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15.11.2011 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Geschlossenheit, Zuversicht und Stolz - Das muss das Signal von Leipzig sein"
Der Hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, spricht im Interview mit der Passauer Neue Presse über die Beschlüsse des Bundesparteitages der CDU in Leipzig. Lesen Sie hier das Interview:
 
Passauer Neue Presse: Von den neoliberalen Reformideen des Leipziger Parteitags 2003 zum neuen Kurs 2011 – wie viele Kurswechsel kann man der Parteibasis zumuten?
 
Volker Bouffier: Das letzte Jahr war für uns in der CDU eine große Herausforderung. Wir haben das Ende der Wehrpflicht beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Heute wird sie von vielen als Bruch empfunden. Die Energiewende nach Fukushima hat die Partei schwer gestresst. Es wäre notwendig gewesen, das Abrücken vom bisherigen Kurs in der Energiepolitik auf einem Parteitag zu erklären. Das haben wir leider versäumt. Wir brauchen jetzt Geschlossenheit, Zuversicht und Stolz. Das muss das Signal von Leipzig sein. An unseren Grundüberzeugungen hat sich nichts geändert. Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft und sind gegen einen allmächtigen Staat. Die CDU setzt auf Leistungsbereitschaft und auf Solidarität mit allen, die weniger leisten können.
 
Passauer Neue Presse: Immer neue Rettungspakete für Europas Schuldenstaaten – wo müssen beim Euro-Krisenmanagement rote Linien eingezogen werden?
 
Volker Bouffier: Wir betreten bei der Euro-Rettung Neuland. Es gibt kein Kursbuch für solche Situationen. Es ist richtig, nur Schritte zu gehen, deren Folgen man auch übersehen kann. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Die Krise ist nicht über Nacht gekommen. Und sie wird auch nicht über Nacht wieder verschwinden. Sie wird uns noch über Jahre hinweg beschäftigen und ist nicht mit einem Handstreich zu bewältigen. Dabei gibt es sehr wohl rote Linien. Es darf unter keinen Umständen eine Banklizenz für den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geben. Das wäre die Erlaubnis zum Gelddrucken. Mit immer höherer Inflation würden wir die Probleme nicht lösen, sondern vergrößern. Erst einmal sind die Schuldenstaaten gefordert. Wir können nicht alle Schulden Europas schultern.
 
Passauer Neue Presse: Müssen schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten her?
 
Volker Bouffier: Europa ist mehr als nur Finanztechnik. Wir Deutschen haben die Wiedervereinigung nur mit Hilfe des vereinten Europas erreichen können. Ich bin dagegen, dass Europa in die Interessen der Mitgliedsstaaten hinein regieren kann. In den europäischen Verträgen sollte die Möglichkeit eines Austritts aus der Eurozone verankert werden. Damit muss übrigens nicht zwangsläufig ein Austritt aus der EU verbunden sein.
 
Passauer Neue Presse: Ein Mindestlohn, ohne dass die Höhe festgelegt wird – ist das nicht nur ein Placebo?
 
Volker Bouffier: Das ist kein Placebo, sondern eine kluge Entscheidung. Der Mindestlohn ist ein Symbolthema. Es stimmt nicht, dass davon Millionen Menschen betroffen wären. Es gibt in Deutschland 1,2 Millionen Aufstocker, die neben dem Lohn für ihre Arbeit noch staatliche Leistungen benötigen. Gerade einmal 300 000 davon sind Vollzeitbeschäftigte. Der Deutsche Bundestag darf nicht im Wettbewerb mit den Fraktionen vor Wahlen einen politischen Lohn bestimmen, ohne die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Wir dürfen die Tarifpartner nicht entmündigen. Das wäre töricht. Das ist Aufgabe der Tarifpartner. Lohnuntergrenzen müssen auch regional differenziert werden können. Wir können nicht gleiche Löhne in Frankfurt und in der Uckermark zahlen. Wir haben jetzt die richtigen Weichen gestellt.
 
Die Fragen stellte Andreas Herholz.
Themengebiet: CDU, Interview, Bundesparteitag