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03.11.2011 - Land
CDU Hessen mit Antrag zur Transaktionssteuer auf Bundesparteitag - Peter Beuth: "Kleine Lösung schadet Deutschland"
Die CDU Hessen setzt sich auf dem Bundesparteitag am 14. und 15. November 2011 dafür ein, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa keinesfalls ohne eine Einbeziehung des Finanzplatzes London umgesetzt werden darf. Einen entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag hat der Landesverband in dieser Woche gestellt.

„Der Finanzplatz Frankfurt mit seinen über 70.000 Mitarbeitern leistet durch die Kreditversorgung der Wirtschaft und erhebliche Steuereinnahmen einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand in Deutschland. Es ist jedoch zu befürchten, dass in der allgemeinen Diskussion – die nach höherer Beteiligung 'der Banken' an der Staatsfinanzierung ruft – dieses gemeinsame Interesse nicht hinreichend berücksichtigt wird“, zeigte sich Generalsekretär Beuth besorgt. Die Einführung einer Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte sei dabei kein hessisches oder gar ein Frankfurter Problem. „Das ganze Land nimmt Schaden, wenn wir bei der Einführung der Steuer, dem Finanzplatz Frankfurt einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen großen Finanzplätzen zufügen“,  verdeutlichte Beuth.

So werde der Versuch, Milliarden Euro über solch eine Steuer in die Staatskassen Deutschlands zu spülen, scheitern. Im Ergebnis drohe, dass sogar weniger Steuereinnahmen erzielt werden und Frankfurt geschwächt werde. Die Einführung einer solchen Börsenumsatzsteuer in Schweden führte Mitte der 80er Jahre in wenigen Tagen zu einer Ausweichreaktion, die das Handelsvolumen dramatisch sinken ließ. Eine solche Reaktion werde heute am Finanzplatz Frankfurt ebenfalls erfolgen, zumal sich hierfür auch die technischen Möglichkeiten in den letzten 25 Jahren noch erheblich verbessert haben.

„Es ist richtig, Finanzwirtschaft und Realwirtschaft wieder zu verknüpfen, so dass die Verrücktheiten aufhören. Aber hierfür müssen auch Ausweichmöglichkeiten mit einer Verlagerung der Geschäfte an andere Finanzplätze, die diese Steuer nicht erheben, vermieden werden“, so Beuth. Das Mindeste sei daher die Einbeziehung Londons in eine gesamteuropäische Regelung. Bessere wäre eine weltweite Einführung an den großen Finanzmärkten.

Beuth erinnerte daran, dass in der EURO-Zone außer in Frankfurt kein nennenswerter Finanzplatz betroffen sei, so dass Deutschland hier allein widerstehen müsse. „Dies dient deutschen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Es darf keinen Alleingang in der EURO-Zone geben und schon gar nicht eine nationale Lösung. Nur so kann verhindert werden, dass der Finanzplatz Frankfurt nicht die alleinige Last trägt, was letztendlich ganz Deutschland schaden würde“, fasste Beuth zusammen.

Auch der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat sich zur Einführung einer Finanzaktionsstreuer in Europa geäußert. Lesen Sie hier das Interview in der Financial Times Deutschland.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, CDU, Bundesparteitag