Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

01.11.2011 - Land
Christean Wagner: "Fairer Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Menschen und den Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens"

„Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Menschen und den Entwicklungsmöglichkeiten des Frankfurter Flughafens. Niemand bestreitet die erhebliche Belastung mit Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Es bleibt daher unser stetes Bemühen, den Fluglärm zu mindern. Auf die christlich-liberale Koalition können sich die Menschen verlassen: Wir spielen nicht mit ihren Sorgen und Ängsten, wir setzen uns für ihre Nachtruhe ein“, sagte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich des von der SPD einberufenen Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. 

Die Landesregierung habe bisher eine große Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm sowie zur Verbesserung des Lärmschutzes veranlasst.Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte in diesem Zusammenhang folgende Punkte: 

Maßnahmenpaket „Aktiver Schallschutz“ aus dem vergangenen Jahr:

  • den Anflug im „kontinuierlichen Sinkflug“ in der Kernnacht zwischen 23 Uhr und 5 Uhr
  • die Nutzung der lärmärmsten Startbahnen und Abflugrouten in der Nacht
  • die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Abflugrouten
  • das Verbot der Schubumkehr bei Landungen 

Die neue Lärmschutzverordnung für das Rhein-Main-Gebiet:

  • Mit dieser Verordnung erhält die Bevölkerung im Umland Geld für erforderliche Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden und an schutzbedürftigen Einrichtungen (Krankenhäuser, Altenheime).
  • Ab einem bestimmten Dauerschallpegel besteht sogar Anspruch auf einen Ankauf des Grundstücks durch FRAPORT.
  • Zudem profitieren durch die Anwendung des gesetzlich strengeren Lärmwertes von 50 dB(A) 120.000 anstelle von 60.000 Bürgern.
  • Im Interesse der Menschen habe sich die Regierung für sehr niedrigere Werte entschieden – und damit der FRAPORT AG erhebliche Mehrkosten aufgebürdet. 

Die nun zusammen mit der Fraport AG und der Deutschen Flugsicherung gebildete „Task Force Flughöhen und -routen“:

  • Ihre Einrichtung ist für die enge Kommunikation und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen von zentraler Bedeutung. 

Die aktuelle und umfassende „Lärmwirkungsstudie NORAH“ des Umwelt- und Nachbarschaftshauses:

  • Diese Studie werde Auskunft über die Auswirkung von Verkehrslärm in der Region geben und Fragen zu Zusammenhängen zwischen Belastung, Belästigung und Gesundheit klären. Damit werde eine völlig neue Entscheidungsgrundlage geschaffen. 

Das CASA-Programm der Fraport AG (das bis zum Oktober 2011 galt und nun durch die Regelungen der neuen Lärmschutzverordnung abgelöst wurde):

  • Fraport hatte freiwillig Immobilien angekauft, die in weniger als 350 Metern überflogen wurden. 

Wagner nannte zudem noch folgende Punkte:

  • Nur lärmärmere Flugzeuge der neusten Generation hätten zwischen 22 und 6 Uhr landen dürfen
  • Die neue Nordwestlandebahn wäre zwischen 23 und 5 Uhr komplett geschlossen gewesen
  • Die 17 planmäßigen Ausnahmen vom Nachtflugverbot hätten eine Reduzierung um zwei Drittel gegenüber dem bisherigen Status quo von rund 60 Nachtflügen bedeutet
  • Verspätet oder verfrüht ankommende Flugzeuge dürfen maximal bis 0 Uhr landen. Verfrühungslandungen vor 5 Uhr sind untersagt. 

„Diese zahlreichen Aktivitäten sind Gegenstand unserer Lärmminderungsplanung gewesen. Das alles passt aber natürlich nicht in das Bild einer Opposition, die statt in Seriosität in Kampagne und Polemik macht“, so Wagner. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte an das in Deutschland einzigartige Mediationsverfahren zur Erweiterung des Flughafens. Dieses Mediationsverfahren sei in nur 14 Jahren abgeschlossen worden. Flughafenbetreiber Fraport werde inklusive des Baus eines dritten Terminals vier Milliarden Euro in das größte private Infrastrukturprojekt investieren. 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen als Folge des Ausbaus. „Die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb wird so auf lange Sicht gestärkt. Ein generelles Nein zu diesem Ausbau, wie es Grüne und Linke vereint im Landtag fordern, hätte daher ein Nein zu neuen Arbeitsplätzen und die Gefährdung der vorhandenen bedeutet. Die SPD hätte die Erweiterung des Flughafens dem rot-grünen Koalitionsvertrag geopfert“, so Wagner. 

„Niemand bestreitet, dass für uns im Rahmen des Mediationsverfahrens und später im Regionalen Dialogforum ein absolutes Nachtflugverbot als notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz des Ausbaus in der Region gesehen wurde. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Jahr 2006 entscheidend geändert hatten. In diesem Jahr sind zwei Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht getroffen worden, die ernsthafte und nachhaltige Zweifel daran weckten, ob ein absolutes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen bei einem Luftfrachtdrehkreuz wie Frankfurt überhaupt rechtlich möglich sein würde“, so Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zitierte das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, dass „ein Nachtflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt werden darf, wenn ein entsprechender standortspezifischer Nachtflugbedarf vorliegt und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährden würde.“ 

Mit dieser Entscheidung habe festgestanden, dass ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen rechtlich nicht haltbar ist. Nur deshalb sei das Ministerium – anders als ursprünglich geplant – vom Mediationsergebnis abgewichen und habe ein Nachtflugverbot mit 17 Ausnahmen genehmigt. „Einziger Beweggrund war, eine verlässliche Nachtflugregelung zu treffen. Wer in diesem Zusammenhang von ‚Wortbruch‘ spricht, der verdreht die Tatsachen bewusst. Wir haben bereits 2007 - und damit sechs Wochen vor der Landtagswahl 2008 - festlegt: Für diese Entscheidung werden wir werben und einstehen und den Planfeststellungsbeschluss vorher der Öffentlichkeit vorstellen. Das ist in keiner Hinsicht ‚Wortbruch‘, sondern Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit“, so Wagner. 

„Der schnellste Weg zu Rechtssicherheit und Rechtsfrieden rund um den Frankfurter Flughafen ist die Revision. Durch ein Rückziehen der Revision wäre nichts gewonnen, im Gegenteil: Ein neuer Planfeststellungsbeschluss wäre notwendig und könnte erneut vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und anschließend vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt werden. Die Folge wäre eine erneute juristische Hängepartie mit einer Verfahrensdauer von drei Jahren und mehr. Den Anwohnern des Flughafens und den Luftfahrtgesellschaften ist diese absurde Forderung der Opposition nicht zuzumuten“, so Wagner. 

„Es ist besonders dreist, wenn ausgerechnet Herr Schäfer-Gümbel, der zusammen mit der hessischen SPD und Frau Ypsilanti im Jahre 2008 für den größten Wortbruch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist, diesen Begriff zur Verunglimpfung des politischen Gegners gebraucht. Schäfer-Gümbel wusste damals: An die Macht kommt die SPD nur zusammen mit der Linken. Dennoch hat die SPD - unter tatkräftiger Beteiligung von Schäfer-Gümbel - vorsätzlich und selbstbewusst im Wahlkampf das Gegenteil von dem behauptet, was sie anschließend dann doch umzusetzen versucht haben. Der Begriff ‚Wortbruch‘ ist deshalb vor allem fester Bestandteil der SPD-Parteigeschichte des Jahres 2008“, sagte Wagner. 

Hart ins Gericht ging Wagner mit der Opposition auch wegen der Einberufung der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtages. „Diese Sondersitzung ist eine der überflüssigsten Sitzungen des Hessischen Landtags überhaupt. Es gibt heute keinen aktuellen Entscheidungsbedarf. 14 Tage später – während der regulären Landtagswoche – hätte die Thematik genauso gut behandelt werden können. Die Opposition hat diese völlig unnötige Sitzung beantragt, nicht um seriös Argumente auszutauschen und über Arbeitsplätze und Lärmschutz nachzudenken. Nein, sie missbrauchen den Hessischen Landtag als Forum für Ihre Kampagnen. Statt verantwortungsvoller Politik, wollen Sie skandalisieren. Es ist SPD und Grünen dabei gleichgültig, dass ihre heutige Polit-Inszenierung den Steuerzahler rund 40 Tausend Euro kostet“, so Wagner.

Themengebiet: Flughafen, Wirtschaft