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01.11.2011 - Land
Landesvertreterversammlung der KPV in Frankfurt - Uwe Becker: "Hessen braucht starke und handlungsfähige Kommunen"
Mit 96 % der Stimmen ist der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker auf der Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Hessen am gestrigen Samstag, den 29. Oktober 2011, im Bürgerhaus Nied in Frankfurt von den 50 anwesenden Delegierten erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Becker bekleidet dieses Amt bereits seit 2006 und ist zugleich auch stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV Deutschlands.

Als Stellvertreter wurden Jutta Nothacker, Manfred W. Franz und Horst Groß gewählt. Zum Schriftführer wählten die Delegierten Günter Schork und als Schatzmeister wurde Holger Bellino bestätigt. Als Beisitzer gehören dem neuen Landesvorstand an: Jürgen Banzer, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, Rainer Burelbach, Heinz-Jürgen Gathmann, Dr. Wolfgang Gehrke, Ursula Gimmler, Johannes Heger, Jürgen Monstadt, Andrea Mühl-Herkströter, Lucia Puttrich, Thomas Rausch, Dr. Norbert Rücker, Heinrich Sattler, Erik Schächer, Dennis Schneiderat und Herbert Wellenberg.














In seiner Rede betonte der Landesvorsitzende Uwe Becker die wichtige Rolle der Kommunen für die Zukunftsfähigkeit Hessens. „Kommunalpolitik ist unmittelbare Bürgerpolitik, weil sie vor Ort die Lebenssituation der Menschen direkt gestaltet. Hessen braucht starke und handlungsfähige Kommunen, um als Bundesland auch in der Zukunft für Menschen als Wohnort attraktiv zu sein, für Unternehmen als Investitionsstandort die notwendige Infrastruktur aufweisen zu können und als Bildungs- und Kulturland die Voraussetzungen für das zukunftsgerichtete Heranwachsen künftiger Generationen ausbauen zu können“, betonte Uwe Becker.

Auch zum Kommunalen Finanzausgleich und zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen äußerte sich Becker. Wir brauchen einen Kommunalen Finanzausgleich, der die Solidarität der stärkeren Kommunen gegenüber den weniger starken Kommunen beinhaltet, ohne jedoch die stärkeren Kommunen so zu beeinträchtigen, dass sie ihre Funktion als Motor für die Gesamtentwicklung des Landes verlieren. Becker machte deutlich, dass die großen Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Hessen, mit großen Bevölkerungsrückgängen in Mittel- und Nordhessen, nicht alleine über den KFA aufgefangen werden können. Hier müsse das Land andere Förderprogramme überlegen, weil sonst der KFA überfordert würde.

Hinsichtlich der beabsichtigten Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) forderte Becker klar die Verbreiterung der Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Bereich der Energiewirtschaft ein. „Wenn wir die dezentrale Energieerzeugung und den Ausbau regenerativer Energien fördern wollen, dann müssen sich die Kommunen beteiligen können“, forderte Becker.

§ 121 HGO solle daher aus Sicht Beckers so geändert werden, dass sich die Kommunen in Hessen hier künftig stärker energiewirtschaftlich betätigen können. „Ich sehe durchaus die Sorge in der Wirtschaft, gerade im mittelständischen Handwerk und kann mir eine Novellierung vorstellen, bei der die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen an der Hauswand des Verbrauchers aufhört. Wir wollen nicht auch noch den Heizkörper mit kommunalen Mitarbeitern einrichten“, so Becker. Man müsse die Kommunen jedoch stärker im Bereich der Erzeugung, im Netzgeschäft und beim Vertrieb tätig werden lassen, zumal es dabei im wesentlichen nur die Konkurrenz der großen Oligopol-Unternehmen in Deutschland und von deren Tochter- und Enkelgesellschaften gäbe. Vor dem Hintergrund der derzeitigen ordnungspolitischen Debatte zu diesem Punkt äußerte Becker mit Blick auf Unternehmen wie Gazprom oder EDF „wenn die Frage am Ende lautet: russischer Staatskonzern, französischer Staatskonzern oder die deutschen Kommunen, dann muss man den Kommunen die Möglichkeit geben, auch Geld verdienen und die Energiewende aktiv mitgestalten zu können!“
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, CDU