschließen. Im Land Hessen und dem Bund sei ein derartiges Bündnis aber "noch weit weg", hob der CDU-Politiker hervor. In Hessen gebe es eine sehr gut funktionierende Koalition mit der FDP, dort wie auch im Bund seien die Schnittmengen mit den Liberalen deutlich größer als mit den Grünen.

Bouffier zeigte sich optimistisch, dass sich in absehbarer Zeit auch die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verbessern werden. Mit dem Atomkompromiss, aber auch der Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Sexualstraftäter seien dafür schon gute Grundlagen geschaffen worden, erklärte der am 31. August als Nachfolger Kochs neugewählte hessische Ministerpräsident.

Das Gespräch führte Gerhard Kneier.

Foto: Erhard Blatt (Hessische Staatskanzlei)

Themengebiet: Interview