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02.11.2011 - Land
Christean Wagner: "Vier SPD-Aufrechte verhindern am 3. November 2008 die Umsetzung des Wortbruches an den Wählern"
Zum dritten Jahrestag des Scheiterns des Rot-Rot-Grünen Wortbruchbündnisses am 3. November 2008 sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner: „Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist dank Ypsilantis und Schäfer-Gümbels Scheitern viel erspart geblieben.Mit ihrer Ablehnung einer Regierung unter Beteiligung der Linkspartei haben die vier SPD-Aufrechten Dr. Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter die Umsetzung des Wortbruches an den Wählern verhindert und hohes Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unseres Landes bewiesen. Ich habe noch heute großen Respekt vor den vier ehemaligen SPD-Abgeordneten und deren Entscheidung“, so Wagner.
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte an den rot-grünen Koalitionsvertrag, der sämtliche wichtigen Infrastrukturprojekte beerdigt oder auf den Sanktnimmerleinstag verschoben hätte. „Wer den Koalitionsvertrag, den 2008 Rot-Rot-Grün unter Mitwirkung von Herrn Schäfer-Gümbel abgeschlossen haben, liest, stellt fest, dass wir heute noch jahrelang von einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen entfernt gewesen wären. Der Tod des Flughafen Kassel-Calden und das Aus für Autobahnen in Nordhessen sowie die dramatischen Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hätten tausende Arbeitsplätze in Hessen gekostet und die erfolgreiche Zukunft unseres Landes gefährdet. Das hätte unserer Wirtschaft und den Menschen in Hessen massiv geschadet“, stellte Wagner fest.
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende bemängelte, dass eine selbstkritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgängen vor drei Jahren in der SPD nie stattgefunden habe. „Schäfer-Gümbel steht für die Fortsetzung des unglaubwürdigen Ypsilanti-Systems, das Andersdenkende ausgrenzt. Die politische Mitte der hessischen SPD hat er gemobbt und den sogenannten rechten Flügel seiner Partei bei der anschließenden Listenaufstellung herausgeworfen“, sagte Wagner.
 
Schäfer-Gümbel sei nach wie vor ein eifriger Verfechter eines Linksbündnisses. Auch habe er den Wortbruch und die Wählertäuschung an vorderster Front mitgetragen. „Schäfer-Gümbel steht für die Fortsetzung des Ypsilanti-Systems, aber nicht für den Neuanfang der hessischen SPD. Mit Schäfer-Gümbel, Roth, Grumbach und Spies haben Ypsilanti-Gefolgsleute die hessische SPD weiterhin fest im Griff. Und Schäfer-Gümbel hateinem Bündnis mit den Linksextremisten bis heute keine Absage erteilt“ so Wagner.
 
Schäfer-Gümbel stehe zudem für einen strammen ideologischen Linkskurs der hessischen SPD. Wagner nannte folgende Punkte:
 
•    Vorschlag 60% Einkommenssteuer, den die eigene Partei als „Mondzahl“ abqualifiziert hat.
•    In Berlin für Kohlekraftwerke, in Hessen kämpft er gegen das Kraftwerk Staudinger.
•    Die Zukunft der hessischen Gymnasien soll für das ideologische Modell einer Einheitsschule geopfert werden.
•    Vorschlag Wassercent, der Privathaushalte zusätzlich belasten würde.
•    Absurder und verfassungswidriger Vorschlag nach einem allgemeinen Ausländerwahlrecht für Landtage und Bundestag.
•    Gängelung von Handwerksbetrieben und Unternehmen mit einer bürokratischen „Ausbildungsabgabe“
 
„Die SPD hatte vor der Landtagswahl 2008 gesagt, sie würde kein Bündnis mit den Linken eingehen. Als Mehrheitsbeschaffer hat sich die SPD dann aber unter tatkräftiger Mithilfe von Schäfer-Gümbel der in Teilen verfassungswidrigen Partei bedienen wollen und so den einmaligen Wortbruch in der jüngeren deutschen Geschichte begangen. Mit der Entscheidung der vier Aufrechten ist dieser Spuk dann beendet worden. Der 3. November 2008 war ein guter Tag für die Menschen in Hessen. Die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses droht bei entsprechenden Mehrheiten aber weiterhin“, so Wagner.