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07.11.2011 - Land
Christean Wagner und Florian Rentsch: "Haushalt 2012 ist bedeutender Meilenstein auf dem Weg zum Abbau der Nettoneuverschuldung"
„Durch eine konsequente Haushaltspolitik wollen wir die Handlungsspielräume künftiger Generationen sichern. Unser oberstes Ziel lautet: Sparen! Mit der überwältigenden Zustimmung zur Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung haben uns die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Rückendeckung für den eingeschlagenen Konsolidierungskurs gegeben. Trotz der Einsparungen werden wir aber auch im Haushalt 2012 politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr, demographischer Wandel und Zukunftssicherung, Energiewende sowie bei den Kommunalfinanzen setzen. Der Haushalt 2012 ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zum Abbau der Nettoneuverschuldung“, erklärten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, nach der Haushaltsklausurtagung.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden nannten folgende Schwerpunkte für den Haushalt 2012:

Schuldenbremse

„Der von Finanzminister Schäfer vorgelegte Abbaupfad ist ein weiterer Beitrag hin zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020. Die Landesregierung hatte im Haushaltsaufstellungsverfahren für das kommende Jahr eine Einsparvorgabe von 3,8 Prozent zur Grundlage gemacht. Durch intelligentes Sparen in  der Landesverwaltung werden wir im kommenden Jahr die Neuverschuldung gegenüber 2011 um rund 732 Millionen Euro und damit um ein Drittel absenken“, so Wagner.

Rentsch betonte, dass die umfangreichen Konjunkturprogramme von Bund und Land die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise geschaffen hätten. „Kein anderes Land hat die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland. Das konsequente Handeln der christlich-liberalen Koalitionen im Bund und in Hessen hat den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet. Wir werden jetzt in unseren Sparbemühungen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht nachlassen. Mögliche Steuermehreinnahmen werden wir vor allem in die weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung stecken“, so Rentsch.

Kommunaler Schutzschirm

„Das Land hat die Situation von finanzschwachen und überschuldeten Kommunen besonders im Blick. Mit dem Kommunalen Schutzschirm leisten wir einen bundesweit einmaligen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Dieser Schutzschirm wird in den nächsten Jahren  mit bis zu drei Milliarden Euro aus originären Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden “, so Wagner.

„Die Konsolidierungshilfen des Kommunalen Schutzschirms sollen zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation überschuldeter Kommunen beitragen und damit dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen. Gleichzeitig sollen die Hilfen Anreize für zwingend notwendige Konsolidierungsmaßnahmen der kommunalen Haushalte setzen“, sagte Rentsch.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden nannten zudem weitere Verbesserungen für die Kommunen:
  • Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2012 um 10 Prozent gegenüber diesem Jahr auf knapp 3,5 Milliarden Euro – einem Allzeithoch und der höchste Anstieg aller Einzelpositionen im Haushalt.
     
  • Durch das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und das Konjunkturpaket II des Bundes sind knapp 1,9 Milliarden Euro direkt in die Kommunen geflossen.
     
  • Die hessischen Kommunalsteuereinnahmen werden in den kommenden Jahren schneller als die des Landes steigen.
     
  • Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die hessischen Kommunen schon im Jahr 2012 um 160 Millionen Euro entlastet, ansteigend in den nächsten Jahren bis auf 440 Millionen Euro.
Schulen

„Trotz der Einsparvorgaben ist es gelungen, einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Stellensituation bei den Lehrkräften an den Schulen zu gehen. Wir werden mit dem Haushalt 2012 150 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Insgesamt haben wir dann seit 2009 2.300 neue Lehrerstellen geschaffen. Über 50.000 Lehrkräfte sind an Hessens Schulen tätig, noch nie gab es so viele Lehrer wie heute. Wir investieren 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in unsere Schulen, das sind fast 1,5 Milliarden Euro mehr als unter Rot-Grün. Noch nie haben unsere Schulen so viel Geld erhalten. Wir werden auch in Zukunft für die Ausbildung von hochqualifizierten Pädagogen sorgen und haben die Anzahl der einzustellenden Referendare nicht abgesenkt“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Hochschulen

„Mit dem  Hochschulpakt haben die hessischen Universitäten und Fachhochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 erhalten. Sie erhalten pro Jahr 1,4 Milliarden Euro. Im Rahmen des vereinbarten Paktes werden die Hochschulen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und erhalten auch 2012 zusätzliche 20 Millionen Euro“, so Rentsch.

„Wir haben unsere Hochschulen auf die gestiegene Zahl an Schulabsolventen durch die doppelten Abiturjahrgänge gut vorbereitet und werden die Zahl der Studienplätze signifikant steigern. Für den Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 stellt das Land zusätzliche Mittel von rund 47 Millionen Euro bereit. Die Bundesmittel steigen um den gleichen Betrag. Den hessischen Hochschulen stehen damit im Jahr 2012 weitere 94 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung“, so Wagner.

Innere Sicherheit

„Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen werden wir auch im kommenden Jahr die Ausgaben für die innere Sicherheit nicht senken, sondern um  100 Millionen Euro steigern und so unter anderem den Verfassungsschutz und den Brandschutz stärken. Seit 2009 haben wir 1.650 neue Polizeianwärter eingestellt. Wir werden den hohen Stand an Polizeikräften, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, beibehalten. Im Jahr 2012 werden wir  400 Kommissaranwärter einstellen. Unsere  Sicherheitspolitik hat dazu geführt, dass Hessen mit einer Rekordaufklärungsquote von 58,3 Prozent zu den sichersten Bundesländern in Deutschland zählt“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Zukunftsfonds Hessen

„Mit dem Zukunftsfonds Hessen werden wir verstärkt in die Bereiche Wissenschaft, Infrastruktur und Nachhaltigkeit investieren. Im Jahr 2012 haben wir 80 Millionen Euro hierfür vorgesehen.  Der Zukunftsfonds speist sich durch Erlöse aus der Veräußerung von Landesvermögen“, so Wagner und Rentsch.

Die folgenden neuen Institute werden aus dem „Zukunftsfonds Hessen“ finanziert:
  • Neugründung eines Max-Planck-Instituts für Empirische Ästhetik in Frankfurt. Das Land gewährt eine Anschubfinanzierung für eine Nachwuchsgruppe sowie für den Neubau eines Institutsgebäudes.
     
  • Aufnahme des Deutschen Kunststoff-Instituts Darmstadt in das Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit LBF. Das Land gewährt eine Anschubfinanzierung.
     
  • Gründung eines neuen Fraunhofer-Instituts für Wertstoff-Kreisläufe und Werkstoff-Substitution in Hanau. Das Land gewährt eine Anschubfinanzierung für eine wissenschaftliche Projektgruppe sowie für den anschließenden Neubau eines Institutsgebäudes, sofern der Schwerpunkt des Instituts in Hanau liegt und eine Kooperation mit der Technischen Universität Darmstadt erfolgt.
     
  • Ernst Strüngmann Institut. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung von Investitionen am Altstandort des Max-Planck-Instituts für Hirnforschung.
Straßenbau

„Die christlich-liberale Koalition in Hessen legt großen Wert auf den Straßenausbau und die Unterhaltung der Verkehrsnetze. Seit 2009 wurden rund 445 Millionen Euro in den Erhalt, den Ausbau und den Neubau unserer Straßenverkehrswege investiert. Für das kommende Jahr sind weitere 115 Millionen Euro eingeplant“, sagte Rentsch.

„Während im letzten Jahr unter Rot-Grün die Mittel für den Straßenbau auf nur 27 Millionen Euro zusammengestrichen wurden, geben wir heute mehr als das Vierfache für unsere Verkehrswege aus. Wir werden weiterhin darauf achten, dass die hessische Verkehrsinfrastruktur als ein zentraler Standortvorteil erhalten bleibt und ausgebaut wird“, ergänzte Wagner.

Kinderbetreuung

„Die Mittel für die Betreuung hessischer Kinder werden weiter erhöht. Für die Betreuung der unter Dreijährigen werden wir im kommenden Jahr 16 Millionen Euro mehr ausgeben. Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte gemacht. Hessen ist mit einem Versorgungsgrad von 26,9 Prozent gut aufgestellt. Wir werden die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen durch Angebote der Sprachförderung und durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Schulen weiter steigern. Die Mittel zur Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen werden wir von 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöhen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Fazit Haushalt 2012

In allen Politikbereichen setze der Haushalt 2012 – trotz der großen Sparanstrengungen – wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes: „Die kluge Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition zeichnet sich durch Sparwillen und Zukunftsfähigkeit aus. Wir haben die Nettoneuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und werden 2012 mehr investieren, als wir Kredite aufnehmen. Die Folgen unserer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik sind spürbar: Hessen hat heute das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren. Wir wollen die wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft unseres Landes weiter ausbauen und so Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Diese Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn tut Hessen gut und sorgt für Wohlstand und Wachstum“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Themengebiet: Finanzen und Steuern