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09.01.2012 - Land
Holger Bellino: "Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Hessen seit Jahren überdurchschnittlich intensiv und erfolgreich"
„Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen rechtsextremistischen Verbrechen verlangen von allen Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, entschlossen gegen die braune Gewalt vorzugehen. Die wehrhafte Demokratie muss alles tun, um extremistischen Gewalttaten entgegen zu wirken. Die Landesregierung und Regierungsfraktionen haben sich hierzu bereits in den vergangenen Jahren in vorbildhafter Weise engagiert. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass in Hessen der Kampf gegen Rechtsextremismus überdurchschnittlich intensiv und erfolgreich ist. Bundesweit hat Hessen eine der höchsten Aufklärungsquoten und die niedrigste Zahl an rechtsextremen Straftaten. Die Vielzahl der Projekte gegen Rechtsextremismus trägt dazu bei, dass Hessen so erfolgreich ist. Hierzu gehört das Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus (Korex), der Ausstiegshilfebei Rechtsextremismus (Ikarus), das Modellprojekt "Rote Linie Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg"  und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Für diese Projekte werden wir auch im kommenden Haushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich des von der SPD vorgestellten "Landesprogramms gegen Rechtsextremismus“.
 
„Ob Rechts-, Links- oder islamistischer Extremismus: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden. Deshalb werden wir auch die Arbeit des Verfassungsschutzes weiter unterstützen und ausweiten. Der Verfassungsschutz ist Teil der erfolgreichen Sicherheitsarchitektur unseres Landes, die seit Jahrzehnten zu unserem Schutz vor Terror und Extremismus beiträgt. Wir werden daher den Verfassungsschutz mit zehn neuen Mitarbeitern verstärken“, sagte Bellino.
 
„Es ist unverantwortlich, wenn die SPD eine Abstufung des Extremismus vornimmt, indem sie die linke Gewalt der rechten unterordnet. Die SPD sieht nur mit dem rechten Auge hin und verkennt, dass jede Form des Extremismus mit gleicher Härte bekämpft werden muss. Die widerlichen Formen des Extremismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden deshalb weiterhin dafür sorgen, dass in Hessen jede Art des Extremismus bekämpft wird, egal, ob rechts, links oder islamistisch motiviert“, so Bellino.
Themengebiet: Extremismus, Innere Sicherheit