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13.09.2010 - Land
Klausurtagung der CDU Hessen: Volker Bouffier soll stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands werden

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Hessen haben auf ihrer Klausurtagung in Schlangenbad den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, einstimmig als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands vorgeschlagen. Bouffier soll nach dem Willen der CDU Hessen auf dem Bundesparteitag im November als einer der vier Stellvertreter der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, gewählt werden.

Des Weiteren haben die Mitglieder den ehemaligen Bundesminister und hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Franz Josef Jung, und den Vorsitzenden der hessischen CDU-Landesgruppe und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, als Beisitzer für den Bundesvorstand der CDU Deutschlands vorgeschlagen. Außerdem unterstützt die CDU Hessen die Kandidatur von Ingrid Sehrbrock, die von der CDA vorgeschlagen wurde. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gehört diesem Gremium qua Amt an.

Angesichts der jüngsten politischen Debatte machte Bouffier deutlich: „In der CDU Deutschlands haben die Konservativen ihre natürliche Heimat, und das wird auch so bleiben. Ich will im Falle meiner Wahl auf dem Bundesparteitag diese Position auch in der Bundespartei vertreten“, sagte Bouffier. Eine moderne konservative Politik biete in unserer heutigen Gesellschaft den Menschen Orientierung und gleichzeitig Perspektive, „wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen können“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Auf der Tagesordnung der Klausurtagung stand auch ein ausführliches Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg über das Thema Wehrpflicht im Grundgesetz. „Die CDU Hessen hält es für unabdingbar, dass die Wehrpflicht im Grundgesetz bestehen bleiben muss. Insofern ist es höchst erfreulich, dass sich auch der Bundesverteidigungsminister, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht. Wir als CDU Hessen setzen uns dafür ein, dass die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr auch nach ihrer derzeit angestrebten Umstrukturierung gewährleistet bleibt“, so der CDU-Landesvorsitzende.

„Aber die Welt hat sich verändert und damit auch die künftigen Aufgaben der Bundeswehr. Nach der Umstrukturierung muss die Bundeswehr für die Herausforderungen unserer Zeit bestens gerüstet sein“, forderte Bouffier. Mittelfristig seien dies:

  • Operationen im Rahmen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus
  • Bündnis- und Landesverteidigung
  • Rettung und Evakuierung aus Gefahrensituationen
  • Einsätze im Rahmen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ), etwa bei Schnee- oder Hochwasserkatastrophen

Die Wehrpflicht habe in der Nachkriegszeit zusammen mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ maßgeblich der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft gedient. Insbesondere bei Naturkatastrophen im Inland habe sie ihre Effizienz und Zuverlässigkeit immer wieder nachdrücklich unter Beweis gestellt. „Die Bundeswehr muss auch in Zukunft bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen im Inland sowie der Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen und Katastrophenhilfe im Ausland einsatzfähig sein. Wir wollen eine noch engere Zusammenarbeit von zivilen Einrichtungen des Brand- und Katastrophenschutzes mit der Bundeswehr, um so einen leistungsfähigen und effizienten Heimatschutz zu gewährleisten“, sagte Bouffier.

Die CDU Hessen halte es zudem für die langfristige Sicherstellung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland für unabdingbar, dass auch nach der Bundeswehrreform der schnelle Zugriff auf eine hinreichende Anzahl qualifizierter Reservisten möglich sein muss. Eine Erfassung sollte deshalb auch in Zukunft über die Kreiswehrersatzämter geben.

Die CDU Hessen unterstütze Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, in ihrer Haltung, dass es im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht funktionale Alternativkonzepte für den Sozialbereich geben muss. „Dies ist nötig zur Milderung der negativen Folgen, die eine Aussetzung der Wehrpflicht und der damit einhergehende Wegfall des Zivildiensts für die soziale Infrastruktur bedeuten“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Statt der derzeit rund 90.000 Zivildienstleistenden sollten wenigstens etwa 35.000 Menschen pro Jahr für einen freiwilligen bundesweiten Zivildienst gewonnen werden. „Wir als CDU Hessen wollen junge und ältere Menschen, Frauen und Männer, zum Prinzip ‚Tu etwas für Dein Land’ und damit für einen Einsatz für die Gemeinschaft begeistern. Von einem Dienst für die Gesellschaft auch auf freiwilliger Basis profitieren sowohl die Gesellschaft als auch die einen solchen Dienst leistenden Menschen“, so Bouffier.