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11.09.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview: "Wir müssen aufhören, nur entlang ideologischer Linien zu streiten"

„Talkshowbotschaften“ und „Zwangsbeglückung“ seien seine Sache nicht, das gilt für die Bildungs- wie die Umweltpolitik. Dass er damit unkonkret wirkt, nimmt Ministerpräsident Volker Bouffier in Kauf. Im Interview mit der HNA spricht er über politischen Stil, Integration, Kitaplätze und die Finanzlage der Kommunen. Lesen Sie hier das ganze Interview.

HNA: Herr Ministerpräsident, Sie wenden sich gegen ideologische Fixierungen und versprechen einen neuen Ton in der Politik. Ist das eine bewusste Abgrenzung von Roland Koch?

Volker Bouffier: Ich würde das nicht so bezeichnen. Es ist mein Stil. Außerdem müssen wir neue Antworten finden auf bestimmte Fragen, wir können nicht so weitermachen wie bisher.

HNA: Zum Beispiel?

Volker Bouffier: Die aktuelle Debatte über Integration zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass die etablierte Politik sich nicht verselbstständigt; dass sie nicht mehr mitbekommt, wie weite Teile des Volkes sich fühlen.

HNA: Was wollen Sie dagegen tun?

Volker Bouffier: Wir müssen aufhören, nur entlang ideologischer Linien zu streiten. Und nicht jede Frage ist so bedeutsam, dass sie zu einer großen Nummer werden muss, nur um sich als Fraktion zu profilieren. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber so erreichen wir die Menschen nicht.

HNA: Wir erreichen Sie die Menschen denn dann?

Volker Bouffier: Durch ehrliche Diskussionen. Etwa über die demographische Entwicklung und die Folgen für die Schulen. Es gibt ganze Landstriche, in denen Grundschulen gefährdet sind, weil es schlicht zu wenige Kinder gibt. Dort helfen uns die ewigen Schulstrukturdebatten überhaupt nicht weiter. Dort müssen sie über Verbundschulen reden, die nur eine Schulleitung haben und wo nicht die Schüler fahren müssen, sondern die Lehrer. Auch bei Oberstufen müssen wir uns fragen, ob wir überall gleich breite Angebote machen können. Das heißt, wir müssen uns mit Eltern und Schulträgern darüber unterhalten, was möglich ist und was nicht.

HNA: Es wird also zu Schulschließungen kommen?

Volker Bouffier: Eine Garantie abzugeben für den dauerhaften Erhalt jedes Standorts halte ich für in höchstem Maße gewagt. In der Berufsschulausbildung ist das längst anders. Es gibt eine breite Palette von Berufen, für die es nur noch an wenigen Stellen Fachunterricht gibt. Das hat sich eingespielt. Ich finde, wir sollten den Menschen nichts versprechen, von dem wir nicht halbwegs sicher sind, dass wir es auch einhalten.

HNA: Wird es nicht auch in der Mittelstufe darauf hinauslaufen, dass es mancherorts nur noch eine Schule gibt, weil es für unterschiedliche Bildungsgänge nicht genügend Kinder gibt?

Volker Bouffier: Mit mir wird es keine Einheitsschule geben. Ich möchte, dass wir bei unterschiedlichen Bildungsgängen bleiben. Wie wir das dann organisieren, muss man sehen.

HNA:
Sie wollen auch ein Schulvorbereitungsjahr einführen, wird das zur Pflicht?

Volker Bouffier: Nein, das hieße ja, dass wir analog zur Schulpflicht sofort in allen Kindertagesstätten die Voraussetzungen schaffen, diese Pflicht zu erfüllen. Unser Ziel ist, Bildung und Erziehung mit möglichst wenigen Brüchen zu erreichen. Wir sollten das zunächst an einzelnen Stellen erproben, um Erfahrungen zu sammeln. Denn wir haben es mit vielen unterschiedlichen Trägern zu tun, die Schulträger müssen einbezogen werden und natürlich die Eltern. Ich glaube nicht an den fabelhaften Masterplan, mit dem wir das Land zu einem Stichtag überziehen.

HNA: Was wird aus den Deutsch-Vorlaufkursen, die ja sehr erfolgreich sind? Sollen sie in dem Vorbereitungsjahr aufgehen?

Volker Bouffier: Dafür spricht manches. Auch da ist die Teilnahme freiwillig, aber die Bedingungen sind klar: Wer nicht ausreichend Deutsch kann, wird nicht eingeschult. Das hat die ganz große Mehrheit der Eltern überzeugt. Wir sollten generell aufpassen, dass wir Minderheitsprobleme nicht zu gesamtgesellschaftlichen Problemen machen. Die Masse aller Eltern kümmert sich um ihre Kinder. Das gilt für alle Schichten und hat erst einmal nichts mit den materiellen Möglichkeiten der Menschen zu tun.

HNA: Fast 40 Kommunen klagen gegen das Land, weil das Land zwar Personalvorgaben in den Kitas macht, aber nicht dafür zahlen will, wenn Kommunen diese Vorgaben schon erfüllt haben.

Volker Bouffier:
Ich habe Verständnis dafür, dass diejenigen belohnt werden wollen, die vor dem Stichtag für die neuen Vorgaben schon Personal eingestellt haben. Nach dem Stichtag wird ja gezahlt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet eben auch, bei freiwilligen Entscheidungen das Risiko in Kauf zu nehmen, dass man dafür aufkommen muss. Ich weiß, dass es da Irritationen gab, vielleicht auch, weil Erwartungen geweckt wurden, die wir nicht erfüllen können.

HNA: Sie haben den Kommunen einen Schutzschirm angeboten und drei Milliarden Euro zum Abbau von Altschulden versprochen. Wie soll das funktionieren?

Volker Bouffier: Wir bieten an, dass hoch verschuldete Kommunen ihre Altschulden in einen langfristig, also über 40, 50 Jahre laufenden Fonds einbringen, für den wir aus Landesmitteln die Tilgung zahlen. Das soll den Kommunen Luft zum Atmen verschaffen. Die Teilnahme ist freiwillig und setzt voraus, dass eine Gemeinde selbst Anstrengungen unternimmt, ihren Haushalt zu konsolidieren. Über die Zinsen will ich mit den Kommunen verhandeln, denn natürlich wollen wir auch nicht diejenigen bestrafen, die selbst etwas gegen ihre Verschuldung tun.

HNA: Gleichzeitig nehmen Sie den Kommunen 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich weg.

Volker Bouffier: Wir müssen aus unseren Steuereinnahmen auch Anteile der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in den Länderfinanzausgleich zahlen. Das heißt, das Land zahlt für Einnahmen, die es selbst nicht hat. Das können wir uns nicht länger leisten. Würden wir das Geld wieder zurückgeben, wäre das nach dem Gießkannenprinzip. Wir aber wollen den Kommunen gezielt helfen mit unserem Schutzschirm.

HNA: Sie wollen die jährliche Neuverschuldung des Landes bis 2020 auf Null zurück fahren. Geht das ohne massiven Personalabbau?

Volker Bouffier: Wir dürfen die Ausgaben nicht ausweiten und dürfen nicht zulassen, dass die absehbare wirtschaftliche Erholung zu neuen Begehrlichkeiten führt. Und wir müssen schauen, wo wir mit weniger Aufwand den gleichen Ertrag erzielen. Bei den Schulen etwa müssen wir uns fragen, welche Ausgaben wirklich bei den Kindern ankommen. Zurzeit ist es doch so, dass wir weniger Schüler und mehr Lehrer haben als früher, Unsummen in die Bildung stecken und die Unzufriedenheit dennoch anhält.

HNA: Was heißt das nun für das Personal?

Volker Bouffier: Das heißt, dass wir nicht so tun können, als könne der Staat alles leisten.

HNA: Es wird also keine neuen Lehrer mehr geben?

Volker Bouffier: Das habe ich nicht gesagt. Wenn wir mehr brauchen, werden wir mehr einstellen. Aber dann können wir andere Dinge nicht machen. Die Zukunft wird jedenfalls nicht sein, dass wir die Jungen betreut ins Jugendzentrum schicken, die Alten betreut ins Altenzentrum und die mittendrin ins Begegnungszentrum und das auch noch betreut. Das ist doch völlig unrealistisch. Der Staat kann von der Wiege bis zur Bahre nicht alles leisten. Weil wir wissen dass wir in Zukunft immer mehr ältere Menschen haben werden, wollen wir uns um sie besonders kümmern.

HNA: Haben Sie für Nordhessen neue Pfeile im Köcher?

Volker Bouffier: Wir haben ja viel getan für Nordhessen und werden an den großen Baustellen weiterarbeiten – von den Autobahnen über die Museumslandschaft bis zu Kassel-Calden. Ich sehe mit großer Freude, was sich wirtschaftlich tut. Das heißt nicht, dass wir die Arbeit einstellen.

HNA:
Kümmern müssen Sie sich auch um Biblis. Werden Sie auf Nachrüstung dringen, wenn die Laufzeit verlängert wird?

Volker Bouffier: Das kann ich jetzt nicht sagen. Wenn es die Sicherheit erfordert, wird es sie geben. Bei der Sicherheit geben wir keinen Rabatt. Wenn es sich dann nicht mehr rechnet, muss eben abgeschaltet werden.

HNA: Sie halten die Laufzeitverlängerung für gut?

Volker Bouffier: Ja, und wir werden dennoch an unseren Zielen Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis 2020 festhalten. Auch das wird nicht einfach sein, denn viele wollen die Erneuerbaren, aber nicht vor der Haustür.

HNA: Wie wollen Sie das lösen?

Volker Bouffier: Für uns ist entscheidend, dass sich die Maßnahmen ökologisch rechnen, ökonomisch sinnvoll sind und die Bürger nicht überfordern. Wir können doch beispielsweise nicht einfach beschließen, dass alle Menschen ihre Häuser energetisch nachrüsten müssen. Wir müssen runter von den platten Sprüchen und Talkshowbotschaften, so einfach sind die Antworten nicht.

HNA: Wäre es nicht sinnvoll, etwa Nordhessen zur Modellregion für Erneuerbare zu machen und entsprechend zu fördern?

Volker Bouffier:
Wir werden bestimmt keinen Zoo aus der Region machen, wo die Städter sich anschauen, was sie selbst zu Hause nicht wollen. Andererseits kann eine Kombination des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Instrumentarium der Dorferneuerung sinnvoll sein. Die Dorferneuerung schiebt Investitionen an, schafft Arbeitsplätze und stärkt das Wir-Gefühl. Aber auch da gilt: Wir werden die Menschen nicht zwangsbeglücken.

Die Fragen stellten Petra Wettlaufer-Pohl und Jan Schlüter.