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15.12.2011 - Land
Walter Arnold: "Spielräume bei Lärmschutzmaßnahmen müssen an jeder Stelle genutzt werden"
„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir uns der schwierigen Herausforderung stellen, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung so umfassend wie nur möglich zu berücksichtigen. Die Spielräume bei Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes müssen an jeder Stelle geprüft und genutzt werden. Dies betrifft Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen. Gerade hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine maximale Lärmentlastung zu realisieren, selbstverständlich ohne die Luftsicherheit zu gefährden. Die wirtschaftlichen Chancen durch die neue Landebahn und das Ruhebedürfnis der Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sich wie die Opposition dem jeweiligen Zeitgeist an den Hals zu hängen, ohne Verantwortung zu übernehmen, ist keine zukunftsfähige Politik. Wir spielen nicht mit den Sorgen und Ängsten der Menschen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, im Rahmen der Debatte zur Fluglärmentwicklung in der Rhein-Main-Region.
 
Der CDU-Wirtschaftspolitiker wies darauf hin, dass die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz möglichst noch in diesem Jahr eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm insbesondere bei der Planung von Flugrouten anstrebten: „Andere reden – wir handeln! Wir wollen dem Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb neben der Sicherheit des Luftverkehrs, den betrieblichen Erfordernissen und der Kapazität eine noch größere Bedeutung einräumen“, so Arnold. Neben spezifischen Anflugverfahren, die sich teilweise bereits im Probebetrieb befänden, werde seit Anfang Dezember zur Vermeidung der Streuung von Abflügen eine größere Spurtreue der Maschinen eingefordert. „Erst ab einer Höhe von ca. 7.000 Fuß (2.133 Meter) über dem Meeresspiegel wird nun die Freigabe erteilt“, so Dr. Arnold. Auch verfüge der Flughafen Frankfurt bereits über lärmabhängigen Start- und Landeentgelte, die für laute Flugzeuge erheblich höhere Sätze vorsähen. Sie sind bereits in zwei Stufen von 2009 auf 2011 um insgesamt 70 Prozent hochgesetzt worden: „Dies macht es für die Luftverkehrsgesellschaften zunehmend unattraktiver, laute und veraltete Maschinen einzusetzen.“
 
Scharf kritisierte Arnold die unverantwortliche Agitation der Opposition. „Das Schauspiel der Opposition beim Thema Frankfurter Flughafen ist abenteuerlich. Die SPD steht angeblich weiterhin zum Ausbau, redet aber nur vom Nachtflugverbot. Das ist für die Menschen im Augenblick aber gar nicht das wichtigste Thema, weil es keine Nachtflüge gibt, wohl aber mehr Fluglärm am Tag. Thema verfehlt! - Die Grünen wissen noch nicht, ob sie die neue Landebahn abreißen oder nutzen sollen. Auf dem ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde dieser ungelöste Konflikt zwischen Al-Wazir und seinem Fraktionskollegen Kaufmann offensichtlich. Die Grünen planlos! - Die Linke ist wie immer zuverlässig gegen alles, vor allem gegen privatwirtschaftliche Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region. Sozialistische Spinnereien. Diese traurige Darstellung der Opposition geht an den Sorgen der Menschen völlig vorbei. In der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen finden die Menschen hingegen verlässliche Ansprechpartner, die handeln und nicht nur Sprüche klopfen“, so Arnold.
 
Der CDU-Politiker bezog zudem nochmals klar Position gegen den Vorwurf, mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht solle die Genehmigung von Nachtflügen erreicht werden. „Dieser Vorwurf ist an Albernheit nur schwer zu überbieten und wird auch nicht durch die Liter Druckerschwärze wahr, mit der er tausendfach abgedruckt wird. Das Urteil des VGH Kassel aus dem Jahr 2009 zum Planfeststellungsbeschluss hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben: Zum einen finden sich dort keine Anhaltspunkte, die für eine rechtssichere neue Entscheidung zur Nachtflugbeschränkung wichtig wären. Der VGH hat hier offenkundig eine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen. Zum anderen hat der VGH politische Entscheidungen des Landes über das für die Planung maßgebliche Bundesrecht gestellt. Da stellt sich jedem automatisch die Frage: Was gilt denn nun in Zukunft?“, so Arnold. Der VGH sei sich dabei offensichtlich bewusst gewesen, damit vielfältige neue Rechtsfragen aufgeworfen zu haben. Nur so sei zu erklären, dass „uns der VGH geradezu zur Revision aufgefordert hat“, sagte Arnold.
 
„Die Wirtschaftssituation macht klar, wie wichtig diese Genehmigung für eines der größten privatwirtschaftlichen Infrastrukturprojekte langfristig war und ist. Das Projekt sichert bestehende Arbeitsplätze, schafft 40.000 neue, stärkt die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb und sichert die europäische und weltweite Position des Flughafens dauerhaft. Dies darf bei aller berechtigten Kritik an der Lärmentwicklung nicht völlig aus dem Blick geraten“, so Arnold.
Themengebiet: Flughafen, Wirtschaft