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31.10.2011 - Land
Christean Wagner: "Die Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien"
„Die Lohnfindung liegt in der Hand der Tarifparteien. Dies ist eine Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft, die maßgeblich zum sozialen Frieden und zum wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land beigetragen hat. Der Staat darf die Tarifautonomie nicht untergraben. Deshalb lehnen wir einen durch die Politik festgelegten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Wer das will, der begibt sich auf einen ökonomischen Irrweg und gefährdet viele Arbeitsplätze in unserem Land. Gerade für Niedrigqualifizierte würde die Einführung eines Mindestlohns zu massivem Stellenabbau führen. Dies kann niemand ernsthaft wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zum Thema Mindestlohn.
 
„Wir sind für ein Mindesteinkommen. Das ist eine Frage der Menschenwürde und der sozialen Verantwortung. Es ist besser, wenn Niedrigqualifizierte ein Teil des Einkommens durch ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen, anstatt 100 Prozent aus Hartz-IV-Bezügen zu erhalten. Ein allgemeiner Mindestlohn greift aber zu kurz und berücksichtigt die branchenspezifischen und regionalen Besonderheiten nicht. Bereits heute gibt es in einigen Branchen Lohnuntergrenzen. Aber die Festlegung muss durch die Tarifparteien erfolgen“, so Wagner.
   
„Es ist die Aufgabe des Staates, ein Mindesteinkommen zu sichern. Das ist in Deutschland garantiert. Wir wollen die Tarifpartner stärken, damit sie selbst einen angemessenen Lohn festlegen. Hier darf sich der Staat nicht einmischen“, sagte Wagner.
Themengebiet: Arbeit