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12.01.2012 - Land
Alexander Bauer und Ismail Tipi: "Integration ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe"
„Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, kann erfolgreiche Integration gelingen. Die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in das gesellschaftliche Leben ist eine große Herausforderung, sie bietet gleichzeitig aber auch viele Chancen. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen und dazu verpflichtet, die richtigen Weichen zu stellen“, sagten der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen, Alexander Bauer, und der integrationspolitische Sprecher, Ismail Tipi, bei der Vorstellung der integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion.

„Grundlage unserer Integrationspolitik sind die Anerkennung individueller Persönlichkeit, gegenseitige Achtung und Toleranz. Die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechtsordnung, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind unabdingbare Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Nur auf einer gemeinsamen Grundlage kann Integration gelingen“, so Bauer.
 
„Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik werden hier verknüpft. Die Einbürgerung ist für uns der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen, wie zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und nur wer die Landessprache beherrscht ist in der Lage am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, so Tipi.

„In Hessen gibt es schon eine Vielzahl an erfolgreichen Maßnahmen in der Integrationspolitik. Aber dennoch liegen viele Herausforderungen vor uns. Integration ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe. Die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fühlen sich in Hessen wohl und hierzu wollen wir auch in Zukunft einen Beitrag leisten“, erklärten Bauer und Tipi.
 
Die integrationspolitischen Eckpunkte umfassen folgende Bereiche:
 
Integration braucht Steuerung
Qualifizierte Fachkräfte sind überall auf der Welt gefragt. Der Fachkräftemangel wird auch in Hessen zunehmend zu einem Problem. Wir müssen gezielt neue Fachkräfte akquirieren. Hierzu muss die Neuzuwanderung gesteuert werden und es ist auch wichtig, die hier lebenden Zuwanderer zu fördern. Vor allem für Berufseinsteiger wollen wir niedrigere Einkommensgrenzen und bessere Übergangsmöglichkeiten für ausländische Studierende, die hier bereits integriert sind.
 
Integration durch Bildung
Erfolgreiche Integration kann nur durch gute Bildung entstehen. Grundvoraussetzung hierfür ist das frühe Erlernen der deutschen Sprache. Vor allem in Kindertagesstätten und Schulen wird die Motivation für den Erwerb der deutschen Sprache geschaffen. Kindertagesstätten und Schulen müssen so ausgestattet und organisiert werden, dass sie als Integrationszentren wirken können. Deutsch als Bildungs- und Verkehrssprache muss Vorrang haben. Das Beherrschen der Sprache aus dem Herkunftsland ist eine willkommene Zusatzqualifikation.
 
Integration in und durch Arbeit
Ein gelungener Übergang vom Kindergarten über die Schule in die Berufsausbildung ist ein wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen Integration. Die bessere Integration in den Arbeitsmarkt ist eine dauerhafte Herausforderung. Eine intensive Verbindung von Schule und beruflicher Praxis dient als Unterstützung. Die Qualifikationen und Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund müssen erkannt und eingebracht werden. Es ist auch wichtig, Menschen mit Migrationshintergrund bei Existenzgründungen zu helfen um sie als Arbeitgeber zu gewinnen. Dies wollen wir durch eine gezielte Qualifikationsoffensive unterstützen.
 
Integration mit der Familie
Die Familie prägt das alltägliche Leben besonders stark. Daher muss hier mit der Integrationsarbeit begonnen werden. Eltern haben eine besondere Verantwortung für die Zukunftschancen ihrer Kinder. Die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau muss selbstverständlich sein. Um Segregation zu vermeiden müssen die Stadtteile mit hohem Ausländeranteil attraktiver werden. Nur durch Kontakte zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimischen kann Integration gelingen.
 
Integration in Kommune und Zivilgesellschaft
Politische und gesellschaftliche Partizipation sind wichtige Bausteine einer gelungenen Integration. Vereine und ehrenamtlichen Organisationen müssen verstärkt für die Aufnahme von Migranten werben. Das Engagement dient dem wechselseitigen Kennenlernen, dem Abbau von Vorurteilen und der besseren Eingliederung in unsere Gesellschaft. Im Bereich der politischen Partizipation sollten die Ausländerbeiräte zu „Integrationsbeiräten“ weiterentwickelt werden.
 
Ein erfolgreicher Integrationsprozess mündet in der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Wer sich mit unserem Land identifiziert kann bei erfolgreicher Integration die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Hierfür muss auch weiter geworben werden.
 
Der Religion kommt in vielen Kulturen eine wichtige Bedeutung zu.  Vor allem der Islam gehört mittlerweile zum Alltag in Hessen. Hat der Islam die nötigen Institutionen ausgebildet und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss er die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie andere Religionsgemeinschaften.

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Die integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier als PDF zum Download.
Themengebiet: Integration