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31.08.2010 - Land
Volker Bouffier ist neuer Hessischer Ministerpräsident

Der neue Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in seinen ersten Worten als neuer Regierungschef an ein faires Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im Landtag appelliert und die Verantwortung aller für das Land Hessen hervorgehoben. „Ich möchte eine neue Grundlage für ein Miteinander in Hessen schaffen und die bevorstehenden Aufgaben in großer Gemeinschaft angehen“, sagte Bouffier nach seiner Wahl und Vereidigung zum Ministerpräsidenten.

Die Aufgabe erfülle ihn mit Stolz und mit Respekt: „Mit Stolz, da ich ein Land führen darf, das durch Leistungsbereitschaft und Ideenreichtum einen besonderen Stellenwert in Deutschland und in Europa hat. Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes gleich zu Beginn meiner Regierungszeit bedanken“, so Bouffier und verband dies mit einem Aufruf, sich auch weiterhin aktiv an der Gestaltung ihres Landes zu beteiligen. Das neue Amt erfülle ihn aber auch mit Respekt. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unterschiedliche Interessen zu vereinigen, Kräfte zu bündeln, die Potenziale des Landes entfalten und soziale Gerechtigkeit zu fördern“, erklärte der neue Ministerpräsident.

Danach ernannte Bouffier die Mitglieder seines Kabinetts. Auch ihnen sprach der Landtag ihr Vertrauen aus. Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister vereidigt.

Neuer Innenminister ist der bisherige Staatssekretär im Innenministerium Boris Rhein, neuer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, ebenfalls bislang Staatssekretär im Ressort. Ebenfalls neu im Kabinett ist die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich, die das Umweltressort übernimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer ist neuer Chef der Staatskanzlei. Seinem Vorgänger auf dieser Position, Staatsminister Stefan Grüttner, ist die Führung des Sozialministeriums übertragen worden. Ihre bisherigen Funktionen als Ministerin für Wissenschaft und Kunst, bzw. als Minister für Bundesangelegenheiten behalten Eva Kühne-Hörmann und Michael Boddenberg. Auch die Ressorts Justiz, Kultus und Wirtschaft werden zukünftig unter der bewährten Leitung von Jörg-Uwe Hahn, Dorothea Henzler und Dieter Posch stehen.

Neu in den Funktionen als Staatssekretäre sind neben Prof. Dr. Luise Hölscher im Hessischen Ministerium der Finanzen, Ingmar Jung im Wissenschaftsministerium, Werner Koch im Ministerium des Innern und für Sport sowie Bouffiers bisheriger Pressesprecher Michael Bußer. Er übernimmt die Funktion des Sprechers der Landesregierung.

In ihren Funktionen bleiben die Staatssekretäre Mark Weinmeister im Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Westerfeld als Bevollmächtigter der Landesregierung für E-Government sowie Petra Müller-Klepper im Ministerium für Arbeit Familie und Gesundheit. Die Staatssekretäre Heinz-Wilhelm Brockmann (Kultusministerium), Dr. Rudolf Kriszeleit (Justizministerium), Nicola Beer (Europaangelegenheiten), Steffen Saebisch (Wirtschaftsministerium) gehören ebenfalls weiter der neuen Landesregierung an.