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03.09.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wie der am Dienstag gewählte Ministerpräsident Volker Bouffier Politik machen will, wie schwierig es war, eine Regierung zusammenzustellen, und warum er bei der Haushaltskonsolidierung auf die Unterstützung von SPD und Grünen hofft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, wie ist es, plötzlich als „Herr Ministerpräsident“ angeredet zu werden?

Volker Bouffier: Ungewohnt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nicht schön? Sagen Sie doch einfach die Wahrheit: schön.

Volker Bouffier: Wenn Sie mögen, sage ich: Ja, es ist schön, wenn man mit diesem Begriff sozusagen übersetzt, was ich am Dienstag im Landtag an einhelliger Zustimmung der Regierungsfraktionen erlebt habe. Aber es ist nicht in dem Sinne schön, dass ich morgens vorm Spiegel stehe und sage: Donnerwetter.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Elfeinhalb Jahre waren Sie der Kronprinz Roland Kochs. Wie lange hätten Sie es denn überhaupt noch ausgehalten?

Volker Bouffier: Schauen Sie, das habe ich ja auch immer gelesen und mich immer gefragt, wie die Journalisten darauf kommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie kamen darauf, weil es die natürlichste Sache von der Welt ist, wenn ein ehrgeiziger Politiker, der auf den Parteitagen sogar immer noch ein paar Stimmen mehr bekommen hat als Roland Koch, selber die Nummer eins werden will.

Volker Bouffier: Roland Koch und ich sind nicht nur politische, sondern auch wirkliche Freunde. Es war auch immer klar, dass ich im Falle eines Falles bereitstehen würde. Aber solch ein Amt kann man doch nicht einfordern oder einplanen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Hatten Sie Ihrer Wahl mit ein bisschen Bangnis entgegengesehen?

Volker Bouffier: Es gab keinen erkennbaren Grund, besorgt zu sein, aber natürlich ist jede Wahl immer ein Risiko. Es klingt so abgedroschen, aber es stimmt ja dennoch: Der Abgeordnete ist frei.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nachdem Roland Koch vier Stimmen der Regierungsfraktionen nicht erhalten hatte, kehrt die CDU mit Ihrer Wahl zu ihrer legendären Geschlossenheit zurück?

Volker Bouffier: Die hessische CDU lebt stark von der Erinnerung an eine lange Oppositionszeit. Wir wissen daher, dass wir in Hessen nur eine Chance haben, wenn wir zusammenhalten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Zunächst muss Ihr Kabinett Geschlossenheit zeigen. Wie haben Sie es zusammengestellt, wie lange dauerte das?

Volker Bouffier: Bei aller Berücksichtigung des regionalen Proporzes, der Fraktionswünsche, der berechtigten Erwartungen und Hoffnungen vieler Politiker ist eines unverzichtbar: Als Erstes muss jemand für ein Staatsamt geeignet sein. Zweitens brauchen Sie auch Politiker, die das Vertrauen der Partei genießen und in ihr verwurzelt sind. Die Schwierigkeit liegt am Ende darin, dass sie 25 oder 30 durchaus geeignete Aspiranten haben, aber das Kabinett hat nur eine begrenzte Aufnahmekapazität.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Automatisch sind also bei jeder Kabinettsbildung viele Menschen enttäuscht.

Volker Bouffier:
Das ist wie bei einem großen Fußballturnier. Da fahren ja auch viel mehr Spieler mit, als die, die dann tatsächlich auf dem Platz stehen. Der Trainer muss dennoch jedem das Gefühl geben, Teil des Erfolgs zu sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie viele Gespräche mussten Sie führen?

Volker Bouffier: Ich habe sie nicht gezählt, aber es waren sehr viele. Es geht ja nicht nur um die Damen und Herren, die in eine Regierung eintreten, und um die, die ihr nicht angehören können – man muss ja auch mit der Fraktion kommunizieren, mit der Partei und mit den gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Unternehmern.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Haben Sie auch Menschen von außerhalb für Ihr Kabinett gewinnen wollen?

Volker Bouffier: Ja, da ist mir im Fall von Frau Hölscher, der Staatssekretärin im Finanzministerium, ja auch gelungen. Aber ansonsten darf man die Anziehungskraft der Politik nicht überschätzen. Mancher schreckt vor der zeitlichen Belastung, der öffentlichen Kritik und der Bezahlung zurück.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Warum durfte Jürgen Banzer nicht mehr dabei sein?

Volker Bouffier: Meine Entscheidungen waren grundsätzlich Entscheidungen für jemanden und nicht gegen jemanden. Im Falle von Jürgen Banzer war es das Ergebnis einer sehr intensiven Abwägung. Herr Banzer ist und bleibt ein wichtiges und geachtetes Mitglied der Union. Aber ich habe mir mein Team so zusammengestellt, wie es mir am besten erscheint. Ich wollte nicht alles beim Alten lassen, wenn Veränderung erwartet wird und auch notwendig ist.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Was befähigt die bisherige Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich, das Superministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu führen?

Volker Bouffier: Das ist in der Tat ein großes und wichtiges Ressort. Aber ich bin überzeugt, dass Frau Puttrich es mit viel Engagement und mit Erfolg leiten wird. Sie ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin, war Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und viele Jahre Bürgermeisterin in der SPD-Hochburg Nidda ...

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber jetzt Umweltpolitik?

Volker Bouffier: Als Bürgermeisterin hatte Frau Puttrich zahlreiche Anknüpfungspunkte zu den Themen ihres Ressorts. Sie hat die Fähigkeit, Menschen für Ideen zu gewinnen und zu animieren. Global denken, lokal handeln, das bedeutet doch gerade im Umweltministerium, dass man Menschen für ein gemeinsames Ziel einnimmt. Ich halte viel von Frau Puttrich, deshalb habe ich sie ja auch als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende vorgeschlagen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sehen Sie in Ihrer Partei junge Talente?

Volker Bouffier: Die Junge Union bringt erfreulicherweise immer wieder Frauen und Männer hervor, die Freude an der Politik haben und auch etwas können. Was die Zukunft unserer Partei betrifft, bin ich zuversichtlich. Natürlich wird es immer schwieriger, junge Menschen für Politik zu begeistern. Wenn Sie heute von einem erwarten, dass er die nächsten 20 Jahre seines Lebens in einer Fülle von Sitzungen verbringt, ergreift der doch gleich die Flucht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Was war für Sie selbst die Initialzündung dafür, in die Politik zu gehen?

Volker Bouffier: Ich komme aus einem politischen Elternhaus, mein Großvater hat im Herbst 1945 die CDU in Gießen mitgegründet, war später ebenso wie mein Vater Ehrenvorsitzender der Partei. Ich war als junger Mensch eigentlich in erster Linie Sportler, bin dann aber in der Hochzeit der APO Schulsprecher geworden. Damals befasste sich jede Sitzung des Stadtschülerrats, des Landesschülerrats und was es da so alles gab, ununterbrochen mit der Frage der Notstandsgesetze, mit Vietnam und Allende. Das ging mir irgendwann, als ich 16 oder 17 war, so gegen den Strich, dass ich mir gedacht habe, da muss doch auch mal einer gegenhalten. Das war eine politische Kampfzeit, die mich geprägt hat.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Auch wenn Sie vor der Abgabe Ihrer Regierungserklärung am nächsten Dienstag noch keine wesentlichen Aussagen treffen wollen, eine Kernfrage zu den Finanzen: Werden Sie es hinbekommen, dass das Thema „Sparen“ sexy wird?

Volker Bouffier: Das wäre nicht meine Wortwahl. Ich glaube, dass wir mit dem Thema Sparen gute Chancen haben, Mehrheiten zu gewinnen, wenn wir es den Menschen richtig vermitteln. Denn die Frage der Zukunftssicherung und der Generationengerechtigkeit liegt doch allen am Herzen, oder es sollte zumindest so sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Aber Sie erinnern sich noch an den Aufstand, den Kochs Sparaktion „Operation Sichere Zukunft“ verursachte?

Volker Bouffier: Natürlich. Der Feststellung, dass wir nicht immerfort neue Schulden anhäufen dürfen, stimmt jeder schnell zu. Wenn es Sie selbst betrifft oder auch nur Anliegen, die Ihnen wichtig sind, dann sieht die Sache anders aus. Aber wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir uns fragen müssen: Was tun wir unseren Kindern und Enkeln an?

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gibt es für Sie einen Wunschkandidaten oder eine Wunschkandidatin an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion?

Volker Bouffier: Wir haben in Christean Wagner einen bis zum Frühjahr gewählten Fraktionsvorsitzenden, deshalb stellt sich die Frage jetzt nicht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber sie könnte sich im Frühjahr stellen.

Volker Bouffier: Dann wird die Fraktion sich Gedanken machen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie haben sich in Ihrer kurzen Rede unmittelbar nach der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen „Konfrontation als Prinzip“ der Politik gewandt. Manche meinen, als Innenminister hätten Sie genau diese Form der Auseinandersetzung gepflegt. Werden wir jetzt einen weichgespülten Volker Bouffier erleben?

Volker Bouffier: Zum einen habe ich nicht grundsätzlich diese Form der Auseinandersetzung gepflegt. Zum anderen glaube ich nicht, dass ich mich weichspülen muss, ich würde mich auch nicht weichspülen lassen. Es gibt Rollenklischees: Der Innenminister ist dafür verantwortlich, dass Freiheit und Sicherheit in einem vernünftigen Verhältnis bleiben und immer wieder neu ausgewogen werden. Das war mir Beruf und Berufung. Da mussten klare Grenzen gesetzt werden, und da ist sicher auch ein bestimmtes Image von mir entstanden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nur ein Image?

Volker Bouffier: Warten Sie es ab.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Das Angebot zur Zusammenarbeit an die demokratische Opposition – sprich SPD und Grüne – war also ernst gemeint?

Volker Bouffier: Natürlich. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir es einfach schaffen müssen, jenseits der ideologischen Barrieren voranzukommen. Ideologie steht der Vernunft zu häufig im Weg. Das bedeutet allerdings nicht, dass die CDU/FDP-Regierung keine klaren Vorstellungen davon hätte, wo sie hin will, oder dass wir tagtäglich in Harmoniesoße ertrinken. Aber wir müssen auch nicht über jeden Käse streiten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Gilt das Kooperationsangebot auch für die bevorstehende Diskussion über ein Schuldenverbot in der Landesverfassung und die Konsolidierung des Haushalts?

Volker Bouffier: Ausdrücklich. Da kann man sich finden, wenn man es will. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn man zu Gemeinsamkeiten käme. Und wenn sich die Sozialdemokraten in Hessen zur Schuldenbremse so verhalten wie ihre Parteifreunde auf Bundesebene, dann lässt mich das hoffen. Der Kern meines Anliegens muss aber bleiben: jetzt handeln, damit künftige Generationen noch handlungsfähig sein können.

Die Fragen stellten Ralf Euler und Peter Lückemeier.