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08.10.2011 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel steht für strammen ideologischen Linkskurs"
„Schäfer-Gümbel steht für einen strammen ideologischen Linkskurs der hessischen SPD. Das hat er mit seiner Rede auf dem Landesparteitag heute wieder unter Beweis gestellt. Das Feld der inhaltlichen Positionierung der SPD Hessen überlässt er dabei offensichtlich nach wie vor seiner Zieh-Mutter Ypsilanti. Es doch ist kein Zufall, dass sie  drei Tage vor dem SPD-Landesparteitag ein Pamphlet veröffentlicht, das von diktatorischer DDR-Sprache nur so strotzt. Von einem ‚Block der Gegenmacht‘ und von ‚Gesellschaftsumbau‘ ist darin die Rede. Schäfer-Gümbel hat offenbar nicht die Kraft und den Willen, dieses weitere Abdriften der hessischen SPD in altsozialistische Spinnereien zu verhindern. Entlarvend war sein Interview in der FAZ am Donnerstag, in dem er einem Bündnis mit den Linksextremisten keine Absage erteilt hat und sich Ypsilanti durchaus in einem Schattenkabinett vorstellen kann“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Landesparteitages der SPD Hessen.
 
„Stümperhaft, unsicher und ohne Unterstützung agiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, wie man in der vergangenen Plenarwoche im Hessischen Landtag erleben konnte. Seinen verfassungswidrigen Vorschlag für ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer haben nur die Linksextremen unterstützt. Selbst die Grünen haben sich - ob seiner Unkenntnis und seiner politischen Einschätzung - von ihm deutlich distanziert. Inhaltlich hat die SPD nichts zu bieten, Sachpolitik findet seit Monaten nicht mehr statt. Stattdessen prägen Beleidigungen und Unterstellungen den Stil der einstigen stolzen Volkspartei SPD in Hessen. Schäfer-Gümbel trägt hierfür die Verantwortung“, stellte Beuth fest.
 
„Umso bizarrer war sein heutiger Auftritt auf dem SPD-Landesparteitag, wo er sich für seine angebliche Wiederaufbauarbeit hat feiern lassen. Er konnte und wollte die Spaltung innerhalb der SPD nie überwinden. Der von ihm selbst so häufig gepriesene Neuanfang war nur ein Stutzen des sogenannten rechten Parteiflügels, bis sich keiner mehr aufzumucken traute. Von der demokratischen Mitte ist die hessische SPD heute meilenweit entfernt“, sagte Beuth. Die Sozialdemokraten seienschnell mit dem Mund bei Steuererhöhungen, aber phantasielos, wenn es um Sparen gehe. Schäfer-Gümbels Wortmeldungen seien bisweilen gefährlich für die weitere positive Wirtschaftsentwicklung Hessens, etwa dann, wenn er erfolgreichen Unternehmen androhe, dass die SPD künftig auf ideologische Betriebskampfgruppen setze.
 
„In Fragen der Energiewende redet er mit gespaltener Zunge. In Berlin macht er sich für Kohlekraftwerke stark, in Hessen wettert er dagegen. Kompetenz, Konstruktivität und Verlässlichkeit sieht anders aus“, stellte Beuth fest. „Schäfer-Gümbel spricht immer gern von einem eigenständigen Kurs der SPD und von Berechenbarkeit. Der Kompass dafür ist ihm schon lange abhanden gekommen. Kein Wunder also, dass unter seiner Verantwortung die Sozialdemokraten in Hessen die historisch schlechtesten Landtags- und Kommunalwahlergebnisse eingefahren haben. Schäfer-Gümbel hat die Oppositionspartei SPD weiter abgewirtschaftet“, so Beuth. 
 
„Die SPD hat aus ihren Fehlern und dem verheerenden Wortbruch an den hessischen Bürgerinnen und Bürgern im Jahre 2008 nichts gelernt. Ob Schäfer-Gümbel oder Ypsilanti: Die SPD in Hessen hält stur an ihrem Weg zu einer Koalition mit der Linkspartei fest, schadet so der hessischen Wirtschaft und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land. Das Ypsilanti-Gen sitzt noch tief in der hessischen SPD“, so Beuth.
Themengebiet: Parteien