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07.10.2011 - Land
Dr. Thomas Schäfer: "Vorschläge der Mediatorengruppe für Strukturreform des KFA sind eine gute Diskussionsgrundlage"
Heute hat die Mediatorengruppe Kommunaler Finanzausgleich (KFA) ihre Vorschläge für eine Strukturreform des KFA präsentiert. Dabei geht es im Wesentlichen um einen Steuerausgleich für besonders steuer- bzw. umlageschwache Kommunen anstelle der bisherigen Finanzkraftgarantie, eine teilweise Abschöpfung der besonders abundanten Kommunen zugunsten der Schlüsselmasse, eine Neubewertung der Einwohnerveredelung, eine Neuaufteilung der Schlüsselmasse und die langfristige Aufgabe des Sonderstatus der großen kreisangehörigen Städte vor.

„Uns wurden Vorschläge an die Hand gegeben, die die Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs langfristig wieder so ausrichten sollen, dass er seiner Aufgabe auch künftig gerecht wird und die Solidarität der Kommunen untereinander auf eine neue Basis stellt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dankte den Mediatoren für die geleistete Arbeit.

Die Mediatorengruppe war im Oktober 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch eingesetzt worden. Ihr Auftrag war es, Regelungsprinzipien für den zukünftigen Finanzausgleich zu erarbeiten, die insbesondere die regionalen und wirtschaftlichen Unterschiede der Kommunen berücksichtigen sollten.

Die Vorschläge sollen nun in einer Facharbeitsgruppe erörtert werden, der Mitglieder aller Fraktionen des Hessischen Landtags sowie der Kommunalen Spitzenverbände angehören sollen.  „Die heute vorgelegten Vorschläge sind von einer überparteilichen Expertenkommission ausgearbeitet worden, um eine langfristig geltende Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs umzusetzen“, sagte Dr. Schäfer, „dies sei eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen.“ „Ich gehe von einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Facharbeitsgruppe aus, die die Grundlage für eine in weiten Teilen möglichst konsensuale Gesetzesinitiative ist“, so Dr. Schäfer abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales