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13.09.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Focus-Interview: "Man darf so etwas nicht totschweigen"

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat sich den Fragen der Zeitschrift Focus gestellt. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Focus: Thilo Sarrazin hat mit seiner Kritik an einer ungezielten Einwanderungspolitik viel Wirbel ausgelöst. Will die politische Klasse ihn jetzt zum Schweigen bringen?

Volker Bouffier: Die Fragen, die Sarrazin aufgeworfen hat, beschäftigen sehr viele. Man darf so etwas nicht totschweigen, auch wenn ich mit etlichen seiner Begriffe und Thesen nicht einverstanden bin. Ich habe mittlerweile die Sorge, dass hier ein Thema durch ein Übermaß an politischer Korrektheit entsorgt werden könnte. Natürlich ist die Integration der Einwanderer schwierig. Was mich an Sarrazin stört, ist, dass er ein Problem beschreibt, aber keine Lösungen anbietet.

Focus: Musste er deshalb gleich als Bundesbank-Vorstand ausscheiden?

Volker Bouffier: Das ist jetzt eine persönliche Entscheidung von Herrn Sarrazin, aber grundsätzlich befördern Berufsverbote nicht gerade eine öffentliche Debatte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien wegsehen, wenn das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen konfliktreich wird.

Focus: Müssen sich die Einwanderer stärker um Anpassung an die deutsche Gesellschaft bemühen?

Volker Bouffier:
Integration ist eine Entwicklung, die sich über Jahre hinzieht. Generell gilt, wer hier lebt, muss auch das Land annehmen. Wer sich als Fremder verhält, wird auch fremd bleiben.

Focus: Sie haben als hessischer Innenminister 2006 einen Einbürgerungstest entworfen und sind dafür gescholten worden. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Volker Bouffier: Die von meinem Ministerium formulierten 100 Fragen des Einbürgerungstests hatten zum Ziel, dass sich diejenigen, die Staatsbürger werden wollten, mit Deutschland und seiner Kultur beschäftigen sollten. Das war und ist nicht zu viel verlangt. Doch es gab, wie so oft, eine Menge Unverständnis. Heute ist unser Vorstoß zum Gesetz geworden.

Focus:
Hilft landeskundliches Buchwissen bei der Integration?

Volker Bouffier: Nicht allein. Es ist ein Baustein. Die hessische Landesregierung hatte zuvor schon verbindliche Sprachtests für die Einschulung eingeführt. Die Kritiker sprachen wütend von Zwangsgermanisierung. Aber was wir vorexerzierten, ist nun in allen Bundesländern Standard.

Focus: Wie kann man verhindern, dass immer mehr Parallelgesellschaften entstehen?

Volker Bouffier:
Viele Zuwanderer integrieren sich schnell. Andere verharren in ihren Traditionen, leben in ihrem eigenen Kosmos und kriegen nur wenig von der Außenwelt mit. Wenn Familien mit ihren Kindern eine Zukunft haben sollen, müssen sie unsere Regeln kennen und befolgen. Es geht zum Beispiel nicht, dass Mädchen nie an Klassenausflügen teilnehmen oder nicht ins Kino gehen dürfen.

Focus: Darf der Staat auf das Verhalten von Familien direkt Einfluss nehmen?

Volker Bouffier: Nicht alles kann über Verordnungen geregelt werden. Wir müssen diese Familien aufsuchen und auf die Konsequenzen hinweisen, wenn zum Beispiel die Schule geschwänzt wird. Wenn das nicht hilft, müssen wir Bußgelder erheben und dann auch eintreiben.

Focus: Verläuft die Integration von Muslimen schleppender als bei anderen Bevölkerungsgruppen?

Volker Bouffier: Wir sollten uns vor Pauschalurteilen hüten. Aber es gibt unter Muslimen eine große Gruppe mit einem orthodoxen Glaubensverständnis. Darunter sind auch gut Ausgebildete, Akademiker. Ich hoffe, dass sich in Deutschland ein liberaler Islam etablieren kann, der das Spannungsverhältnis zwischen modernem Staat und Religion lockert. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die Prediger für die Moscheen in naher Zukunft aus Deutschland kämen und Deutsch sprächen.

Focus: Was könnte getan werden, damit der ewige Streit um neue Moscheebauten entschärft wird?

Volker Bouffier:
Die muslimischen Gemeinden müssen sich gegenüber der Nachbarschaft öffnen. Nur so entsteht Vertrauen. Das ist besser, als nur auf einen Prestigebau zu pochen. Es ist verständlich, dass die Bevölkerung eines Viertels wissen möchte, wer hinter einer Moschee steht und wer sie finanziert.

Focus: Die deutsche Wirtschaft will die Einwanderung wegen des jetzt schon akuten Fachkräftemangels forcieren. Was halten Sie davon?

Volker Bouffier: Wenig. Wir sollten daran denken, dass es nicht um Maschinen, sondern um Menschen geht. Die bringen auch ihre Familien mit. Es ist einfach zu sagen, unser Land braucht pro Jahr 500 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland. Ich bin skeptisch, ob unsere Gesellschaft so aufnahmebereit ist und genau diejenigen kommen, die angeblich gebraucht werden. Ohne ein schlüssiges Integrationskonzept dürfen wir die Menschen nicht ins Land locken.

Focus: Nicht nur die Einwanderung stellt den Zusammenhalt der Gesellschaft auf die Probe. Ein Teil der Bevölkerung lebt schon seit mehreren Generationen von staatlicher Unterstützung. Sollte die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze heraufsetzen, um die Lebensverhältnisse anzugleichen?

Volker Bouffier: Politik ist nicht nur Karitas. Ziel sollte ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen sein. Geben wir noch mehr Geld, sinkt der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Wir sollten unsere Anstrengungen auf die Vermittlung und Unterstützung bei der Aufnahme von Arbeit konzentrieren, statt über 20 oder 30 Euro mehr zu debattieren.

Focus: Es gibt die Vorstellung, Jungen und Mädchen schon früh in staatliche Einrichtungen zu bringen, um vor allem Kindern aus Problemfamilien helfen zu können.

Volker Bouffier: Wir dürfen den Staat nicht zur Obergouvernante machen. Ich wehre mich dagegen, die Probleme einer Minderheit dadurch zu lösen, dass alle unter Kuratel gestellt werden. Das wäre zum Beispiel bei einer von Sozialdemokraten geforderten Kita-Pflicht der Fall. Wir brauchen gezielte Maßnahmen. Allgemeinplätze helfen nicht.

Focus: Ist die Chipkarte für Kulturangebote, mit der Ministerin von der Leyen Kinder von Sozialhilfeempfängern beglücken möchte, eine gute Idee?

Volker Bouffier: Ich fürchte, der riesige bürokratische Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag. Wenn mit einer solchen Karte Zoos und Schwimmbäder besucht werden, ist das schön und gut. Doch ob damit die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien massiv verbessert werden, wage ich zu bezweifeln. Die Ergebnisse eines fünfjährigen Modellversuchs in Stuttgart haben mich jedenfalls nicht überzeugt.

Focus: Einwanderer und sozial Schwache könnten Ihre Forderungen als Zumutung interpretieren. Wollen Sie sich als Vertreter des konservativen CDU-Flügels profilieren?

Volker Bouffier:
Niemand soll von uns drangsaliert werden. Es geht darum die Menschen zu fordern und zu fördern. Im Übrigen mag ich die Einteilung in politische Kästchen nicht sonderlich. Aber dass die CDU, gerade auch unser hessischer Landesverband, die natürliche Heimat für Konservative darstellt, ist gewiss. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Focus: Man hat den Eindruck, die CDU befindet sich verzweifelt auf der Suche nach sich selbst. Wofür steht Ihre Partei denn eigentlich noch?

Volker Bouffier: In den vergangenen Monaten ging es bei uns tatsächlich etwas durcheinander. Mitglieder und Wähler beschlich das Gefühl, dass wir unseren Kompass verloren haben. Sie fragten sich, was uns noch von anderen Parteien unterscheidet. Wir müssen deshalb unsere Grundrichtung stärker als bisher verdeutlichen.

Focus: Um die Konservativen in der CDU-Führung wird es langsam einsam. Jetzt will auch noch die Vertriebenen-Vorsitzende Erika Steinbach nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren.

Volker Bouffier: Ich respektiere ihre Entscheidung. Aber ich bedauere ihren Rückzug. Erika Steinbach ist ohne Frage eine profilierte Politikerin, die für die Union viel geleistet hat. Ihre Verdienste in der Vertriebenenpolitik haben über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung gefunden.

Focus: Roland Koch, Ihr Vorgänger im Amt des hessischen Ministerpräsidenten, schreibt gerade an einer Standortbestimmung moderner konservativer Politik. Das Buch erscheint im Oktober. Erwarten Sie einen Leitfaden für die Union?

Volker Bouffier: Ich kenne das Buch noch nicht. Aber Roland Koch hat viele Ideen und ist immer anregend. Es wird sicher für Diskussionsstoff sorgen. Journalisten, die eine scharfe Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung oder der Kanzlerin erwarten, dürften allerdings enttäuscht werden.

Focus:
Ihr Freund und Weggefährte Koch hat Angela Merkel schon mal ungefragt Ratschläge erteilt. Werden Sie ebenfalls die Konfrontation suchen?

Volker Bouffier:
Es geht mir nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren. Jeder hat seinen eigenen Stil. Auch Roland Koch ging es immer darum, Prozesse positiv zu beeinflussen und Debatten anzuregen.

Focus: Kandidieren Sie beim CDU-Bundesparteitag im November für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden?

Volker Bouffier:
Erst einmal muss man vorgeschlagen und gewählt werden. Grundsätzlich stehe ich zur Verfügung. Ich freue mich über den großen Zuspruch, den ich aus der Partei erfahre.

Focus: Sie sind 58 Jahre alt. Sehen Sie sich als Übergangs-Ministerpräsident?

Volker Bouffier: Nein. Ich will auch die nächste Landtagswahl 2013 für die CDU gewinnen und dann noch eine ganze Weile Politik gestalten.

Focus: Sie waren Basketballer beim MTV Gießen, Jugendnationalspieler und auf dem Sprung in die Profimannschaft. Dann kam ein Unfall dazwischen. Sind Sie traurig, nur Politiker geworden zu sein?

Volker Bouffier: Ich war traurig, dass meine Sportlerkarriere so abrupt unterbrochen wurde. Das war richtig bitter. Aber das ist lange her. Politik liegt meiner Familie im Blut. Mein Großvater hat die CDU nach dem Krieg mitbegründet und war, wie mein Vater, Ehrenmitglied der Partei.

Focus:
Ich habe mich schon in der Jungen Union engagiert, weil mir das APO-Gerede Ende der sechziger Jahre auf die Nerven ging. Als Schulsprecher in Gießen fühlte ich mich mehr für meine Schule und meine Mitschüler als für den Weltfrieden verantwortlich.

Volker Bouffier: Haben Sie das Politiker-Gen an Ihre drei Kinder vererbt?

Focus: Die sind zwar alle in der CDU beziehungsweise in der Jungen Union, sollen aber erst mal ihre Berufsausbildung machen. Bei uns im Haus wird immerzu diskutiert. Ich habe meinen beiden Söhnen und der Tochter gesagt, ihr müsst gar nichts. Aber wenn ihr mit irgendetwas nicht einverstanden seid, dann tut etwas. Bestimmer zu sein ist besser als Bestimmter.

Das Interview führten Ulrike Plewnia und Thomas Zorn.