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27.10.2011 - Land
Walter Arnold: "Schäfer-Gümbel betätigt sich als Glaskugeljurist und Jahrmarktschreier"
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel betätigt sich als Glaskugeljurist und Jahrmarktschreier. Mit seinen heutigen Aussagen zum Flughafen Frankfurt, nimmt er die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Nachtflüge vorweg und sagt den Richtern, wie sie seiner Meinung nach zu entscheiden hätten. Schäfer-Gümbel beweist damit abermals, wie unseriös und unglaubwürdig sein politisches Handeln ist und dass man seinen Aussagen nicht trauen kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sollte endlich aufhören, mit den Sorgen und Gefühlen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu spielen und ihnen etwas vorzumachen. Dass er seiner eigenen juristischen Einschätzung selbst nicht traut, beweist er durch das ständige Wiederholen der Forderung, die Landesregierung solle die Revision zurückziehen“, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Vorstellung eines Beschlusses der SPD-Landtagsfraktion zum „Anti-Lärm-Pakt“ fest. Durch ein Rückziehen der Revision wäre nichts gewonnen, im Gegenteil: „Eine Planergänzung würde wieder vor dem VGH beklagt werden können. Eine erneute Hängepartie mit einer Verfahrensdauer von mindestens drei Jahren wäre die Folge! Das Ergebnis: Weniger, nicht mehr Rechtssicherheit für die Anwohner des Flughafens und die Luftfahrtgesellschaften hinsichtlich der Nachtflugregelung. Das kann niemand ernsthaft wollen. Wir wollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden rund um den Ausbau des Frankfurter Flughafens“, so Arnold.

„Niemand bestreitet, dass für uns im Rahmen des Mediationsverfahrens und später im Regionalen Dialogforum ein absolutes Nachtflugverbot als notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz des Ausbaus in der Region gesehen wurde. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Jahr 2006 entscheidend geändert hatten: In diesem Jahr sind zwei Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht getroffen worden, die ernsthafte und nachhaltige Zweifel daran weckten, ob ein absolutes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen bei einem Luftfrachtdrehkreuz wie Frankfurt überhaupt rechtlich möglich sein würden“, so Arnold. Dies sei der „einzige Grund“ für den Erlass eines absoluten, mit 17 Ausnahmen behafteten Nachtflugverbotes gewesen. „Wir haben 2007 dann festlegt: Für diese Entscheidung werden wir bei der Landtagswahl werben und einstehen und den Planfeststellungsbeschluss vorher der Öffentlichkeit vorstellen. Das ist in keiner Hinsicht ‚Wortbruch‘, sondern Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Zudem ist es besonders dreist, wenn gerade die hessische SPD und ihr Fraktionsvorsitzender, die in der Geschichte Deutschlands einen einzigartigen Wortbruch an den Wählerinnen und Wählern begangen haben, dies durch solche Aussagen weiterhin zu relativieren versuchen“, erklärte Arnold weiter.

Niemand bestreite die erhebliche Belastung der Region mit Fluglärm. „Es ist und bleibt eine wichtige und notwendige Aufgabe, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Daher hat die Landesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm sowie zur Verbesserung des Lärmschutzes veranlasst. Mit dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses, beispielsweise der Sperrung der Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr, dem Maßnahmenpaket ‚Aktiver Lärmschutz‘ aus dem vergangenen Jahr, der heutigen Gründung einer ‚Taskforce Fluglärm‘ der Landesregierung zusammen mit der Fraport AG und der Flugsicherung in Langen sowie der neuen Lärmschutzverordnung wird deutlich: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich dieser Herausforderung“, so Arnold.

„Bemerkenswert und mit seiner Rolle als Vorsitzender der überregionalen und neutralen Fluglärmkommission in keinster Weise vereinbar, war der heutige Auftritt des Raunheimer Bürgermeisters Thomas Jühe. Hier muss die Frage erlaubt sein, warum er sich vor den parteipolitischen Karren hat spannen lassen und der Fluglärmkommission und ihren Aufgaben damit einen Bärendienst erwiesen hat“, so Arnold.
Themengebiet: Flughafen, Wirtschaft