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26.10.2011 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview: "Insolvenz wäre unkalkulierbar"
Im Interview mit der Financial Times Deutschland will der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, die Banken am Finanzplatz Frankfurt für die Euro-Rettung einspannen. Allerdings warnt Bouffier vor der Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der Euro-Zone. Lesen Sie hier das Interview:

Financial Times Deutschland: Unterstützen Sie die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merket, die geplante Beteiligung der Banken an einer Umschuldung Griechenlands auf bis zu 60 Prozent anzuheben?

Volker Bouffier: Ja, die Beteiligung privater Gläubiger ist richtig. Das Ausmaß dieser Beteiligung, zwischen 50 und 60 Prozent, erscheint mir zielführend. Darüber hinaus bin ich für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem beziehungsweise nach hessischem Vorbild.

Financial Times Deutschland: Wäre das noch ein freiwilliger Forderungsverzicht, oder ist damit schon die Grenze zum Insolvenzfall erreicht?

Volker Bouffier: Dies ist ein freiwilliger Forderungsverzicht. Der Insolvenzfall würde zur Zahlung von Kreditausfallversicherungen führen. Diese müssten von den Banken gezahlt werden, mit für sie unkalkulierbaren Folgen.

Financial Times Deutschland: Wie bewerten Sie den EU-Beschluss, die Kapitalisierungsquote der Banken auf neun Prozent anzuheben?

Volker Bouffier: Eine stärkere Kapitalisierung der Banken, auch in der Größe von neun Prozent, ist richtig. Es muss Sorge getragen werden, dass besonders die systemrelevanten Banken bereits jetzt stabil genug sind, damit aus der Schuldenkrise keine neue Bankenkrise wird. Deshalb ist es grundsätzlich sinnvoll, die Erhöhung der Kapitalquote schneller als im Basel-111-Konzept vorgesehen anzugehen.

Financial Times Deutschland: Auf welchem Wege soll die geforderte Rekapitalisierung stattfinden?

Volker Bouffier: Die Banken sollen sich zunächst selbst am Markt mit Kapital versorgen. Reicht dies nicht, sollen die Nationalstaaten die Banken ihrer Länder mit Kapital versorgen. Reicht auch dies nicht, kann ergänzend die EFSF in Anspruch genommen werden.

Financial Times Deutschland: Wie stehen Sie zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin, eine Finanztransaktion-Steuer notfalls nur in der Büro-Zone einzuführen?

Volker Bouffier: Richtig wäre eine weltweite Einführung einer solchen Steuer, das heißt gemeinsam in der Europäischen Union und mit den USA, mindestens aber EU-weit. Eine Einführung der Finanztransaktionsteuer nur in der Euro-Zone würde bedeuten, dass der mit Frankfurt konkurrierende Finanzplatz London außen vor bliebe. Das kann ich mir nur unter der Bedingung vorstellen, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland mit dem Finanzplatz Frankfurt, an dem rund 70000 Arbeitsplätze hängen, gewahrt werden.

Financial Times Deutschland: Wie ist Ihre Haltung zur Occupy-Bewegung, die ja sogar unter Ihren CDU-Parteifreunden Rückhalt gefunden hat?

Volker Bouffier: Ich kann den Protest gut verstehen. Gleichwohl löst der Protest keine Probleme.

Die Fragen stellte Claudia Kade.
Themengebiet: Europa, Finanzen und Steuern, Interview