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16.12.2011 - Land
Gottfried Milde: "Haushalt 2012 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse"

„Der Haushaltsplan für 2012 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Trotz großer Sparanstrengungen setzen wir wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Mit den deutlich erhöhten Ausgaben für die Schulen und für die Universitäten wollen wir unseren Kindern den bestmöglichen Start garantieren und so letztlich die wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft unseres Landes weiter ausbauen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2012.

Milde führte die Eckpunkte des vorgelegten Haushaltsplanes vor Augen. „Erstmals seit mehreren Jahren investieren wir wieder mehr, als wir an neuen Krediten aufnehmen. Mit 1,5 Milliarden Euro konnten wir die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel reduzieren. Gegenüber dem Ansatz von 2010 bedeutet dies sogar fast eine Halbierung. Wir werden jetzt in unseren Sparbemühungen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht nachlassen“, so der CDU-Finanzpolitiker.

In Richtung der hessischen Opposition stellte Milde fest: „SPD und Grüne sind einem gefährlichen Verhaltensmuster verfallen. So wollen sie immer wieder anfallende Mehrausgaben mit nur einmalig auftretenden Einnahmen finanzieren. Da kann man sich ausrechnen, wohin das nach einem Jahr führt. Aber als würde dies noch nicht reichen will sich die Opposition auch noch an den Rücklagen des Landes bedienen und Ihre Blütenträume wahr werden zu lassen“, so Milde.

„Auf CDU und FDP können sich die Menschen in Hessen dagegen verlassen. Mit den von uns vorgenommen Änderungen im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung berücksichtigen wir neue Entwicklungen und reagieren zeitnah auf aktuelle politischen Entscheidungen wie die Energiewende. Es bleibt somit festzuhalten, der Haushalt 2012 steht unter dem Motto: ‚Neuverschuldung reduziert und in Zukunftsprojekte investiert‘“, so Milde abschließend

Themengebiet: Finanzen und Steuern